Resonanz auf das Urteil des BVerfG zur gesetzwidrigen Hofabgabeklausel

Die Reaktion in Presse, Fernsehen und Rundfunk ist mehr als ein Blätterrauschen im Wald! Alle großen Zeitungen nehmen sich des Themas an und es entsteht der Eindruck, dass man sich mit Recht über die bisherige gesetzliche Regelung empört. In unserem jahrelangen Kampf konnten wir diese öffentliche Aufmerksamkeit allerdings nicht herstellen, weil die allgemeine Unkenntnis viel zu groß war und das Interesse an einer sozialen Schieflage in der Landwirtschaft nur gering war.

Es muss doch für den Bauernverband beschämend sein, wenn entgegen seinem ausdrücklichen Wunsch und jahrzehntelanger Praxis in der Gesetzesformulierung und Politik eine kleine Gruppe von Mitgliedern dieses Bauernverbandes sich gegen die ungerechte Hofabgabeklausel mit höchstrichterlichem Segen durchsetzt!

Nur so kann das Schweigen des Deutschen Bauernverbandes  unmittelbar nach Veröffentlichung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur rechtswidrigen Hofabgabeklausel gewertet werden.

Wir fordern den Bauernverband auf, gerade auch die Belange der kleinen und mittleren Betriebe, die den sogenannten Mittelstand innerhalb der Landwirtschaft darstellen, viel stärker mit seinen speziellen Bedürfnissen und Interessen zu vertreten, sich gesprächsbereit zu zeigen und dafür zu sorgen,  dass die Hofabgabeklausel endlich ersatzlos gestrichen wird! Es gibt durchaus andere Anreizmöglichkeiten, auf freiwilliger Basis den Betrieb möglichst frühzeitig abzugeben.

Und der CDU/CSU muss man ins Stammbuch schreiben, dass sich eine einseitige Parteinahme für eine bestimmte Interessengruppe meistens nicht in der Wählergunst auszahlt!

Auch sollte wieder mehr Ehrlichkeit in die Politik einziehen: wenn man den großen Betrieben per Gesetz  Flächen anderer Landwirte

“ zuschustern“ will, dann sollte man das auch deutlich sagen! Allerdings ist die Darstellung, dass die Betriebe möglichst früh an die nächste Generation übergeben werden sollen, offensichtlich falsch, denn nach der Statistik wandern die frei werdenden Flächen im Wesentlichen zu Landwirten mit einem durchschnittlichen Lebensalter von 53 Jahren! D. h. diese Flächen erhalten die Betriebsleiter, die nur noch 12 Jahre bis zur Rente haben. Das nennt man dann Übergang in jüngere Hände? Im Übrigen ist das Wachsen der größeren Betriebe den Verbrauchern nicht mehr zu vermitteln.

Viele Kommentare empfehlen der Politik nun ein anderes Anreizsystem, was ohne Einschnitte in das Eigentum eine frühzeitige Abgabe unterstützt. Auch unser Arbeitskreis ist bereit, an einer solchen Lösung mitzuarbeiten. Wir sind gesprächsbereit!

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

 

 

 

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Hurrrraaaa! wir haben gewonnen!

An alle Mitstreiter für die Abschaffung der Hofabgabeklausel:

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Hofabgabeklausel als verfassungswidrig eingestuft! Das Bundesverfassungsgericht hat die Hofabgabeklausel unter bestimmten Umständen für verfassungswidrig erklärt. Nach dem heute veröffentlichten Beschluss ist sie dann als verfassungswidrig anzusehen, wenn diese dem Landwirt in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung der nur als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Nach Ansicht des BVG greift zudem die Kopplung einer Altersgrenze an eine Hofabgabeklausel faktisch in die im Grundgesetz festgeschriebene Eigentumsfreiheit ein. Weiter wird festgestellt ,dass die Gewährung einer Rente an einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des Landwirts über die Abgabe des Hofes abhängig gemacht werden kann. Mit dieser Begründung hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die einschlägigen Vorschriften für verfassungswidrig erklärt, den Verfassungsbeschwerden eines Landwirtes sowie der Ehefrau eines weiteren Landwirtes stattgegeben und die Verfahren unter Aufhebung der Gerichtsentscheidungen an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen.

Die Leitsätze lauten:

1. Die Koppelung der Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofes greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein.

2. Die Pflicht zur Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind.

3. Die Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner darf nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofes abhängig gemacht werden.

Wir werden die Urteilsbegründungen genau studieren und den Beteiligten dann in geeigneter Form eine Empfehlung für das weitere Vorgehen geben.

Wir freuen uns mit allen und bedanken uns bei Ihnen, die uns mit Wort und Schrift, mit großzügigen finanziellen Mitteln und in sonstiger Weise immer unterstützt haben.

