Hier ein guter Kommentar zu der unwürdigen Diskussion in der Koalition in Berlin trotz später Erkenntnis der CDU/CSU, die Hofabgabeklausel abzuschaffen, Ihnen zur Kenntnis:

 

Die Abschaffung der Hofabgabeklausel braucht keine Bedingungen

top agrar Berlin Korrespondentin Stefanie Awater-Esper
Bild: Dirk Hasskarl

Der Zeitraum, bis wann die Hofabgabeklausel abgeschafft wird, ist weiter unklar. Der politische Hickhack darum ist nicht mehr zu verstehen. Ein Kommentar von top agrar Berlin Korrespondentin Stefanie Awater-Esper.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Zwang zur Hofabgabe für den Rentenbezug für unwirksam. 4.000 Landwirte und Landwirtinnen warten zwei Monate auf ihren Rentenbescheid und werden von der Alterskasse wegen der unsicheren Rechtslage vertröstet. Im Bundestag stimmen alle Oppositionsfraktionen für die Abschaffung der Hofabgabeklausel. In der Regierung fordert die SPD selbiges seit langem und auch die CDU/CSU hat mittlerweile eingesehen, dass sie die Regelung nicht halten kann. Trotzdem ist unklar, wann sie aus dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirtinnen und Landwirte gestrichen wird. Das ist nicht zu verstehen.

Der CDU/CSU fällt reichlich spät ein, dass sie den Zwang zur Hofabgabe in ein Anreizprogramm für selbige überführen will. Das hätte sie schon 2015 machen können, als die Hofabgabeklausel zuletzt im Bundestag geändert wurde. Die nun von der CSU vorgeschlagenen Rentenboni für Landwirte, die ihren Betrieb zum Regeleintrittsalter abgeben und die Beitragsermäßigungen für die Hofübernehmer werfen viele Fragen auf. Wie lässt sich begründen, dass ein Landwirt/eine Landwirtin einen Rentenbonus bekommen, die in der glücklichen Lage sind, ihren Hof zu übergeben und diejenigen ohne Nachfolger nicht? Sie haben doch beide gleich in die Rentenkasse eingezahlt? Wie hoch sollen die Boni ausfallen? Wird es die Regelung auch rückwirkend geben? Böse gesagt sollen mit dem Geldsegen sture Bauern, die ihren Hof nicht abgeben wollen, dafür mit einem von der Allgemeinheit getragenen Bonus belohnt werden, dass sie es doch tun. Für Übernehmer, die den Hof nur so bekommen, ist das ein denkbar schlechter Start.

In der Praxis ist die Klausel ohnehin seit langem übergangen worden, in dem Scheinpachtverträge mit Söhnen, Töchtern und Ehepartnern geschlossen wurden. Verlierer waren vor allem Alleinstehende und Unverheiratete. Die Tatsache, dass die Ehefrauen mit ihrem Renteneintritt an der Abgabe des Hofes durch den Ehegatten gebunden waren, ist im Jahr 2018 so absurd, dass sich das gar nicht mehr zu kommentieren lohnt.

Es ist Zeit, die Hofabgabeklausel ohne Bedingungen und so schnell wie möglich abzuschaffen. Über Generationenverträge, Unterstützung bei der inner- oder außerfamiliären Hofübergabe sowie für die Existenzgründung von Landwirten und Landwirtinnen ohne Hof muss und sollte an anderer Stelle und in Ruhe gesprochen werden.

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Einl .25.10.18 15.10.18

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Einladung Podiumsdiskussion 25.10.18

Liebe Mitstreiter,                                                                9.10.2018

wie eine Bombe schlug das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hofabgabeklausel nach sechs Jahren ein! Wir freuen uns über das Urteil und die Bestätigung unserer Auffassung. Unverständnis allerdings macht sich landesweit über die Haltung der SVLFG nach dem Urteil breit. Auf dem Rücken der Betroffenen, denen nach wie vor durch die Blockade der SVLFG die Rentenzahlung verweigert wird, werden juristische Scharmützel ausgetragen, deren Ende noch nicht abzusehen sind.

Zu diesem Themenkreis möchten wir Sie alle herzlich einladen und würden uns freuen, wenn Sie recht zahlreich an der Veranstaltung teilnehmen könnten.

