Heute möchten wir Sie einmal auf einen interessanten Artikel aufmerksam machen, der vieles in Sachen Insektenschwund gerade rückt. Gefunden bei Bauer Willi, der uns den Abdruck erlaubt

Weniger Insektenmasse aber mehr Vielfalt.docx10.3.19

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ACHTUNG ! Landwirtschaftliche Alterskasse versucht als Beklagte, die den Prozess verloren hat, Vergleiche über Anwaltskosten abzuschließen!

Vor einigen Tagen hörten wir aus dem Raum Würzburg von folgendem Fall:

Gegen den ablehnenden Renten-Bescheid der landw. Alterskasse klagte ein Landwirt, das Sozialgericht stellte das Verfahren ruhend, um die Entscheidung des BVerfG zur Hofabgabeklausel abzuwarten.

Jetzt, wo die Alterskasse verloren hat, bietet sie dem Landwirt einen Vergleich über die Prozesskosten dergestalt an, dass die Hälfte von der Alterskasse übenommen wird, wenn der Landwirt den Rechtsstreit für beendet erklärt!

So eine Unverfrorenheit ist doch nicht mehr zu überbieten!

Die Beklagte hat selbstverständlich sämtliche Kosten zu tragen, wenn sie verloren hat, daran gibt es doch keinen Zweifel! Im Gegenteil, der Landwirt hat Anspruch auf Nachzahlung der Rente zuzüglich Zinsen!

Lassen Sie sich bei Anwälten beraten, bevor Sie irgendeine Entscheidung treffen.

Unsere Anwältin und Notarin Frau Sieverdingbeck-Lewers aus dem Büro Meisterernst, Düsing, Manstetten in Münster , die uns mit über 10 Fällen beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich vertreten hat, kann Ihnen ebenfalls vielleicht helfen.

Mail:sieverdingbeck@meisterernst.de  Tel. 0251 52091-48

Schreiben Sie uns, wenn Sie glauben, ungerecht behandelt zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

D. Hugenberg, H. Eickmeyer

 

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Die Hofabgabeklausel ist nun Geschichte, fühlen Sie sich von der landw. Alterskasse bei der Rentengewähr nicht richtig behandelt, lassen Sie uns das wissen. Vielleicht können wir helfen: Kontakt: Fax 05754 328 oder Email d.hugenberg@rohbraken.de

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Der Druckfehlerteufel war am Werk: Die unten stehende Faxnummer ist falsch! Richtig muss es heißen: Fax 05754 236

Der Mitgliederbrief des lippischen landwirtschaftlichen Hauptvereins Herford im Dezember 2018 führt auf Seite 2 unter dem Stichwort Hofabgabeklausel aus:

„Die Hofabgabeklausel ist nun endgültig gefallen. Als erste Reaktion konnte der Sozialversicherungsträger wegen fehlender Rechtssicherheit keine Rentenbescheide mehr erstellen. Es ist dem Ehrenamt der Sozialversicherung zu verdanken, dass dann zunächst vorläufige Bescheide erstellt wurden, die nach Vorliegen der Rechtsgrundlagen durch endgültige Bescheide ersetzt werden. Hier noch einmal mein persönlicher Dank an die ehrenamtlichen, die eine solche Entscheidung trotz eventueller Haftungsfragen gefällt haben! Ein Angestellter könnte und dürfte dieses so nie durchführen-wir dürfen nicht müde werden, tüchtige Leute zu finden.“

Diese Darstellung hat uns zu einem Schreiben an den LLHV und WLV mit nachfolgendem Wortlaut veranlasst:

„Sehr geehrter Herr Hagedorn,

als langjährige Mitglieder des Hauptvereins erlauben wir uns, zu Ihren Ausführungen zur Hofabgabeklausel etwas zu sagen:

Seit neun Jahren haben wir uns auf allen Ebenen für die Abschaffung der grundgesetzwidrigen Hofabgabeklausel eingesetzt. Viele Fahrten nach Berlin und Gespräche mit allen Bundestagsparteien waren erforderlich, um unsere Gesprächspartner für diese nicht mehr zeitgemäße Regelung zu sensibilisieren.

