Datenschutzverordnung

Datenschutz

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Schreiben vom 28.3.2018 an CDU-Bundestagsabgeordnete

An Frau Bundestagsabgeordnete Vieregge                        kerstin.vieregge@bundestag.de

Frau Bundestagsabgeordnete Connemann

Herrn Bundestagsabgeordneten Stegemann                                                       28.03.2018

Unser Gespräch am 15.3.2018 mit Ihnen in Berlin

 Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,

für Ihre Gesprächsbereitschaft bei obigem Termin zum Thema Abschaffung der Hofabgabeklausel möchten wir uns auf diesem Wege bedanken.

Verabredungsgemäß möchten wir Ihnen heute verschiedene Gedanken vortragen, zu denen in der knappen Stunde neulich keine Gelegenheit war:

Auch von Ihrer Partei wird zunehmend beklagt, dass die Attraktivität des ländlichen Raums als Lebens – und Wirtschaftsraum immer mehr abnimmt. Es werden teure Programme aufgelegt, damit der ländlicher Raum nicht weiter abgehängt wird.

Ursache ist im Wesentlichen die Veränderung der Agrarstruktur durch den demographischen  Wandel und das verstärkte Interesse von außerlandwirtschaftlichen Investoren in Landwirtschaft. * 1

Aber auch die Hofabgabeklausel, die die Landwirte mit Erreichen des Rentenalters zur Aufgabe ihrer Flächen zwingt, beschleunigt das Höfesterben auf dem Land!

Außerdem wirkt dieser Abgabezwang gegen eine breite Eigentumsstreuung, was eigentlich agrarpolitisches Ziel der Bundesregierung bisher war.

Warum geben Sie diesen Landwirten nicht die Möglichkeit, ihre Flächen und den Hof im ländlichen Raum zu erhalten und individuell zu entscheiden, was in Zukunft damit geschieht?

Seit den sechziger Jahren wird Agrarpolitik von Ihnen und dem Bauernverband nach dem Motto „Wachsen oder Weichen“ gemacht, obwohl ein immer größerer Teil der Bevölkerung eine industrielle Landwirtschaft ablehnt.

Die Pacht- und Kaufpreise haben sich in der Zeit von 2005-2015 im bundesweiten Durchschnitt verdoppelt, wobei sie in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sogar auf mehr als das Vierfache anstiegen.

Damit wird es zahlreichen landwirtschaftlichen Betrieben betriebswirtschaftlich zunehmend erschwert, sich vor Verlusten gepachteter Flächen zu schützen bzw. Flächenaufstockungen über den Kauf von Boden vorzunehmen.

Das landwirtschaftliche Bodenrecht muss dringend aktualisiert werden, denn eine starke Bodenkonzentration gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft und des ländlichen Raums.

Eine Frage, die uns immer wieder beschäftigt, würden wir gerne von Ihnen beantwortet bekommen:

im ALG in § 21 heißt es:

  • 21 Abgabe des Unternehmens

(1) Ein Unternehmen der Landwirtschaft ist abgegeben, wenn das Eigentum an den landwirtschaftlich genutzten

Flächen mit Ausnahme stillgelegter Flächen an einen Dritten übergegangen ist.

Zu einem landwirtschaftlichen Unternehmen gehören nach unserer Auffassung nicht nur die landwirtschaftlich genutzten Flächen, sondern auch der Hof mit allen betriebsnotwendigen Teilen.

Unsere Frage: warum wurde hier der Hof nicht in die Abgabeverpflichtung einbezogen, wenn es doch ein wichtiger Teil des landwirtschaftlichen Unternehmens ist?

Steckte da vielleicht schon der Gedanke dahinter, die so genannten Zukunftsbetriebe brauchen nur Flächen und keine zusätzlichen Gebäude, die nur Kosten verursachen?

Wir möchten nun noch einmal auf die Hofabgabeklausel und die ab 1.1.2016 in Kraft getretenen Veränderungen eingehen:

Durch die Neuregelung werden zum Beispiel ca. 100.000 Alleinstehende benachteiligt, da sie keine Ehepartner oder Kinder haben und somit den Betrieb nicht abgeben können.

