Unser Aktionsbündnis Agrarsozialwahl 2023 tritt in die heiße Wahlkampfphase ein! Wählt Liste 4 !

Wie Sie wissen, wird am 31.05.2023 die Sozialwahl für die Vertreterversammlung der SVLFG als Briefwahl durchgeführt.

Unser Aktionsbündnis hat einen Flyer erstellt, der Ihnen alles Wissenswerte erklärt.

Wir rufen Sie in unserem Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel und alle anderen auf, an der Wahl teilzunehmen und die Liste 4 zu wählen. Dort stehen unsere Vertreter an oberer Stelle, um Ihre Interessen in der Vertreterversammlung in der bewährten Form durchzusetzen.

Alle Mitglieder der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sind zur Wahl aufgerufen und erhalten in diesen Tagen einen Fragebogen, den Sie bitte umgehend ausfüllen und zum Absender zurückschicken. Nur dann haben Sie die Gewähr, dass Sie auch Ihren Wahlschein erhalten!

Wenn Sie keinen Fragebogen erhalten oder danach keinen Wahlschein von der SVLFG bekommen, bitten wir Sie doch, für uns bei Ihren Freunden und Nachbarn für die Liste 4 zu werben!

Bedauerlicherweise sind unsere landwirtschaftlichen Rentner, die nicht Mitglied der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sind, nach wie vor von der drittgrößten Wahl in Deutschland ausgeschlossen.

Das Bundessozialgericht hat unsere Klage abgewiesen und mit Urteil vom

13.10.2022 (Az. B 2 U 6/22 R) die Auffassung der SVLFG bestätigt, dass die von ihr vorgenommene Regelung nicht gegen Art. 3 des Grundgesetzes verstößt. Für uns bleibt unverständlich, warum diese Diskriminierung nach dem Antidiskriminierungsgesetz rechtens sein soll!

Wir haben deshalb gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Agrarsozialwahl beschlossen, die möglichen Rechtswege weiter zu gehen, um diese undemokratische Entscheidung aufzuheben.

Für diese Rechtsverfolgung bitten wir um Ihre finanzielle Unterstützung auf unser

Konto IBAN DE74 4825 0110 0008 0101 67

Bitte geben Sie unseren Bewerbern für die Vertreterversammlung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Ihre Stimme. Jede Stimme zählt! Wählt Liste 4 !

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Agrarsozialwahl 2023 kommt in Riesen Schritten!

Es geht wieder los! 10 Verbände in der Landwirtschaft , unter anderen AbL, BDM, Bioland, Demeter und Berufsimker haben sich zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, um mehr Gewicht in der Vertreterversammlung der SVLFG zu bekommen. Unser Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel unterstützt dieses Aktionsbündnis ausdrücklich!

Bitte unterstützen Sie das Aktionsbündnis. Nähere Einzelheiten finden Sie im Internet unter: http://www.agrarsozialwahl.de oder aktionsbündnis agrarsozialwahl2023. Dort können Sie auch Unterstützerlisten ausdrucken und Unterschriften sammeln. Bitte beachten Sie die dort aufgeführte Vorgehensweise und weichen Sie nicht davon ab, damit die Unterschriftenlisten nicht ungültig werden. Bitte keine Zahlen für eine Nummerierung einsetzen. Die ausgefüllten Unterschriftenlisten für SofA und Arbeitgeber bitte bis zum 20. Oktober an folgende Adresse per Post verschicken:

D. Hugenberg

Gut Rohbraken

32699 Extertal

Auch das Forderungsprogramm können Sie dort nachlesen. Viele der jetzigen Kandidaten haben auch seinerzeit bei der Freien Liste Eickmeyer2017 kandidiert.

Am 13. Oktober wird hoffentlich über unsere Klage beim Bundessozialgericht entschieden, ob die Sozialwahl in der Landwirtschaft 2017 rechtswirksam war oder wiederholt werden muss. Der Grund war, dass nur in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gewählt wurde und damit ca. 500.000 landwirtschaftliche Rentner von der Sozialwahl ausgeschlossen waren. Diese falsche Rechtsauffassung hat der Vorstand der SVLFG trotz anderslautenden Urteils des Landessozialgerichts NRW auch für die Sozialwahl 2023 vorgesehen. Auch hier werden die meisten landwirtschaftlichen Rentner von der Sozialwahl ausgeschlossen. Nach unserem Demokratieverständnis ist das nicht hinnehmbar. Deshalb werden wir bei negativem Ausgang weiter klagen. Immerhin ist die Sozialwahl die drittgrößte Wahl in Deutschland!