Auch Sie hatten wir, wie den WLV und den Deutschen Bauernverband um Gespräche gebeten, die von Ihnen und von Verbandsseite bis auf einige Ausnahmen immer abgelehnt wurden.

Unsere Arbeitskreismitglieder haben daneben rechtliche Schritte unternommen, die nunmehr in über zehn Verfahren beim Bundesverfassungsgericht endlich zum Erfolg geführt haben. Ohne diese gerichtliche Klärung durch alle Instanzen würden die Ungleichbehandlung bis heute nicht beseitigt!

Nun zu Ihrem Beitrag Hofabgabeklausel:

Beim genauen Lesen der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts ist festzustellen, dass das höchste deutsche Gericht im ALG lediglich eine Voraussetzung für nicht anwendbar erklärt hat, nämlich die Abgabe des Betriebes. Die beiden anderen Voraussetzungen zur Rentengewähr wurden ausdrücklich als weiter wirksam bezeichnet. Damit war und ist das Gesetz weiter anwendbar.

Die SVLFG hat dagegen eine fehlende Rechtssicherheit daraus konstruiert und deshalb keine Rentenbescheide mehr erstellt. Eine nachvollziehbare rechtliche Begründung gibt es bisher nicht. Nur der massive öffentliche Protest der Betroffenen und der Politik führte zur Erstellung von vorläufigen Bescheiden. Man muss den Eindruck haben, dass dahinter eine Taktik steckte.

Nach der endgültigen Streichung aller Passagen im ALG, die die Abgabeverpflichtung betrafen, haben Bundestag und Bundesrat die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Ihr Lob an die ehrenamtliche Führung der SVLFG können wir nicht nachvollziehen, denn mit dem Richterspruch war eigentlich alles klar!

Offensichtlich haben weder die SVLFG, noch die Bauernverbände, noch die CDU/CSU mit einer solchen Entscheidung gerechnet, obwohl der Rechtsstreit schon lange bekannt war.

Wir hoffen nun auf eine schnelle und geräuschlose Auszahlung der ausstehenden Rentenbeträge, damit die Betroffenen endlich zu ihrem Recht kommen.

Von Ihnen erwarten wir, dass Sie sich, wie auch der Bauernverband verstärkt um die Nöte dieser Betroffenen kümmern, denn schließlich sind es auch Ihre Mitglieder.

 

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

 

 

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Presseerklärung 28.11.18.doc 2

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Das Aktuellste in Sachen Hofabgabeklausel:

Von vielen Betroffenen hören wir, dass inzwischen Rentenbescheide mit dem angekündigten Vorbehalt angekommen sind. Danach soll die Rentenzahlung ab 1.9.2018 Ende November erfolgen. Wer trotz eines erneuten Antrages bei der SVLFG noch keinen Rentenbescheid bekommen hat, bitte fassen Sie bei der SVLFG nach. Unsere Anwältin empfiehlt  auf jeden Fall, fristgemäß Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Eine Begründung werden wir Ihnen später nachreichen.

Aus der Politik hören wir, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die Bundesregierung aufgefordert hat, spätestens zum Ende des ersten Quartals 2019 eine Nachfolgeregelung für die Hofabgabeklausel vorlegen soll. Sogar die CDU geht davon aus, dass eine solche Regelung bei entsprechendem politischen Willen noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden könnte.

Dazu unsere Meinung: Wir brauchen keine Nachfolgeregelung zur Hofabgabeklausel! Die gesetzlichen Regelungen zur zwangsweisen Hofabgabe  müssen ersatzlos gestrichen werden!

Wenn man eine Agrarwende hin zu mehr Unterstützung der kleinen und mittleren Betriebe und weg von immer größeren Betrieben erreichen will,  darf man keine Anreize für eine frühzeitige Abgabe des Hofes anbieten! Damit wird der Strukturwandel in der Landwirtschaft nur noch beschleunigt, was mittlerweile auch die CDU/CSU ablehnt.