Die voll erwerbsgeminderten Landwirte werden gegenüber den teilweise erwerbsgeminderten Landwirten schlechter gestellt.

Eine Modernisierung des Betriebes durch die junge Generation macht nur Sinn, wenn ein Modernisierungsstau im Betrieb vorhanden ist. Der Wald, der unverständlicherweise jedenfalls in größerem Rahmen unter die Abgabeverpflichtung fällt, hat diesen Modernisierungsstau deshalb nicht, weil die Waldbewirtschaftung überwiegend seit Jahrzehnten in Forstbetriebsgemeinschaften mit jungen, gut ausgebildeten Förstern, nachhaltig und modern erfolgt.

Es erschließt sich uns nicht, warum der Wald, der immer als Sparkasse des Betriebes auch von der Politik unterstützt wurde, nicht endlich aus der Abgabenverpflichtung herausgenommen wird.

Herr Stegemann hat behauptet, die Flächen würden für die Junglandwirte benötigt. Aus der Statistik Destatis geht allerdings hervor, dass die Flächenwanderung überwiegend zu Betriebsleitern erfolgt, die im Durchschnitt 53 Jahre alt sind!

Seine Aussage, Deutschland hätte durch die Hofabgabeklausel die jüngsten Landwirte, ist auch bei ständiger Wiederholung falsch, wie im Gutachten von Dr. Mehl zu lesen ist. Polen hat die jüngsten Landwirte!

Auch das Argument, die HAK hätte eine Erinnerungsfunktion, möglichst frühzeitig den Betrieb abzugeben, ist geradezu lächerlich, wenn das mit anderen Berufen und Unternehmern verglichen wird.

Richtig gestellt werden muss auch, dass der um 10 % niedrigere Beitrag im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung ausschließlich darauf beruht, dass ein geringeres Leistungsspektrum als bei der gesetzlichen Rentenversicherung angeboten wird. Auch das ist im Gutachten von Dr. Mehl nachzulesen. Immer wieder wird behauptet, dass es sich hier auch um einen Nachlass wegen der Abgabeverpflichtung handelt. Wir bitten darum, auch an dieser Stelle bei der Wahrheit zu bleiben ! Dr. Mehl zitiert auf Seite 42 dazu den Sozialreferenten des Deutschen Bauernverbandes, Burkhard Möller: „kritisch zu sehen ist jedoch, dass bei der Festlegung des Beitrags-/Leistungsverhältnisses in der AdL neben den in einigen Punkten geringeren Leistungsspektrum in der AdL gegenüber der GRV nicht auch das Erfordernis der Unternehmensabgabe als Voraussetzung für den Bezug einer Rente entsprechend berücksichtigt wurde“ (Möller, 2007, Seite 123).

Laut Gutachten Dr. Mehl (Seite 39) ist gerade die HAK „ja ein bewusster und gewollter Eingriff des Gesetzgebers in die innerfamiliäre Handlungsfreiheit „.

Auf der Seite 41 nimmt Dr. Mehl zur Funktion der Bundeszuschüsse zur Finanzierung der AdL wie folgt Stellung: „Insofern hat sich die Funktion der Bundeszuschüsse zur Finanzierung der AdL seit der Reform grundlegend verändert. Seit der Reform trägt der Bund in erster Linie die Kosten der strukturwandelbedingten Defizite des Systems im Vergleich zur

gesetzlichen Rentenversicherung. Damit kommt er seiner „Einstandspflicht für das von ihm geschaffene Sondersicherungssystem“ (Maydell und Boecken, 1988) nach. Diese Einstandspflicht des Bundes und nicht die HAK ist damit das entscheidende Element zur Legitimation der Finanzierung der AdL zu mehr als drei Vierteln aus öffentlichen Mitteln. In einer vergleichbaren Situation unter den deutschen Sozialversicherungseinrichtungen befindet sich die Bundesknappschaft, die ebenfalls aufgrund einer strukturwandelbedingt sehr ungünstigen Relation zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern in einem höheren Ausmaß noch als die AdL aus Beiträgen Dritter finanziert wird“. (100 %!)