Wir bitten um Ihre Unterstützung und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

D. Hugenberg auch in Vertretung von Herrn Eickmeyer

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Stellungnahme unserer Anwältin Frau Sieverdingbeck- Lewers zum Urteil des Landessozialgerichts Hessen 28.1.2022

Sozialwahl 2017 ungültig!

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Stärkung der Kleinbauern in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)

Das Landessozialgericht in Darmstadt hat die Position der Kleinbauern in Deutschland gestärkt. In einem Verfahren gegen die Benachteiligung kleinbäuerlicher Betriebe in den turnusmäßig alle 6 Jahre stattfindenden Sozialwahlen hat das Gericht anerkannt, dass die kleinbäuerlichen Betriebe ein Wahlrecht haben und bei entsprechender Quote eigene Vertreter in die Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) entsenden dürfen, die sich dort gleichberechtigt zu den Großbetrieben für die sozialen Belange der Kleinbauern einsetzen. Damit haben sich die Kleinbauern erstmals gegen den Deutschen Bauernverband und dessen Politik zur Förderung der großbäuerlichen Agrarindustrie durchgesetzt. Die Kleinbauern erhalten damit die Chance, sich gegen das politische Konzept des Deutschen Bauernverbandes „Wachsen oder Weichen“ zur Wehr zu setzen.

Zu den kleinbäuerlichen Forderungen zählen unter anderem angepasste Beiträge in der Unfallversicherung für kleine Waldflächen, Leistungsanspruch auch bei privaten Arbeiten, wer BG-Beiträge bezahlt, muss auch bei Unfällen Leistungen bekommen, keine Rabattierung der Großbetriebe, die Besetzung des Vorstandes muss die Zusammensetzung der Mitglieder widerspiegeln usw.

Indem das Gericht unter dem Vorsitz der Richterin Forster vom ein 9. Senat entschieden hat, dass „das Vorgehen der SVLFG ein Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes darstellt, weil durch diese Vorgehensweise mehreren 100.000 Beziehern einer landwirtschaftlichen Altersrente das aktive und passive Wahlrecht genommen worden ist.

„Das Wahlverfahren war fehlerhaft, weil die Wahl ausschließlich im Zweig der Berufsgenossenschaft der SVLFG durchgeführt wurde. Dies war jedoch nach Vereinigung aller Versicherungszweige der SVLFG auf einen Träger zum 1.1.2013 nicht mehr möglich“ erklärte Rechtsanwältin Sieverdingbeck-Lewers (Telgte), die den Kläger Heinrich Eickmeyer (Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel) vertreten hat.

Die Revision wurde zugelassen. Es ist zu wünschen, dass diese Entscheidung ihren Niederschlag bereits im nächsten Jahr findet, denn in 2023 findet die nächste Sozialwahl statt.

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Fröhliche Weihnachten und einen gesunden Rutsch in das neue Jahr wünschen wir allen Betroffenen der Hofabgabeklausel!

Das Jahr ist wieder so schnell vergangen und wir haben zu tun, dem schnellen Wandel zu folgen. Nach wie vor versuchen wir Betroffenen in der Auseinandersetzung mit der LSV zu helfen. Rechtlich unterstützt uns in bewährter Weise Frau Sieverdingbeck-Lewers, die übrigens zum Ende dieses Jahres ihre bisherige Kanzlei verlässt und zur Kanzlei Mönig+Mönig nach 48291 Telgte wechselt. Telefonisch ist sie zu erreichen: 02504-5031. Ihre E-Mail-Adresse lautet: sieverdingbeck@kanzlei-moenig.de

Herr Eickmeyer hat sich nach seinem Schlaganfall etwas erholt, kann aber an unserem Schriftwechsel über das Internet nicht mehr folgen. Er verfolgt aber sehr interessiert unsere Aktivitäten. Wenn Sie mit ihm Kontakt aufnehmen wollen, bitte über den postalischen Weg mit der bekannten Adresse.

Vor Kurzem haben erste Gespräche wegen der Sozialwahl 2023 begonnen. Wir werden eine eigene Liste aufstellen. Dazu bedarf es aber noch viel Arbeit.

Wie Sie sicher wissen, liegt unsere Klage wegen des Ausschlusses der landwirtschaftlichen Rentner von der letzten Sozialversicherung immer noch bei dem zuständigen Landgericht. Es ist uns aber eine baldige Entscheidung in Aussicht gestellt worden!

