Sehr geehrte Mitglieder unseres Arbeitskreises für die Abschaffung der Hofabgabeklausel,

wir haben uns lange nicht gemeldet und in der Zwischenzeit ist viel passiert!

Die Hofabgabeklausel ist nach 61 Jahren (!) endlich durch das Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt worden. Wir haben dazu ca. zehn Jahre gebraucht.

Das ALG wurde daraufhin vom Bundestag entsprechend geändert, sodass die SVLFG seit Anfang des Jahres mit der Nachzahlung der ausstehenden Renten begonnen hat. Leider ist diese Nachzahlung noch nicht überall erfolgt, weil die Alterskasse sich gerichtlich mit Händen und Füßen gegen jede Auszahlung wehrt. Besonders schlimm ist das für diejenigen, die über 80 oder gar über 90 Jahre alt sind. Werden diese Verfahren mutwillig verzögert? (Wir wissen von einem Fall, da nutzt die SVLFG grundsätzlich die vom Gericht festgesetzten vier Wochen aus, bevor sie entsprechende Stellungnahmen abgibt. Warum wird hier nicht zum Wohl der Betroffenen möglichst schnell gehandelt? Schließlich sind es auch jahrzehntelang Mitglieder der Alterskasse gewesen. Das Gleiche gilt für die Verzinsung dieser Nachzahlungen. Die SVLFG stellt sich auf den Standpunkt, dass dafür eine neue Klagewelle erforderlich ist. Die ersten Klagen liegen nun bei den Sozialgerichten vor, was wir als ausgesprochenes Ärgernis ansehen. Aus diesem Grunde haben wir wiederholt sowohl Bundestagsabgeordnete als auch das Landwirtschaftsministerium, das Sozialministerium, das Bundesversicherungsamt Bonn als Aufsichtsbehörde der SVLFG und die SVLFG angesprochen und angeschrieben, um diese neue Klagewelle zu vermeiden. Wir stehen in Kontakt mit dem Vorstand der SVLFG mit Herrn Empl, der sich aber nicht traut, in eigener Verantwortung diese Verzinsung bei den Sachbearbeitern in Auftrag zu geben. Es passt in das allgemeine Bild unserer berufsständischen Sozialversicherung, dass alle Ansprüche von Mitgliedern in dieser Sache dort eingeklagt werden müssen. Das führt dazu, dass die SVLFG immer mehr an Reputation verliert.

So behandelt man seine Mitglieder nicht, zumal dieses Unrecht höchstrichterlich bestätigt wurde!

Immer mehr Landwirte versuchen deshalb eine Pflichtversicherung bei der SVLFG zu umgehen und wir können das nur unterstützen. Wenn Sie Probleme in diesen Angelegenheiten haben, schreiben Sie uns, vielleicht können wir helfen.

Herr Eickmeyer lässt aus der Reha herzlich grüßen, mittlerweile kann er mit dem Rollator wieder einigermaßen gehen und hofft, Anfang des kommenden Monats nach Hause zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

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Heute ist für uns Bauern und alle Deutschen ein bedeutender Tag.docx23.5.2019

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Heute möchten wir Sie einmal auf einen interessanten Artikel aufmerksam machen, der vieles in Sachen Insektenschwund gerade rückt. Gefunden bei Bauer Willi, der uns den Abdruck erlaubt

Weniger Insektenmasse aber mehr Vielfalt.docx10.3.19

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ACHTUNG ! Landwirtschaftliche Alterskasse versucht als Beklagte, die den Prozess verloren hat, Vergleiche über Anwaltskosten abzuschließen!

Vor einigen Tagen hörten wir aus dem Raum Würzburg von folgendem Fall:

Gegen den ablehnenden Renten-Bescheid der landw. Alterskasse klagte ein Landwirt, das Sozialgericht stellte das Verfahren ruhend, um die Entscheidung des BVerfG zur Hofabgabeklausel abzuwarten.

Jetzt, wo die Alterskasse verloren hat, bietet sie dem Landwirt einen Vergleich über die Prozesskosten dergestalt an, dass die Hälfte von der Alterskasse übenommen wird, wenn der Landwirt den Rechtsstreit für beendet erklärt!

So eine Unverfrorenheit ist doch nicht mehr zu überbieten!

Die Beklagte hat selbstverständlich sämtliche Kosten zu tragen, wenn sie verloren hat, daran gibt es doch keinen Zweifel! Im Gegenteil, der Landwirt hat Anspruch auf Nachzahlung der Rente zuzüglich Zinsen!

Lassen Sie sich bei Anwälten beraten, bevor Sie irgendeine Entscheidung treffen.

Unsere Anwältin und Notarin Frau Sieverdingbeck-Lewers aus dem Büro Meisterernst, Düsing, Manstetten in Münster , die uns mit über 10 Fällen beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich vertreten hat, kann Ihnen ebenfalls vielleicht helfen.