Schäfer und Imker haben größtenteils keine eigenen Flächen, die sie abgeben können. Von dem Verkauf der Schafherde bzw. der Bienenvölker können sie ohne Rente nicht leben. Steillagenweinbauflächen sind unverkäuflich, da nicht mechanisierbar!  Die Abgabenverpflichtung bleibt diskriminierend, eigentumsfeindlich und fördert die Altersarmut.

Die bisher vorliegenden höchstrichterlichen Entscheidungen basieren auf den Zuständen der sechziger Jahre und berücksichtigen in keiner Weise den seit dieser Zeit entstandenen Strukturwandel in der Landwirtschaft.

 

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,

wie Sie sehen, sind Ihre Argumente zur Beibehaltung der Hofabgabeklausel nicht stichhaltig und allesamt wertlos.

Mittlerweile wird ja von Ihrer Partei und dem Bauernverband auch unverhohlen zugegeben, dass es ausschließlich um die Beschaffung von Flächen für Zukunftsbetriebe geht.

Dafür nehmen Sie einen unerlaubten Eingriff in das Eigentum, einen Rentenbetrug und eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Berufsgruppen bewusst in Kauf!

Wir fordern Sie auf, endlich die Rentenansprüche der Landwirte unabhängig von der Abgabe der Flächen zu ermöglichen.

Eine Flächenwanderung, wie oben beschrieben, geschieht auch ohne Hofabgabeklausel, nur vielleicht um einige Jahre verzögert, siehe Gutachten Dr. Mehl.

Gerne stehen wir für weitere Gespräche zur Verfügung und erwarten Ihre baldige Stellungnahme zu dem Gesagten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

* 1 Europäischer Agrarrechtskongress 20. bis 23. September 2017 Lille (F)

 

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Zum Positionspapier des Bund der Deutschen Landjugend

„ Direktzahlungen neu denken “  8.4.2018

„Was wäre, wenn die Direktzahlungen nur bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter gewährt würden“?

 

Eine solche Frage kann nur jemand stellen, der meint, die ca. 600.000 landwirtschaftlichen Rentner hätten keine berufsständische Vertretung!

Wir, der Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel, kämpfen aber seit mehreren Jahren für diese Rentner und für diejenigen, die mit der Hofabgabeklausel nicht einverstanden sind.

Es stellt sich weiter die Frage, wer verbirgt sich heute hinter dem Bund der Deutschen Landjugend und ist dieser Verband überhaupt repräsentativ für die angesprochene Gruppe ?

Nach eigener Aussage auf der Homepage sind in diesem Verband lediglich 20.000 Junglandwirte, die aktive Landwirtschaft betreiben wollen oder betreiben. Darin eingeschlossen sind bereits Landfrauen – und Weinbaunachwuchs!

Wenn man die Frage ernsthaft beantworten will, muss man wissen, dass unter den weniger als 200.000 landw. Betriebsleitern von Einzelunternehmen weniger als 30 % = 50.000-60.000 Betriebsleiter einen Hofnachfolger haben. Mit der angedachten Kürzung der GAP- Mittel ab Rentenbeginn (z.B. 320 €/ha in NRW x 8 ha =2.560 €) wird wohl der Hofnachfolger tiefer in die Tasche greifen müssen, um diese finanziellen Nachteile auszugleichen. Denn auch Landwirte mit Nachfolger kommen mit der üblichen Pacht und Teilrente im Alter nicht über die Armutsgrenze von ca. 900 €/Monat hinweg.

Den übrigen ca.140.000 landwirtschaftlichen Betriebsleitern ohne Hofnachfolger wird ein gerade geschaffener Anreiz mit der Rückbehaltsfläche (8 ha) wieder genommen, sodass vermutlich auch dort genau das Gegenteil von dem eintritt: die Abgabebereitschaft wird geringer!