Herr Seeger hat Herrn Eickmeyer in der letzten Vertreterversammlung in Kassel vertreten und einiges berichtet. Unsere Interessen werden von ihm gut wahrgenommen.

Mit diesem kleinen Bericht möchten wir uns verabschieden und wünschen Ihnen allen vor allem Gesundheit!

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Heinrich Eickmeyer, D. Hugenberg

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Etwas Neues zum Thema Hofabgabeklausel und deren Nachwehen.

Ihnen dürfte bekannt sein, dass wir mit einem Musterprozess eine Verzinsung der Rentennachzahlungen verfolgen. Beim Landessozialgericht Essen wurden diese Forderungen allerdings kürzlich zurückgewiesen, aber ein Rechtsmittel zugelassen.

Wir werden also in die nächste Instanz gehen, weil wir glauben, dass eine Ungleichheit gegenüber den Rentenempfängern besteht, die ihren Betrieb rechtzeitig abgegeben haben und Rente beziehen konnten.

Viele Grüße auch von Herrn Eickmeyer, dessen Gesundheitszustand unverändert ist, er kann sich zu Hause mit dem Rollator bewegen und freut sich über Grüße von Ihnen!

Ihnen und Ihren Familien alles Gute und bleiben Sie gesund!

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Dietrich Hugenberg

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Nach dem Triell der 3 Kanzlerkandidaten gestern bei RTL geben wir Ihnen einen Kommentar von Herrn
Gabor Steingart                                                 30.08.2021
Bleibtreustr. 20
10623 Berlin                
zur Kenntnis weiter, weil wir ihn für lesenswert halten!   


                                                                                    Guten Morgen,
das beherrschende Thema aller Medien ist heute Morgen das erste TV-Triell der Kanzlerkandidaten. Millionen Zuschauer hatten RTL eingeschaltet. Fast zwei Stunden wurde – moderiert von Pinar Atalay und Peter Kloeppel – in Berlin Adlershof debattiert. Dazu fünf Anmerkungen: 1. Annalena Baerbock ist von ihrem Stolperstart genesen. Sie war die Angriffsfreudigste in der Runde – forsch, manchmal auch frech. Falls sie in den letzten Wochen die Selbstzweifel gequält haben sollten, wovon auszugehen ist, ließ sie sich gestern nichts anmerken. Ihr Lächeln wurde an- und ausgefahren wie ein Klappmesser. Ihr Lieblingsopfer: Armin Laschet.
   
2. Olaf Scholz blieb auch in dieser Runde der, der er ist. Er hat nun mal als SPD-Generalsekretär in der Munitionsfabrik für politische Propaganda seine Lehre absolviert. Er weiß, wie man die Worte balanciert, die Mimik unter Kontrolle hält und persönliche Beziehungen im politischen Nahkampf einsetzt. So gesehen war sein Kompliment an Annalena Baerbock („Engagierte Politikerin”) nicht persönlich, sondern politisch. Nur mit ihr kann – und will – er weiter eine führende Rolle in der Bundespolitik spielen. Rot-Grün lebt – und sei es in der Fantasie der Akteure.
 