Leider ist es uns trotz vielfacher Ansprache nicht gelungen, einen der Agrarsprecher oder Vertreter der CDU/CSU, einen Vertreter des Deutschen Bauernverbandes oder der SVLFG zu dieser Diskussion zu gewinnen. Jeder mag sich sein Teil dabei denken!

Bitte geben Sie diese Einladung auch an Bekannte und Nachbarn weiter.

 

Einladung zu unserer Podiumsdiskussion am 25.10.2018 in Herford

hiermit möchten wir Sie zu unserer Podiumsdiskussion über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur rechtswidrigen Hofabgabeklausel und deren Folgen

bei Kaffee und Kuchen recht herzlich einladen!

 

Wann:           25.10.2018                               14 Uhr – ca.17:30 Uhr

Wo:               32049 Herford, Senderstr. 23   Restaurant von Laer

 

Programm:  Begrüßung                               Herr Werner Seeger,

ehem. Kreislandwirt Herford

 

Impulsreferat                            Frau RAin u. Notarin Sieverdingbeck-Lewers

BVerfG – Urteil Hofabgabeklausel

 

Kurze Statements der Bundestagsabgeordneten als Agrarsprecher

 

Ohne Erfolg angefragt!  MdB                           CDU/CSU

Ulla Schulte                   MdB                           SPD

Stephan Protschka         MdB                           AfD

Frank Schäffler              MdB                           FDP

Dr. Kirsten Tackmann   MdB                           Linke

Friedrich Ostendorff      MdB                           Grüne

 

Podiumsdiskussion mit allen MdB        Moderation Herr Armin Asbrand,

Landw.Wochenblatt Westf.-Lippe

 

Allgem. Aussprache                              Moderation Herr Werner Seeger

 

Schlusswort                               Herr Dr. Graf Wilhelm von der Schulenburg

Wir freuen uns über Ihre Anwesenheit und wünschen Ihnen und uns nach dieser wichtigen Entscheidung eine aufschlussreiche und klärende Veranstaltung.

 

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

 

 

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Mit freundlicher Genehmigung der Rechtsanwälte Meisterernst und Partner, Münster

Landwirtschaftsrecht / Agrarrecht
Nach dem Beschluss des BVerfG vom 09.08.2018 zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel – Was muss ich tun, damit ich meine Rente bekomme?

Merkblatt für Landwirte und Landwirtinnen

Mit Beschluss vom 23.05.2018, verkündet am 09.08.2018, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach vielen Jahren in den von uns geführten Verfahren entschieden, dass die sog. Hofabgabeklausel verfassungswidrig ist.

Bisher galt, dass der Anspruch auf eine Altersrente für Landwirte erst und nur dann besteht, wenn der Anspruchsberechtigte seinen landwirtschaftlichen Betrieb abgibt. In der von mir als Partnerin der Kanzlei Meisterernst Düsing Manstetten erstrittenen Entscheidung befand das BVerfG, dass diese Abgabepflicht als Voraussetzung eines Rentenanspruchs ohne Härtefallregelung mangels Verhältnismäßigkeit gegen die Eigentumsfreiheit aus Art. 14 Abs. 1 GG verstößt. Die sog. Hofabgabeklausel ist damit endlich gekippt!

Was bedeutet dieser Beschluss des BVerfG für Sie? Das hängt ganz davon ab, was Sie als Landwirt oder Landwirtin, bisher in Bezug auf Ihren Rentenanspruch unternommen haben. Vorausgesetzt Sie haben die Altersgrenze und die Wartezeit erfüllt, können vier Fallgruppen unterschieden werden.

  1. Fall:
    Sie haben bisher keinen Antrag gestellt

    Sofern Sie bisher noch keinen Antrag gestellt haben, aber die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) erfüllen (Wartezeiten, Altersgrenze, …), können Sie nunmehr direkt einen Rentenantrag stellen. Der Antrag ist bei der jeweiligen Alterskasse zu stellen. Unter nachstehendem Link finden Sie das Antragsformular:

    https://www.svlfg.de/60-service/serv01_formulare/serv0103_leist/serv010302_ak/01_Rentenantraege/01_AL03001_LW_ABCDN.pdf

    Die dort enthaltenen Anlagen C und D, die die Abgabe des Unternehmens und von gepachteten Flächen betreffen, müssen nach aktueller Rechtslage nicht mehr beigefügt werden!