Der besondere Dank gilt unserem leider gesundheitlich angeschlagenen Herrn Eickmeyer und dem engeren Kreis!

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

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Neue Unterschriftensammlung über Open Petition bitte unterstützen!

Liebe Unterstützer zur Abschaffung der Hofabgabeklausel!

Kurze Info: Unser „Frontkämpfer“ und Sprecher des Arbeitskreises ist nach einem Schlaganfall und 8 wöchiger Genesungszeit wieder zu Hause und bittet um ganz starke Unterstützung dieser Petition und unserer Arbeit!

Wir machen unverdrossen weiter und sehen gute Chancen, auch auf gerichtlichem Wege weiterzukommen.

Es werden Gespräche mit der Politik und mit Verbänden geführt, um unserem Ziel näher zu kommen.

Bitte werben Sie für die Unterschrift auch bei Ihren Nachbarn und Bekannten!

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

Untenstehenden Link mit linker Maustaste markieren und mit rechter Maustaste öffnen

 

https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-hofabgabeklausel-in-der-landwirtschaft

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Datenschutz

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Schreiben vom 28.3.2018 an CDU-Bundestagsabgeordnete

An Frau Bundestagsabgeordnete Vieregge                        kerstin.vieregge@bundestag.de

Frau Bundestagsabgeordnete Connemann

Herrn Bundestagsabgeordneten Stegemann                                                       28.03.2018

Unser Gespräch am 15.3.2018 mit Ihnen in Berlin

 Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,

für Ihre Gesprächsbereitschaft bei obigem Termin zum Thema Abschaffung der Hofabgabeklausel möchten wir uns auf diesem Wege bedanken.

Verabredungsgemäß möchten wir Ihnen heute verschiedene Gedanken vortragen, zu denen in der knappen Stunde neulich keine Gelegenheit war:

Auch von Ihrer Partei wird zunehmend beklagt, dass die Attraktivität des ländlichen Raums als Lebens – und Wirtschaftsraum immer mehr abnimmt. Es werden teure Programme aufgelegt, damit der ländlicher Raum nicht weiter abgehängt wird.

Ursache ist im Wesentlichen die Veränderung der Agrarstruktur durch den demographischen  Wandel und das verstärkte Interesse von außerlandwirtschaftlichen Investoren in Landwirtschaft. * 1

Aber auch die Hofabgabeklausel, die die Landwirte mit Erreichen des Rentenalters zur Aufgabe ihrer Flächen zwingt, beschleunigt das Höfesterben auf dem Land!

Außerdem wirkt dieser Abgabezwang gegen eine breite Eigentumsstreuung, was eigentlich agrarpolitisches Ziel der Bundesregierung bisher war.

Warum geben Sie diesen Landwirten nicht die Möglichkeit, ihre Flächen und den Hof im ländlichen Raum zu erhalten und individuell zu entscheiden, was in Zukunft damit geschieht?

Seit den sechziger Jahren wird Agrarpolitik von Ihnen und dem Bauernverband nach dem Motto „Wachsen oder Weichen“ gemacht, obwohl ein immer größerer Teil der Bevölkerung eine industrielle Landwirtschaft ablehnt.

Die Pacht- und Kaufpreise haben sich in der Zeit von 2005-2015 im bundesweiten Durchschnitt verdoppelt, wobei sie in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sogar auf mehr als das Vierfache anstiegen.

Damit wird es zahlreichen landwirtschaftlichen Betrieben betriebswirtschaftlich zunehmend erschwert, sich vor Verlusten gepachteter Flächen zu schützen bzw. Flächenaufstockungen über den Kauf von Boden vorzunehmen.

Das landwirtschaftliche Bodenrecht muss dringend aktualisiert werden, denn eine starke Bodenkonzentration gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft und des ländlichen Raums.

Eine Frage, die uns immer wieder beschäftigt, würden wir gerne von Ihnen beantwortet bekommen:

im ALG in § 21 heißt es:

  • 21 Abgabe des Unternehmens

(1) Ein Unternehmen der Landwirtschaft ist abgegeben, wenn das Eigentum an den landwirtschaftlich genutzten

Flächen mit Ausnahme stillgelegter Flächen an einen Dritten übergegangen ist.

Zu einem landwirtschaftlichen Unternehmen gehören nach unserer Auffassung nicht nur die landwirtschaftlich genutzten Flächen, sondern auch der Hof mit allen betriebsnotwendigen Teilen.

Unsere Frage: warum wurde hier der Hof nicht in die Abgabeverpflichtung einbezogen, wenn es doch ein wichtiger Teil des landwirtschaftlichen Unternehmens ist?

Steckte da vielleicht schon der Gedanke dahinter, die so genannten Zukunftsbetriebe brauchen nur Flächen und keine zusätzlichen Gebäude, die nur Kosten verursachen?