3. Armin Laschet war besser als sein Ruf. Er hat gekämpft, aber überrascht hat er nicht. Sein Diktum, die Tassen im Schrank zu lassen, ist vernünftig, aber macht im Fernsehen nicht viel her. Das Modernisierungsjahrzehnt, von dem in seinen Vorträgen jetzt oft die Rede ist, spielte gestern Abend keine Rolle. Stattdessen versprach er Kontinuität und Stabilität. Damit fiel er hinter die eigene Erkenntnis und – wichtiger noch – hinter die objektive Notwendigkeit des Landes zurück. Mit dieser Art Performance, die man ohne Polemik als „Wahlkampf ohne Kampf“ beschreiben kann, gewinnt man den Ehrenpreis der Humanistischen Union, aber nicht das Kanzleramt. 4. Die Machtfrage wurde im Schlussakkord doch noch angesprochen. Laschet nahm all sein Provokationspotenzial zusammen und thematisierte die Camouflage des SPD-Kandidaten bezüglich der Linkspartei. Die Tatsache nämlich, dass der Scholz-Wähler nicht sicher sein kann, dass seine Stimme machtpolitisch nicht doch an die Linkspartei weitergereicht wird, bleibt die große Unheimlichkeit dieser Wahl. Das eben unterscheidet die Scholz-Wahl von der Helmut-Schmidt-Wahl. Wer 1976 Schmidt wählte, bekam Schmidt. Der Mann war unverbiegbar. Wer Scholz wählt, ist womöglich nur der Steigbügelhalter für eine errötete Republik.
5. Der gute Journalist muss – um mit dem Dichter und Futuristen Wladimir Majakowski zu sprechen – der Wirklichkeit eine Stunde voraus sein. Doch der Blick um die nächste Biegung fehlte gestern Abend. Das Moderatoren-Pärchen war der journalistischen Augenblicksgier verfallen. Dabei haben wir es nach 16 Jahren Merkel mit einem veritablen Reformstau zu tun. Hinterm Horizont geht es so nicht weiter. Die Staatlichkeit ist verstaubt; die demografischen Probleme schieben sich wie eine Endmoräne ins Tal der Zukünftigen, das geostrategische Denken scheint ausgestorben und über alledem thront eine Kanzlerin, so starr und so wächsern als hätte Madame Tussauds sich ihrer zu Lebzeiten schon angenommen. Nichts davon wurde adressiert – von den Moderatoren nicht, aber eben auch nicht von Laschet und Baerbock. Fazit: Der Kontrast zu den amerikanischen Präsidentschaftsduellen könnte größer kaum sein. Im US-Mehrheitswahlsystem – das ein The-Winner-Takes-It-All-System ist – wird mit harten Bandagen um die Macht gerungen: Der oder ich, lautet die Frage. Das deutsche Verhältniswahlrecht bringt immer mehr als einen Gewinner hervor. Das bedeutet: Die Gegner von gestern sind die Koalitionspartner von morgen.
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Hier meldet sich wieder einmal nach langer Pause unser Arbeitskreis:

Wie schon berichtet, setzt die SVLFG bei der Nachzahlung von Renten aufgrund des von uns erstrittenen Urteils beim Bundesverfassungsgericht immer noch auf Streit vor den Sozialgerichten und auf Vergleiche zulasten der Betroffenen. Das ist und bleibt ein Skandal!

Wir hoffen aber, dass die überwiegende Mehrzahl der Landwirte nun endlich ihre Altersrente erhält und trotzdem weiter wirtschaften kann, wenn es der Einzelne will. Die erhöhten Krankenkassenbeiträge sind ein Ärgernis, was wir aber im Wesentlichen dem Bauernverband und der CDU zu verdanken haben.

Ein Thema, was wir schon öfter auf dieser Seite kritisiert haben, ist die Pressefreiheit in landwirtschaftlichen Wochenblättern.

Im landwirtschaftlichen Wochenblatt Westfalen-Lippe vom 28. Januar und 6. Februar 2021gab es zwei Beiträge: „Wer redet mit dem Handel?“und „Zu Schwert und Pflug kommt Alu-Hut“.

Da geht es im Wesentlichen um die Weigerung des Bauernverbandes (Herr Rukwied), gemeinsam mit den übrigen aktiven Gruppierungen aus der Landwirtschaft (AbL, BDM, LsV usw) mit dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) über Preise zu sprechen. Dieses hatte der LEH gefordert.

Ich habe daraufhin einen Leserbrief an das landwirtschaftliche Wochenblatt mit folgendem Inhalt geschrieben und um Veröffentlichung gebeten:

Arroganter Bauernverband verhindert bessere Erzeugerpreise in der Landwirtschaft.

Die Weigerung von Herrn Rukwid , an Gesprächen mit der Abnehmerseite (LEH) für bessere Preise teilzunehmen, führt zu immer weiterer Spaltung der landwirtschaftlichen Interessenvertretung. Das Ergebnis ist die Bildung immer neuer Gruppen von aktiven Landwirten, die mit dem Vorgehen des Deutschen Bauernverbandes nicht einverstanden sind. Diese Schwächung des einheitlichen Auftretens der Landwirte verhindert wirksame Vereinbarungen mit der Abnehmerseite zu besseren Preisen. Beide Artikel beklagen diesen Zustand.

Jüngste Beispiele sind die Bildung der aktiven Landwirte von „Land schafft Verbindung „(Ls V), an denen Herr Rukwied Gespräche mit Aldi und Co. ablehnt. Leider stimmt der Alleinvertretungsanspruch des Bauernverbandes schon lange nicht mehr: die Bildung der ABL, MDL und neuerdings der LsV beweisen die Unzufriedenheit der Landwirte mit der Verbandsarbeit.