    Was können Sie tun, wenn sich die Behörde weigert, über Ihren neuen Antrag zuentscheiden?
    Schon in der kurzen Zeit, die seit dem Beschluss des BVerfG vergangen ist, sind uns in unserer Praxis verschiedentlich Fälle geschildert worden, in denen es trotz der eindeutigen Aussagen des BVerfG Probleme gab. Sofern Sie die Voraussetzungen des ALG erfüllen, sind Sie jedoch dazu berechtigt, die Rente zu erhalten!

    Sollte innerhalb von sechs Monaten nicht über Ihren Antrag entschieden worden sein, kann eine sog. Untätigkeitsklage erhoben werden (§ 88 Abs. 1 SGG). In Einzelfällen, beispielsweise wenn es um existenzsichernde Leistungen geht, ist auch ein Vorgehen im Eilverfahren denkbar, wenn dem jeweiligen Betroffenen das Abwarten der behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung nicht zugemutet werden kann. Lassen Sie sich dazu von uns als Fachleuten beraten!

  2. Fall:
    Sie haben in den letzten vier Jahren einen Antrag auf Bewilligung von Rente gestellt; der Antragwurde endgültig abgelehnt; Rechtmittel wurden nicht eingelegt (-> falls Rechtmittel eingelegt wurden und ein Verfahren noch läuft, siehe Ziffer 3. und 4.)

    Überprüfungsanspruch nach § 44 SGB X

    Nach § 44 SGB X besteht die Möglichkeit, einen sog. Überprüfungsantrag zu stellen, damit einrechtswidriger Verwaltungsakt – nämlich zum Beispiel die Ihnen zu Unrecht erteilte Rentenablehnung –zurückgenommen wird. Mit einem solchen Überprüfungsantrag kann bewirkt werden, dass der ablehnende Bescheid zurückgenommen wird mit der Folge, dass Ihnen rückwirkend für die Vergangenheit die Rente ausgezahlt wird. Allerdings ist diese rückwirkende Auszahlung auf einen Zeitraum von vier Jahren ab der Rücknahme bzw. Antragstellung begrenzt. Der Überprüfungsantrag ist bei der jeweiligen Alterskasse zu stellen.

    Ein Muster können Sie sich unter folgendem Link herunterladen:
    https://www.meisterernst.de/fileadmin/website-meisterernst/media/download/hofabgabe/Antrag_nach_Paragraph_44.pdf

    Sollte innerhalb von sechs Monaten nicht über Ihren Antrag entschieden worden sein, kann eine sog. Untätigkeitsklage erhoben werden (§ 88 Abs. 1 SGG) (siehe Ziffer 1).

  3. Fall:
    Sie sind Antragsteller oder Kläger in einem laufenden/ruhenden (Gerichts-)Verfahren:

    Sofern bereits ein behördliches oder gerichtliches Verfahren über Ihren Rentenanspruch läuft oder ein solches Verfahren mit Blick auf die Entscheidung des BVerfG ruhend gestellt war, geht es jetzt folgendermaßen weiter:

    Das Verfahren bei der Behörde/ dem Gericht wird fortgeführt und die Behörde/das Gericht muss unter Beachtung der Rechtsauffassung des BVerfG Ihren Fall entscheiden. Mit anderen Worten: sofern Sie die übrigen Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllen, wird das Gericht Ihnen diese Rente auch zusprechen. Es kann allerdings nicht gesagt werden, wie lange die Gerichte für eine Entscheidung jeweils brauchen werden.

    Sie müssen jedenfalls keine weiteren Anträge stellen, die Verfahren laufen „automatisch“ weiter. Bitte beachten Sie jedoch, dass Sie mitteilen müssen, falls Sie zwischenzeitlich doch schon eine Rente erhalten haben sollten.

  4. Fall:
    Sie haben Verfassungsbeschwerde erhoben

    Neben der Verfassungsbeschwerde, über welche das BVerfG jetzt entschieden hat, sind auch noch andere, weitere Verfassungsbeschwerden mit gleichem Inhalt und Ziel beim BVerfG anhängig.

    Es ist nicht zu erwarten, dass das BVerfG in diesen Fällen anders entscheiden wird. Es wird also auch dabei zu dem Ergebnis kommen, dass die Hofabgabeklausel verfassungswidrig ist.