Wir möchten nun noch einmal auf die Hofabgabeklausel und die ab 1.1.2016 in Kraft getretenen Veränderungen eingehen:

Durch die Neuregelung werden zum Beispiel ca. 100.000 Alleinstehende benachteiligt, da sie keine Ehepartner oder Kinder haben und somit den Betrieb nicht abgeben können.

Die voll erwerbsgeminderten Landwirte werden gegenüber den teilweise erwerbsgeminderten Landwirten schlechter gestellt.

Eine Modernisierung des Betriebes durch die junge Generation macht nur Sinn, wenn ein Modernisierungsstau im Betrieb vorhanden ist. Der Wald, der unverständlicherweise jedenfalls in größerem Rahmen unter die Abgabeverpflichtung fällt, hat diesen Modernisierungsstau deshalb nicht, weil die Waldbewirtschaftung überwiegend seit Jahrzehnten in Forstbetriebsgemeinschaften mit jungen, gut ausgebildeten Förstern, nachhaltig und modern erfolgt.

Es erschließt sich uns nicht, warum der Wald, der immer als Sparkasse des Betriebes auch von der Politik unterstützt wurde, nicht endlich aus der Abgabenverpflichtung herausgenommen wird.

Herr Stegemann hat behauptet, die Flächen würden für die Junglandwirte benötigt. Aus der Statistik Destatis geht allerdings hervor, dass die Flächenwanderung überwiegend zu Betriebsleitern erfolgt, die im Durchschnitt 53 Jahre alt sind!

Seine Aussage, Deutschland hätte durch die Hofabgabeklausel die jüngsten Landwirte, ist auch bei ständiger Wiederholung falsch, wie im Gutachten von Dr. Mehl zu lesen ist. Polen hat die jüngsten Landwirte!

Auch das Argument, die HAK hätte eine Erinnerungsfunktion, möglichst frühzeitig den Betrieb abzugeben, ist geradezu lächerlich, wenn das mit anderen Berufen und Unternehmern verglichen wird.

Richtig gestellt werden muss auch, dass der um 10 % niedrigere Beitrag im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung ausschließlich darauf beruht, dass ein geringeres Leistungsspektrum als bei der gesetzlichen Rentenversicherung angeboten wird. Auch das ist im Gutachten von Dr. Mehl nachzulesen. Immer wieder wird behauptet, dass es sich hier auch um einen Nachlass wegen der Abgabeverpflichtung handelt. Wir bitten darum, auch an dieser Stelle bei der Wahrheit zu bleiben ! Dr. Mehl zitiert auf Seite 42 dazu den Sozialreferenten des Deutschen Bauernverbandes, Burkhard Möller: „kritisch zu sehen ist jedoch, dass bei der Festlegung des Beitrags-/Leistungsverhältnisses in der AdL neben den in einigen Punkten geringeren Leistungsspektrum in der AdL gegenüber der GRV nicht auch das Erfordernis der Unternehmensabgabe als Voraussetzung für den Bezug einer Rente entsprechend berücksichtigt wurde“ (Möller, 2007, Seite 123).

Laut Gutachten Dr. Mehl (Seite 39) ist gerade die HAK „ja ein bewusster und gewollter Eingriff des Gesetzgebers in die innerfamiliäre Handlungsfreiheit „.

Auf der Seite 41 nimmt Dr. Mehl zur Funktion der Bundeszuschüsse zur Finanzierung der AdL wie folgt Stellung: „Insofern hat sich die Funktion der Bundeszuschüsse zur Finanzierung der AdL seit der Reform grundlegend verändert. Seit der Reform trägt der Bund in erster Linie die Kosten der strukturwandelbedingten Defizite des Systems im Vergleich zur

gesetzlichen Rentenversicherung. Damit kommt er seiner „Einstandspflicht für das von ihm geschaffene Sondersicherungssystem“ (Maydell und Boecken, 1988) nach. Diese Einstandspflicht des Bundes und nicht die HAK ist damit das entscheidende Element zur Legitimation der Finanzierung der AdL zu mehr als drei Vierteln aus öffentlichen Mitteln. In einer vergleichbaren Situation unter den deutschen Sozialversicherungseinrichtungen befindet sich die Bundesknappschaft, die ebenfalls aufgrund einer strukturwandelbedingt sehr ungünstigen Relation zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern in einem höheren Ausmaß noch als die AdL aus Beiträgen Dritter finanziert wird“. (100 %!)

Schäfer und Imker haben größtenteils keine eigenen Flächen, die sie abgeben können. Von dem Verkauf der Schafherde bzw. der Bienenvölker können sie ohne Rente nicht leben. Steillagenweinbauflächen sind unverkäuflich, da nicht mechanisierbar!  Die Abgabenverpflichtung bleibt diskriminierend, eigentumsfeindlich und fördert die Altersarmut.