Liebe Politiker:

Lassen Sie, wie Wirtschaftsminister Altmaier gestern in Bielefeld richtig sagte, die soziale Marktwirtschaft auch hier mit möglichst wenig staatlichen Eingriffen wirken!

Die Abgabe von Flächen wird ohnehin aus biologischen Gründen immer weitergehen!

mit freundlichen Grüßen

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

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Hier die Wiedergabe unseres letzten Rundschreibens für die, die es nicht bekommen haben:

 

                             Rundschreiben Nr. 32            26.10.2018

An unsere Mitkämpfer für die Abschaffung der Hofabgabeklausel,

ein kurzes Resümee unserer gestrigen Podiumsdiskussion in Herford.

 

Danke an alle, die zu dieser Veranstaltung beigetragen haben und vor allen Dingen anwesend waren!

Der vollbesetzte Saal mit über 150 Teilnehmern zeigte sich wieder einmal lebendig und diskussionsfreundlich!

Neben den auf der Einladung angekündigten Teilnehmern konnten wir ein wenig später Herrn Dr. Priesmeier begrüßen, der uns die ganzen Jahre in der SPD-Fraktion besonders unterstützt hat. Ihm sei es eine Herzensangelegenheit gewesen, dabei zu sein!  Gefreut haben wir uns auch über die Anwesenheit des früheren Landtagsabgeordneten Herrn Fehring von der CDU, der immer auf unserer Seite stand.

Begrüßen konnten wir ebenfalls die Mitkämpfer der 1. Stunde aus dem Herforder und Lipper Raum.

Das Thema mit der ausstehenden Rente geht allen unter die Haut und das konnte man förmlich knistern hören. Die zentrale Frage, warum nun nicht kurzfristig die Renten ausgezahlt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Hofabgabeklausel als verfassungswidrig verurteilt hat, konnte nicht geklärt werden, weil die SVLFG der Auffassung ist, es gebe nun keine gesetzliche Grundlage mehr und sie müssten auf eine neue gesetzliche Regelung warten. Dem widersprach Frau Sieverdingbeck-Lewers deutlich und stellte in Aussicht, das durch Gerichte klären zu lassen.

Konsens bei allen Podiumsteilnehmern war, diesen Zustand möglichst schnell zu beenden.

Bemerkenswert war die Begründung von Herrn Spahn, Vorstandsmitglied der SVLFG: „Wir können ja nicht so weitermachen wie bisher“. Diese Aussage mit umgekehrten Vorzeichen hatten Herr Eickmeyer und ich schon bei der Sozialwahl gehört, und zwar bei der Begründung, warum ca. 600.000 landwirtschaftliche Rentner von der letzten Sozialwahl ausgeschlossen worden sind. Dort hieß es: „Wir machen so weiter wie immer“. Leider konnten wir diese Frage Herrn Spahn aus Zeitgründen nicht stellen, welche Erklärung er dafür hat. Wir werden ihm diese Frage schriftlich vorlegen!

Von verschiedenen Zuhörern wurde die CDU/CSU für ihr bisheriges Verhalten in Sachen Hofabgabeklausel heftig kritisiert und aufgefordert, nun endlich die Betroffenen fair zu behandeln und einer schnellen gesetzlichen Regelung nicht mehr im Wege zu stehen. Aus den Beiträgen klang eine tiefe Enttäuschung über die christlich soziale Haltung dieser Parteien! Einen breiteren Raum nahmen die Sorge der Bundestagsabgeordneten Schulte, SPD ein, wie es mit der eigenständigen landwirtschaftlichen Sozialversicherung in Zukunft weitergehen solle. Auch das müsse in nächster Zukunft geklärt werden.

Wir wiesen allerdings darauf hin, dass zu aller erst die Gesetzesänderung zur Abschaffung der Hofabgabeklausel erfolgen müsse.

Mit einem Schlusswort und Dank an alle Vortragenden endete unsere Veranstaltung pünktlich.

 

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel 

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

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