    Sollten Sie zu den Beschwerdeführern in einem dieser weiteren Verfahren gehören, ist allerdings noch ein bisschen Geduld gefragt. Denn über diese weiteren Verfassungsbeschwerden muss das BVerfG ebenfalls noch entscheiden. Zuvor müssen dafür noch bestimmte Stellen angehört und allen Seiten rechtliches Gehör gewährt werden, um auch diese Verfahren zu einem ordnungsgemäßen Abschlusszu bringen. Wie lange genau es bei diesen Verfassungsbeschwerden noch bis zu einer Entscheidung dauert, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Sie müssen jedenfalls keine weiteren Anträge stellen, die Verfahren laufen „automatisch“ weiter.

Bei Fragen zur Ihrem Rentenanspruch stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung!

Münster, 22.08.2018

Jutta Sieverdingbeck-Lewers, Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Agrarrecht

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Pressemitteilung Zum Urteil des BVerfG zur Hofabgabeklausel

Das am 23. Mai gefällte und am 9. August 2018 veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtanwendbarkeit der Hofabgabeklausel begrüßen wir sehr! Bestätigt das doch unser über 9 Jahre vorgetragenes Rechtsbewusstsein und gibt uns ein Stück weit den Glauben an unseren Rechtsstaat zurück.

Die Erpressung der Abgabe von landwirtschaftlichen Flächen mit der Verweigerung von eingezahlten Rentenbeiträgen ist und bleibt Unrecht und darf auch nicht durch eine wie auch immer geartete Korrektur des Gesetzes wiederhergestellt werden. Es ist erstaunlich und nicht nachvollziehbar, dass nun nach 37 Jahren das höchste deutsche Gericht offensichtlich erst erkannt hat, dass die gesetzliche Regelung aus dem Jahre 1957 schon lange nicht mehr zeitgemäß und gerecht ist.

Wir danken allen unseren Unterstützern und fordern den Bauernverband, die Landfrauen, die Landjugend und die CDU/CSU auf, diese ungerechte Klausel nun endgültig ersatzlos zu streichen!

Sie werden bei dem Versuch der „Reparatur“ neue Ungerechtigkeiten und neuen Streit herbeiführen. Alle bisher durchgeführten Umfragen einschließlich der Letzten nach dem Urteil z.B. in Top Agrar Online kamen zu dem Ergebnis, dass eine große Mehrheit von über 60 % der Leser für die Abschaffung der Hofabgabeklausel gestimmt hat.

Warum nehmen das die Befürworter der Klausel nicht endlich als eine demokratische Willensäußerung zur Kenntnis? Es gibt wahrlich andere viel wichtigere Herausforderungen in der deutschen und europäischen Agrarpolitik, die zum Wohle der Landwirtschaft gemeistert werden müssten.

Dass heute die SVLFG (landwirtschaftliche Alterskasse) in ihrem Pressedienst mitteilt, sie könne aus rechtlichen Gründen zur Zeit keine Anträge bearbeiten, ist ein erneuter Versuch, die Auszahlung von Renten zu verzögern. Selbstverständlich sind alle nicht beanstandeten gesetzlichen Regelungen im ALG gültig und ermöglichen die Rentengewähr. Wir fordern die SVLFG auf, nicht noch mehr Unmut unter den Landwirten mit der Verschleppung der Antragsbearbeitung und Auszahlung von Renten auf sich zu ziehen.

Wir werden uns auch weiterhin für die kleinen und mittleren Betriebe und deren Überleben einsetzen, notfalls auch mit dem langen Instanzenweg!

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

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Resonanz auf das Urteil des BVerfG zur gesetzwidrigen Hofabgabeklausel

Die Reaktion in Presse, Fernsehen und Rundfunk ist mehr als ein Blätterrauschen im Wald! Alle großen Zeitungen nehmen sich des Themas an und es entsteht der Eindruck, dass man sich mit Recht über die bisherige gesetzliche Regelung empört. In unserem jahrelangen Kampf konnten wir diese öffentliche Aufmerksamkeit allerdings nicht herstellen, weil die allgemeine Unkenntnis viel zu groß war und das Interesse an einer sozialen Schieflage in der Landwirtschaft nur gering war.