In unserem fast zehnjährigen Kampf für die Abschaffung der Hofabgabeklausel gab der Deutsche Bauernverband endlich öffentlich zu, in der Hauptsache die großen Betriebe in Deutschland vertreten zu wollen. Dafür war ihm die zwangsweise Abgabe von Flächen der kleinen Landwirte an Großbetriebe gerade recht.

Solange die Erzeuger von landwirtschaftlichen Produkten nicht mit einer Stimme gegenüber der Abnehmermacht sprechen, werden sich auch die Erzeugerpreise nicht wesentlich verbessern. Der Handelsseite kann es ja nur Recht sein, wenn die Erzeugerseite nicht mit einer Stimme spricht.

Die die vornehmste Aufgabe des Deutschen Bauernverband müsste darin liegen, diese verschiedenen Gruppierungen wieder mit in seine Runde aufzunehmen und mögliche Kompromisse zu erarbeiten. Aber vermutlich ist dazu die Führung des Deutschen Bauernverbandes nicht fähig und möglicherweise auch nicht willig.

Wie viel Austritte sollen noch erfolgen, bevor der Deutsche Bauernverband wach wird und umsteuert? Wo bleibt da der Raiffeisen – Gedanke? Es ist ein Trauerspiel!

D.Hugenberg

32699 Extertal

Die beiden oben kursivgeschriebenen Absätze wurden gestrichen!

Daraufhin habe ich den Chefredakteur des landwirtschaftlichen Wochenblattes mit folgender E-Mail angeschrieben:

Sehr geehrter Herr Chefredakteur Patrick Liste persönlich!

ich bedanke mich für die Wiedergabe meines obigen Leserbriefes, der sicherlich vielen Berufskollegen aus der Seele spricht. Allerdings war ich erschrocken, dass Sie drei Absätze daraus gestrichen haben. Zur Klarheit habe ich diesen Text Ihnen noch einmal beigelegt und die Passagen unterstrichen, die weggelassen wurden.

Als ich das Herrn Eickmeyer erzählte, hat er sich wohl an die Redaktion gewandt und von Ihnen einen Rückruf erhalten.

Ich würde gerne von Ihnen wissen,

1. wer diese Zeilen gestrichen hat und

2. warum diese Passagen nicht mit veröffentlicht wurden?

Regelmäßig wird Ihr Hinweis „Leserbriefe geben die Meinung des Einsenders….“ abgedruckt und dagegen ist auch nichts einzuwenden. Eigentlich aber sollte gerade die unzensierte Meinung der Leser in Ihrer Zeitung Niederschlag finden, das verstehe ich unter Pressefreiheit! Der Wert einer Zeitung wird immer auch nach dem Grad der Unabhängigkeit bemessen, das unterscheidet uns ja gerade von Veröffentlichungen in Diktaturen.

Ich überlasse es Ihnen, in welcher Form Sie eine Richtigstellung in der nächsten Ausgabe vornehmen und freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

D. Hugenberg

(mit Herrn Eickmeyer zusammen Sprecher des Arbeitskreises für die Abschaffung der Hofabgabeklausel)

Die Antwort lautete:

Sehr geehrter Herr Hugenberg,

herzlichen Dank für die Rückfrage zu Ihrem Leserbrief.

Die Kürzung Ihres Leserbriefes musste einzig und allein aus Platzgründen erfolgen. Dieses Recht behält sich die Redaktion vor, wie auch aus dem Hinweis hervorgeht, den Sie zitieren. Das habe ich eben auch schon telefonisch mit Herrn Eckmeyer besprochen.

Herzliche Grüße – und bleiben Sie gesundPatrick Liste
– Chefredakteur –

Mein Kommentar dazu:

Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

So wird mit den Lesermeinungen umgegangen! Warum wurden gerade dieser Absätze gekürzt? Wenn Sie sich die Seite anschauen, dann ist offensichtlich die darunterliegende Bannerwerbung der Provinzial wichtiger als die Meinung eines über 50 Jahre treuen Lesers!

Das wollte ich Ihnen doch mitteilenund Sie auffordern, schreiben Sie Leserbriefe, mischen Sie sich ein und lassen Sie sich nichts gefallen!

Viele Grüße auch von Herrn Eickmeyer

Ihr D. Hugenberg

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Der Streit um die Nachzahlung der Renten nach der Abschaffung der Hofabgabeklausel hört nicht auf!