Die bisher vorliegenden höchstrichterlichen Entscheidungen basieren auf den Zuständen der sechziger Jahre und berücksichtigen in keiner Weise den seit dieser Zeit entstandenen Strukturwandel in der Landwirtschaft.

 

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,

wie Sie sehen, sind Ihre Argumente zur Beibehaltung der Hofabgabeklausel nicht stichhaltig und allesamt wertlos.

Mittlerweile wird ja von Ihrer Partei und dem Bauernverband auch unverhohlen zugegeben, dass es ausschließlich um die Beschaffung von Flächen für Zukunftsbetriebe geht.

Dafür nehmen Sie einen unerlaubten Eingriff in das Eigentum, einen Rentenbetrug und eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Berufsgruppen bewusst in Kauf!

Wir fordern Sie auf, endlich die Rentenansprüche der Landwirte unabhängig von der Abgabe der Flächen zu ermöglichen.

Eine Flächenwanderung, wie oben beschrieben, geschieht auch ohne Hofabgabeklausel, nur vielleicht um einige Jahre verzögert, siehe Gutachten Dr. Mehl.

Gerne stehen wir für weitere Gespräche zur Verfügung und erwarten Ihre baldige Stellungnahme zu dem Gesagten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

* 1 Europäischer Agrarrechtskongress 20. bis 23. September 2017 Lille (F)

 

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Zum Positionspapier des Bund der Deutschen Landjugend

„ Direktzahlungen neu denken “  8.4.2018

„Was wäre, wenn die Direktzahlungen nur bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter gewährt würden“?

 

Eine solche Frage kann nur jemand stellen, der meint, die ca. 600.000 landwirtschaftlichen Rentner hätten keine berufsständische Vertretung!

Wir, der Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel, kämpfen aber seit mehreren Jahren für diese Rentner und für diejenigen, die mit der Hofabgabeklausel nicht einverstanden sind.

Es stellt sich weiter die Frage, wer verbirgt sich heute hinter dem Bund der Deutschen Landjugend und ist dieser Verband überhaupt repräsentativ für die angesprochene Gruppe ?

Nach eigener Aussage auf der Homepage sind in diesem Verband lediglich 20.000 Junglandwirte, die aktive Landwirtschaft betreiben wollen oder betreiben. Darin eingeschlossen sind bereits Landfrauen – und Weinbaunachwuchs!

Wenn man die Frage ernsthaft beantworten will, muss man wissen, dass unter den weniger als 200.000 landw. Betriebsleitern von Einzelunternehmen weniger als 30 % = 50.000-60.000 Betriebsleiter einen Hofnachfolger haben. Mit der angedachten Kürzung der GAP- Mittel ab Rentenbeginn (z.B. 320 €/ha in NRW x 8 ha =2.560 €) wird wohl der Hofnachfolger tiefer in die Tasche greifen müssen, um diese finanziellen Nachteile auszugleichen. Denn auch Landwirte mit Nachfolger kommen mit der üblichen Pacht und Teilrente im Alter nicht über die Armutsgrenze von ca. 900 €/Monat hinweg.

Den übrigen ca.140.000 landwirtschaftlichen Betriebsleitern ohne Hofnachfolger wird ein gerade geschaffener Anreiz mit der Rückbehaltsfläche (8 ha) wieder genommen, sodass vermutlich auch dort genau das Gegenteil von dem eintritt: die Abgabebereitschaft wird geringer!

Dieser „Schuss“ würde nach hinten losgehen! Aber das hat die Jugend offensichtlich nicht bedacht.

Frau Sehnke und Herr Daun schüren natürlich gerade mit diesen Forderungen den Konflikt zwischen Jung und Alt, anstatt als eventuelle Hofnachfolger so souverän aufzutreten, dass der bisherige staatliche Eingriff in das Eigentum der Landwirte (Abgabeverpflichtung der Flächen  bei Rentenbeginn, wohl gemerkt, nicht des Hofes!) und in die Familie auch von der Jugend abgelehnt würde! Diese rigide staatliche Bevormundung gibt es in keinem anderen Land in Europa!

Wir lehnen diesen Vorschlag auch mit Verweis auf kommende zusätzliche Ungleichbehandlungen selbstverständlich ab und fordern die Politiker der Koalition auf, endlich die Hofabgabeklausel im ALG ersatzlos zu streichen und den Kürzungsvorschlag des BDL abzulehnen!

Die Landjugend spricht die Wahrheit nach dem Satz „Jugendmund spricht Herzengrund“ aus.

Es geht hier nicht mehr um den Geist des Gesetzes von 1957 und ein damit früherer

Generationswechsel auf den Höfen an jüngere wirtschaftsfähige Betriebsleiter, sondern um Flächen für die Großen und damit für die Beschleunigung des Strukturwandels.

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

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Pressemitteilung Gespräche Berlin 15.3.18

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