Dieser „Schuss“ würde nach hinten losgehen! Aber das hat die Jugend offensichtlich nicht bedacht.

Frau Sehnke und Herr Daun schüren natürlich gerade mit diesen Forderungen den Konflikt zwischen Jung und Alt, anstatt als eventuelle Hofnachfolger so souverän aufzutreten, dass der bisherige staatliche Eingriff in das Eigentum der Landwirte (Abgabeverpflichtung der Flächen  bei Rentenbeginn, wohl gemerkt, nicht des Hofes!) und in die Familie auch von der Jugend abgelehnt würde! Diese rigide staatliche Bevormundung gibt es in keinem anderen Land in Europa!

Wir lehnen diesen Vorschlag auch mit Verweis auf kommende zusätzliche Ungleichbehandlungen selbstverständlich ab und fordern die Politiker der Koalition auf, endlich die Hofabgabeklausel im ALG ersatzlos zu streichen und den Kürzungsvorschlag des BDL abzulehnen!

Die Landjugend spricht die Wahrheit nach dem Satz „Jugendmund spricht Herzengrund“ aus.

Es geht hier nicht mehr um den Geist des Gesetzes von 1957 und ein damit früherer

Generationswechsel auf den Höfen an jüngere wirtschaftsfähige Betriebsleiter, sondern um Flächen für die Großen und damit für die Beschleunigung des Strukturwandels.

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

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Pressemitteilung Gespräche Berlin 15.3.18

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Liebe Mitstreiter für die Abschaffung der Hofabgabeklausel,                          10.09.2017

nach Abschluss unserer Gespräche mit den Vertretern der CDU, SPD, FDP und Die Linke können wir Ihnen mitteilen, dass alle Parteien außer der CDU/CSU unsere Forderung zur Abschaffung der Hofabgabeklausel ohne Wenn und Aber unterstützen.

Die CDU ist nach wie vor für die Beibehaltung der ungerechten und nicht mehr zeitgemäßen Klausel.

Sie haben zwar versprochen, in ihren Gremien unsere Argumente nochmals vorzutragen, glauben aber, dass sie die Mehrheit der Fraktion nicht zum Umdenken bewegen können. Die Argumente sind immer die Gleichen, obwohl die Begründungen dafür heute nicht mehr stichhaltig sind.

Auch die Grünen unterstützen unsere Forderung, wollten aber vor der Bundestagswahl keine Gespräche führen, weil nicht klar ist, ob der Landwirtschaftssprecher wieder in den Bundestag einziehen kann.

Keinen Kontakt haben wir mit der AFD bekommen, unsere Schreiben blieben wiederholt unbeantwortet.

Aus diesem Grunde möchten wir Sie heute auffordern, auf jeden Fall an der Bundestagswahl teilzunehmen und die Parteien zu unterstützen, die sich für unsere Ziele einsetzen.

Geben Sie Ihre Auffassung auch an Nachbarn und Freunde weiter, denn Sie haben einmalig am 24. September 2017 die Chance, Ihrem Wählerwillen Ausdruck zu verleihen.

Wir fühlen uns dem Mittelstand zugehörig und erwarten vor allem von der FDP, dass sie sich für den Schutz des Eigentums und die freie Verfügbarkeit darüber einsetzt und damit ist die Aufrechterhaltung der Hofabgabeklausel nicht vereinbar.

Auch tritt sie deutlich für die Erhaltung der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe ein, damit der ländliche Raum nicht verödet.

Sobald sich der Nebel nach der Bundestagswahl gelichtet hat, werden wir unsere Gespräche intensivieren, um möglichst unsere Vorstellungen in den Koalitionsverhandlungen zu manifestieren.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und uns eine erfolgreiche Bundestagswahl!

Wir kämpfen weiter und freuen uns auf Ihre Unterstützung.