Sehr geehrte Betroffene,

immer wieder hören wir Klagen, dass Rentennachzahlungen bei den Sozialgerichten eingeklagt werden müssen. Das ist ganz klar ein Versäumnis der Bundestagsabgeordneten der Koalition, die es vergessen hatten oder es nicht wollten, dass bei Abschaffung der Hofabgabeklausel im Qualifizierungschancengesetz verankert wird, dass die nicht gezahlten Renten nachgezahlt werden müssen. Nur so hätte man eine Gleichstellung erreichen können.

Einen ganz krassen Fall lesen Sie nachfolgend in unserem Schreiben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags:

“ 27.6.2020

Deutscher Bundestag                                                                                          per E-Mail
Petitionsausschuss

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Unsere Petition vom 11.2.2020

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,

mit Schreiben vom 11.2.2020 an das Abgeordnetenhaus des Deutschen Bundestages haben wir unsere obige Petition gesandt. Herr Albers war so freundlich und hat diese Petition mit Schreiben vom 14. Februar 2020 an Ihren Ausschuss weitergeleitet.

Da wir bis heute von Ihnen nicht einmal eine Eingangsbestätigung bekommen haben, möchten wir fragen, wann unsere Petition bei Ihnen eingegangen ist und was Sie damit bis heute gemacht haben.

Ihnen wird bekannt sein, dass das Bundesverfassungsgericht im Mai 2018 die Hofabgabeklausel für die Landwirtschaft als nicht gesetzeskonform eingestuft hat. Daraufhin wurde die Hofabgabeklausel ersatzlos gestrichen. Somit sollten die landwirtschaftlichen Rentner, die ihren Betrieb nicht abgeben konnten, weil sie keinen Hofnachfolger haben, ihre Renten nachgezahlt bekommen.

Leider müssen viele dieser Betroffenen aber vor den Sozialgerichten für die Nachzahlung ihrer Rentenansprüche gegen die SVLFG klagen.

Das ist gar nicht zu verstehen, denn damit behandelt man diese Gruppe ungleich gegenüber der Gruppe, die bei Rentenbeginn ihren Betrieb abgeben konnte und Rente beziehen konnte.

Ein besonders krasser Fall wird seit über einem Jahr beim Sozialgericht Freiburg verhandelt.

Die SVLFG stellt sich hier auf den Standpunkt, weil der Kläger 1993 das Verfahren im gegenseitigen Einvernehmen ruhend gestellt hat, seine Ansprüche seien verjährt!

Das ist ein unglaublicher Vorgang und verstößt gegen Treu und Glauben!

 Dass sich Behörden auf Verjährung berufen, ist unanständig und widerspricht allen bisherigen Grundsätzen.

 Dazu muss man wissen, dass die SVLFG maßgeblich vom Deutschen Bauernverband geführt wird!

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Petitionsausschusses!

Der Betroffene hat in diesen Tagen seinen 94. Geburtstag gefeiert und ist tief enttäuscht, wie mit einem Rentner in dieser Situation umgegangen wird.

Zurzeit feilscht die SVLFG um einen 2.Vergleichsvorschlag!

Seit wann verjähren Rentenansprüche?

 Sie haben sicherlich alle noch die Worte von Herrn Minister Blüm im Ohr:

                                                          „ Die Renten sind sicher! “

Bitte setzen Sie sich ganz kurzfristig für diesen Rentner ein, damit er von seinen eingezahlten Pflichtbeiträgen die gesetzlichen Rentenzahlungen der landwirtschaftlichen Alterskasse noch erlebt.

 Es ist beschämend für unseren Sozialstaat, dass so etwas möglich ist !

 Gerne hören wir kurzfristig von Ihnen wieder und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Dietrich Hugenberg, Heinrich Eickmeyer “

 

Bitte sprechen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten darauf an und fragen sie oder  ihn, ob sie oder er das so gewollt hat?

Im Übrigen schöne Grüße von Herrn Eickmeyer, er ist mit seinem  Zustand nicht  zufrieden, er kann aber mit dem Rollator kurze Strecken gehen und bekommt entsprechende Pflege.

Ihnen allen wünschen wir viel Gesundheit und kommen Sie gut durch die Corona Pandemie!

Viele Grüße

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

D. Hugenberg, H. Eickmeyer

 

 

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Mit freundlicher Empfehlung von Bauer Willi für Sie:

Bauer Willi (Dr. Willi Kremer-Schillings)

Impulsreferat vor der Bundestagsfraktion  CDU/CSU

Was ich der CDU schon immer mal sagen wollte…

Am 13.11. 2019 war ich von der CDU/CSU-Fraktion eingeladen, im Reichstag ein Impulsreferat zu halten.  (www.bauerwilli.com ,Video ab ca. min 4:00) Neben meiner persönlichen Meinung zur derzeitigen Agrarpolitik und zur aktuellen Situation in der Landwirtschaft habe ich mir auch Gedanken zu unserer Interessensvertretung gemacht.