Es muss doch für den Bauernverband beschämend sein, wenn entgegen seinem ausdrücklichen Wunsch und jahrzehntelanger Praxis in der Gesetzesformulierung und Politik eine kleine Gruppe von Mitgliedern dieses Bauernverbandes sich gegen die ungerechte Hofabgabeklausel mit höchstrichterlichem Segen durchsetzt!

Nur so kann das Schweigen des Deutschen Bauernverbandes  unmittelbar nach Veröffentlichung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur rechtswidrigen Hofabgabeklausel gewertet werden.

Wir fordern den Bauernverband auf, gerade auch die Belange der kleinen und mittleren Betriebe, die den sogenannten Mittelstand innerhalb der Landwirtschaft darstellen, viel stärker mit seinen speziellen Bedürfnissen und Interessen zu vertreten, sich gesprächsbereit zu zeigen und dafür zu sorgen,  dass die Hofabgabeklausel endlich ersatzlos gestrichen wird! Es gibt durchaus andere Anreizmöglichkeiten, auf freiwilliger Basis den Betrieb möglichst frühzeitig abzugeben.

Und der CDU/CSU muss man ins Stammbuch schreiben, dass sich eine einseitige Parteinahme für eine bestimmte Interessengruppe meistens nicht in der Wählergunst auszahlt!

Auch sollte wieder mehr Ehrlichkeit in die Politik einziehen: wenn man den großen Betrieben per Gesetz  Flächen anderer Landwirte

“ zuschustern“ will, dann sollte man das auch deutlich sagen! Allerdings ist die Darstellung, dass die Betriebe möglichst früh an die nächste Generation übergeben werden sollen, offensichtlich falsch, denn nach der Statistik wandern die frei werdenden Flächen im Wesentlichen zu Landwirten mit einem durchschnittlichen Lebensalter von 53 Jahren! D. h. diese Flächen erhalten die Betriebsleiter, die nur noch 12 Jahre bis zur Rente haben. Das nennt man dann Übergang in jüngere Hände? Im Übrigen ist das Wachsen der größeren Betriebe den Verbrauchern nicht mehr zu vermitteln.

Viele Kommentare empfehlen der Politik nun ein anderes Anreizsystem, was ohne Einschnitte in das Eigentum eine frühzeitige Abgabe unterstützt. Auch unser Arbeitskreis ist bereit, an einer solchen Lösung mitzuarbeiten. Wir sind gesprächsbereit!

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

 

 

 

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Hurrrraaaa! wir haben gewonnen!

An alle Mitstreiter für die Abschaffung der Hofabgabeklausel:

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Hofabgabeklausel als verfassungswidrig eingestuft! Das Bundesverfassungsgericht hat die Hofabgabeklausel unter bestimmten Umständen für verfassungswidrig erklärt. Nach dem heute veröffentlichten Beschluss ist sie dann als verfassungswidrig anzusehen, wenn diese dem Landwirt in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung der nur als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Nach Ansicht des BVG greift zudem die Kopplung einer Altersgrenze an eine Hofabgabeklausel faktisch in die im Grundgesetz festgeschriebene Eigentumsfreiheit ein. Weiter wird festgestellt ,dass die Gewährung einer Rente an einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des Landwirts über die Abgabe des Hofes abhängig gemacht werden kann. Mit dieser Begründung hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die einschlägigen Vorschriften für verfassungswidrig erklärt, den Verfassungsbeschwerden eines Landwirtes sowie der Ehefrau eines weiteren Landwirtes stattgegeben und die Verfahren unter Aufhebung der Gerichtsentscheidungen an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen.

Die Leitsätze lauten:

1. Die Koppelung der Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofes greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein.

2. Die Pflicht zur Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind.

3. Die Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner darf nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofes abhängig gemacht werden.

Wir werden die Urteilsbegründungen genau studieren und den Beteiligten dann in geeigneter Form eine Empfehlung für das weitere Vorgehen geben.

Wir freuen uns mit allen und bedanken uns bei Ihnen, die uns mit Wort und Schrift, mit großzügigen finanziellen Mitteln und in sonstiger Weise immer unterstützt haben.

Der besondere Dank gilt unserem leider gesundheitlich angeschlagenen Herrn Eickmeyer und dem engeren Kreis!

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

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