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

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Sehr geehrte Betroffene der Hofabgabeklausel,

bevor wir über unsere Aktivitäten berichten, möchten wir allen Mitgliedern und Freunden, die sich für die Abschaffung der Hofabgabeklausel einsetzen, vielmals für ihre Unterstützung danken.Gerade auch finanzielle Hilfen versetzen uns damit in die Lage, sowohl zum Thema Sozialwahl, als auch zum Thema Hofabgabeklausel rechtliche Schritte zu unternehmen, um Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen zu unterbinden.

In Sachen Sozialwahl klagen wir gegen die Nichtzulassung der ca. 600.000 landwirtschaftlichen Alterskassenrentner zur Sozialwahl.

Das auch wegen der Nichtzulassung der Arbeitgeberliste geklagt wird, dürfte Ihnen bekannt sein.

Vom Bundesverfassungsgericht hörten wir, dass möglichst bis Ende des Jahres eine Entscheidung getroffen werden soll. Wir sind gespannt zu welcher Bewertung das höchste deutsche Verfassungsgericht nach vier Jahren kommt!

Inzwischen hat unsere erste Gesprächsrunde mit Bundestagsabgeordneten der CDU stattgefunden. die Anwesenden sagten zu, die Frage nach Abschaffung der Abgabeverpflichtung als Vorbedingung für die Rentengewährung erneut in Berlin zu erörtern.

Nach einem tragfähigen Kompromiss gefragt, haben wir den seinerzeitigen Vorschlag von Dr. Mehl (v.Thünen Institut Braunschweig) wieder aufgegriffen: die Hofabgabeklausel wird abgeschafft und der Landwirt, der über das Renteneintrittsalter hinaus seinen Betrieb weiter bewirtschaften muss oder will, muss auf 10 % seiner Rente verzichten.

Diesen Vorschlag empfanden die CDU Mitglieder als diskussionswürdig und wollten diesen wohlwollend in Berlin erörtern.

Als Nächstes steht ein Gespräch mit den SPD-Abgeordneten aus den umliegenden Wahlkreisen bevor, bei dem auch Herr Dr. Priesmeier von uns mit besonderem Dank verabschiedet werden wird. Denn ohne ihn hätte es keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag gegeben, die Hofabgabeklausel anzupassen!

Terminiert wurde auch ein Gespräch mit der FDP, wo es um die gleichen Themen geht.

Gerne wiederholen wir unsere Aufforderung an alle Betroffenen der Hofabgabeklausel:

Es sind noch ca. 39 Tage bis zur Bundestagswahl! Gehen Sie zu den Wahlveranstaltungen Ihrer Bundestagsabgeordneten und sprechen Sie sie in den Versammlungen auf diese überholte Klausel an und wie sie dazu stehen. Schildern Sie in kurzen Worten sachlich Ihren Fall und fragen Sie Ihr Gegenüber, wie er/sie sich in einem solchen Fall verhalten würde!

Sie werden sich wundern, wie viel Zuspruch Sie aus dem Publikum bekommen! Hier sind vor allen Dingen die Gespräche mit den Mitgliedern der CDU/CSU gefragt.

Auch selbst gemachte Plakate oder Tafeln mit Ihren Unmutsäußerungen werden beachtet. Die allermeisten Anwesenden haben noch nie etwas darüber gehört! Erläutern Sie den Interessierten, auch den Pressevertretern, die vorhandenen Auswirkungen der Klausel und werben Sie für Verständnis.

Machen Sie klar, dass der Deutsche Bauernverband und seine Landesvertretungen die kleinen und mittleren Betriebe eben nicht ausreichend vertritt, sonst wäre die Hofabgabeklausel schon längst abgeschafft!

Informieren Sie uns über Ihre Erfahrungen, damit wir diese auch in Berlin bei unseren nächsten Gesprächen vortragen können.

In diesem Sinne kämpfen Sie mit uns für die Daseinsberechtigung der kleinen und mittleren Betriebe und für eine endgültige Abschaffung der Hofabgabeklausel in der nächsten Legislaturperiode!

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

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an alle Rentner, die nicht bei der Berufsgenossenschaft versichert sind, hier der neutralisierte Fragebogen!

Fragebogen SVLFG 7.4.2017

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