Doch damit nicht genug: ich habe auch zahlreiche Lösungen vorgeschlagen. Protest alleine reicht nicht. Wer Dialog fordert, muss ins Gespräch kommen und – wenn er als Gesprächspartner ernstgenommen werden will – auch Vorschläge machen.

 

Klimawandel und Artensterben–anders betrachtet

Hohes Haus, wenn ich so an die Decke schaue, das dürften so um die 8 m sein.

Ich freue mich, heute das erste Mal in meinem Leben im Reichstag ein Referat halten zu dürfen. Und wenn ich damit fertig bin, eventuell auch das letzte Mal. Ich will mich nicht mit langen Vorreden aufhalten und Ihnen das Thema Klimawandel und Artensterben aus meiner Sicht, der eines Bauern, darlegen.

Das Klima in unserer Gesellschaft hat sich gewandelt: Der Ton ist rauer geworden, den ehemals großen Parteien verhagelt es eine Wahl nach der anderen, der Regierung weht der Wind ins Gesicht, kurz, das Klima wird kälter. Und wir Bauern? Uns ergeht es ähnlich. Wurden wir in der Nachkriegszeit noch als Retter gefeiert, weil wir immer neue Ertragsrekorde aufstellten, um die Bevölkerung zu ernähren, wird genau das heute kritisiert. Ernährung? Pah, brauchen wir nicht, heute muss es Naturschutz, Artenschutz, Tierschutz sein. Die Prioritäten haben sich verschoben, zumindest wenn man den urbanen Eliten glaubt. Als ich geboren wurde (1954) lebten auf diesem Planeten gerade mal 2,7 Milliarden Menschen. Für 2020 werden 7,7 Milliarden Menschen prognostiziert. Und jetzt eine wissenschaftliche Erkenntnis: 7,7 Milliarden minus 20 Millionen: Der Rest ist Landwirtschaft. Denn nur rund 20 Millionen Menschen hätten auf dem Planeten ausreichend Nahrung, wenn sie als Jäger und Sammler, also klimaneutral unterwegs wären. Wir Bauern sind also, etwas zynisch gesprochen, die Opfer unseres eigenen Erfolgs.

Wie fühle ich mich dabei? Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem Auto, das mit konstant 100 über die Autobahn fährt. So nach und nach zieht ihnen jemand die Handbremse an. Sie geben etwas mehr Gas, um das Tempo zu halten. Was passiert? Richtig, irgendwann beginnt es zu qualmen. Und an dem Punkt sind wir jetzt. Doch warum wird die Handbremse angezogen? Warum werden immer neue Forderungen und Gesetze auf den Weg gebracht? Die häufigste Antwort: weil die Gesellschaft es so will. Doch wer ist das „die Gesellschaft“? Wer vertritt diese? Sind es die demokratischen Parteien? Sind es die NGO ́s? Sind es die Medien?

Was ich seit Jahren beobachte: Irgendeine Organisation macht ein Fass auf, und alle setzen sich auf dieses Thema. Ein paar Beispiele: Nitrat: Ja, richtig, Deutschland hat ein Problem mit Nitrat. Richtig ist auch, dass mit Messstellen gearbeitet wird, die nicht repräsentativ sind. Richtig ist auch, dass nicht die Landwirtschaft alleine Verursacher ist. Zum Teil werden die Daten manipuliert, in jedem Falle aber so interpretiert, dass sie in das jeweilige Weltbild passen. (ich kann das in der Diskussion gerne weiter ausführen) Die Medien greifen die Nitratproblematik, die zudem noch sehr komplex ist, gerne auf und reden vom „verseuchten Trinkwasser“. Was für ein Unsinn, wir haben das beste Trinkwasser der Welt. Das Ergebnis dieser Kampagne: eine mehrfach geänderte Düngeverordnung. Ob das die Lösung ist?

Insektensterben: Ja, es gibt weniger Insekten. Ich habe mir die Mühe gemacht, mir das Krefelder Naturschutzgebiet zusammen mit einem seit langem dort wirtschaftenden Landwirt anzusehen. Ja, die Masse der Fluginsekten ist dort zurückgegangen. Aber nicht trotz des Naturschutzgebietes, sondern weil es zum Naturschutzgebiet wurde. Auch das kann ich gerne weiter ausführen.