Mail:sieverdingbeck@meisterernst.de  Tel. 0251 52091-48

Schreiben Sie uns, wenn Sie glauben, ungerecht behandelt zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

D. Hugenberg, H. Eickmeyer

 

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Die Hofabgabeklausel ist nun Geschichte, fühlen Sie sich von der landw. Alterskasse bei der Rentengewähr nicht richtig behandelt, lassen Sie uns das wissen. Vielleicht können wir helfen: Kontakt: Fax 05754 328 oder Email d.hugenberg@rohbraken.de

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Der Druckfehlerteufel war am Werk: Die unten stehende Faxnummer ist falsch! Richtig muss es heißen: Fax 05754 236

Der Mitgliederbrief des lippischen landwirtschaftlichen Hauptvereins Herford im Dezember 2018 führt auf Seite 2 unter dem Stichwort Hofabgabeklausel aus:

„Die Hofabgabeklausel ist nun endgültig gefallen. Als erste Reaktion konnte der Sozialversicherungsträger wegen fehlender Rechtssicherheit keine Rentenbescheide mehr erstellen. Es ist dem Ehrenamt der Sozialversicherung zu verdanken, dass dann zunächst vorläufige Bescheide erstellt wurden, die nach Vorliegen der Rechtsgrundlagen durch endgültige Bescheide ersetzt werden. Hier noch einmal mein persönlicher Dank an die ehrenamtlichen, die eine solche Entscheidung trotz eventueller Haftungsfragen gefällt haben! Ein Angestellter könnte und dürfte dieses so nie durchführen-wir dürfen nicht müde werden, tüchtige Leute zu finden.“

Diese Darstellung hat uns zu einem Schreiben an den LLHV und WLV mit nachfolgendem Wortlaut veranlasst:

„Sehr geehrter Herr Hagedorn,

als langjährige Mitglieder des Hauptvereins erlauben wir uns, zu Ihren Ausführungen zur Hofabgabeklausel etwas zu sagen:

Seit neun Jahren haben wir uns auf allen Ebenen für die Abschaffung der grundgesetzwidrigen Hofabgabeklausel eingesetzt. Viele Fahrten nach Berlin und Gespräche mit allen Bundestagsparteien waren erforderlich, um unsere Gesprächspartner für diese nicht mehr zeitgemäße Regelung zu sensibilisieren.

Auch Sie hatten wir, wie den WLV und den Deutschen Bauernverband um Gespräche gebeten, die von Ihnen und von Verbandsseite bis auf einige Ausnahmen immer abgelehnt wurden.

Unsere Arbeitskreismitglieder haben daneben rechtliche Schritte unternommen, die nunmehr in über zehn Verfahren beim Bundesverfassungsgericht endlich zum Erfolg geführt haben. Ohne diese gerichtliche Klärung durch alle Instanzen würden die Ungleichbehandlung bis heute nicht beseitigt!

Nun zu Ihrem Beitrag Hofabgabeklausel:

Beim genauen Lesen der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts ist festzustellen, dass das höchste deutsche Gericht im ALG lediglich eine Voraussetzung für nicht anwendbar erklärt hat, nämlich die Abgabe des Betriebes. Die beiden anderen Voraussetzungen zur Rentengewähr wurden ausdrücklich als weiter wirksam bezeichnet. Damit war und ist das Gesetz weiter anwendbar.

Die SVLFG hat dagegen eine fehlende Rechtssicherheit daraus konstruiert und deshalb keine Rentenbescheide mehr erstellt. Eine nachvollziehbare rechtliche Begründung gibt es bisher nicht. Nur der massive öffentliche Protest der Betroffenen und der Politik führte zur Erstellung von vorläufigen Bescheiden. Man muss den Eindruck haben, dass dahinter eine Taktik steckte.

Nach der endgültigen Streichung aller Passagen im ALG, die die Abgabeverpflichtung betrafen, haben Bundestag und Bundesrat die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Ihr Lob an die ehrenamtliche Führung der SVLFG können wir nicht nachvollziehen, denn mit dem Richterspruch war eigentlich alles klar!

Offensichtlich haben weder die SVLFG, noch die Bauernverbände, noch die CDU/CSU mit einer solchen Entscheidung gerechnet, obwohl der Rechtsstreit schon lange bekannt war.

Wir hoffen nun auf eine schnelle und geräuschlose Auszahlung der ausstehenden Rentenbeträge, damit die Betroffenen endlich zu ihrem Recht kommen.

Von Ihnen erwarten wir, dass Sie sich, wie auch der Bauernverband verstärkt um die Nöte dieser Betroffenen kümmern, denn schließlich sind es auch Ihre Mitglieder.

 

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

 

 

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Presseerklärung 28.11.18.doc 2

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