Ergebnis dieser Kampagne: das Agrarpaket mit zahlreichen Maßnahmen. Doch wer kann sagen, ob das die Lösung ist? Glyphosat: Es gibt kaum ein Pflanzenschutzmittel, das eine so geringe Giftigkeit (Toxizität) aufweist wie dieser Wirkstoff. Es gibt bis heute, also nach 40 Jahren der Anwendung weltweit keinen einzigen belegten Fall, in dem er Krebs ausgelöst hätte. Trotzdem hat der IARC Recht, wenn er es in die Stufe 2 A einstuft. Und auch das BfR hat Recht, wenn er es „bei ordnungsgemäßer Anwendung“ als unbedenklich einordnet. Wenn Glyphosat verboten werden sollte, wird dies für die Umwelt einen größeren Schaden bedeuten als seine Anwendung. All das kann ich gerne später näher erläutern. Das Ergebnis der Kampagne um Glyphosat: Eine weitere Verschärfung der Gesetzgebung. Aber keine Lösungsvorschläge für uns Landwirte. Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen. Dabei habe ich Beispiele aus der Tierhaltung noch gar nicht erwähnt:

Kastration, Kupierverbot, Kastenstand, Anbindehaltung, Tiertransporte usw. Aber ich habe ja auch nur 15 Minuten. Und nein, ich bin kein durchgeknallter Lobbyist und von Monsanto gekauft. Mir ist aber bewusst, dass ich mit meinen Aussagen im Gegensatz zur veröffentlichten Meinung stehe. Ich bin aber auch Wissenschaftler. Ich höre immer wieder, besonders von NGO: „Landwirte sind ein Teil des Problems und ein Teil der Lösung.“ Aber stimmt das? Das hängt einzig und alleine vom Blickwinkel ab. Landwirtschaft ist und war immer ein Eingriff in die Natur. Ackerbau will keine Biodiversität, sondern Reinkulturen. Schweine bringen dann schnell ein hohes Schlachtgewicht, wenn sie bedarfsgerecht ernährt werden. Alles andere wäre Verschwendung von Ressourcen. So gesehen ist Landwirtschaft ganz generell immer ein „Problem“, denn sie dient nun mal der Nahrungsmitteierzeugung.

Das ist ihr ureigenstes Ziel seit Tausenden von Jahren. Kleinbauer in Afrika zu sein und Subsistenzwirtschaft zu betreiben ist nicht erstrebenswert, erst recht nicht für den Kleinbauern in Afrika. Er produziert Bio, weil er muss. Er kann die Betriebsmittel für eine höhere Produktion nicht bezahlen. Er ist arm und möchte zu mehr Wohlstand kommen. Ansonsten kommt er zu uns. Wir westlichen Landwirte haben unsere Produktionsverfahren optimiert, einige werden sagen, auf die Spitze getrieben. Aber warum? Weil sich der höhere Betriebsmitteleinsatz bei real sinkenden Erlösen immer noch gerechnet hat. Jetzt sollen wir zurückfahren. Das ist alleine schon ein mentales Problem. Ein bewusster Verzicht? Das Gas zurücknehmen? Langsamer fahren? Sprit sparen? Also Tempolimit für Landwirte? Schwierig zu erklären, oder? Vor allem dann, wenn es noch entschädigungslos passieren soll. Und dadurch, dass die immer neuen Verordnungen auch noch das letzte kleine Detail regeln wollen –oft vorbei an der praktischen Erfahrung von uns Landwirten-wird es auch nicht besser. Das frustriert.

Zurück zum Klimawandel: mit diesem schnellen gesellschaftlichen Klimawandel kommen wir Bauern nicht mehr zurecht. Vor allem auch deshalb nicht, weil sich die Bauern von der CDU/CSU-Fraktion verraten und verkauft vorkommen. Von der Splitterpartei SPD will ich gar nicht reden, die haben schon so genug Sorgen und versuchen, mit einem riskanten Überholmanöver-vorbei an den Grünen -ihr Glück. Da bleibt als Hoffnungsschimmer nur noch die wirtschaftsliberale FDP. Und eine Partei am rechten Rand, die alle Unzufriedenen und Unverstandenen einsammelt. Derzeit mit großem Erfolg, aber ohne Konzept.

Kommen wir zum zweiten Teil der Überschrift: Artensterben. Laut einer Studie der DZ Bank werden für 2040 nur noch 100.000 Betriebe prognostiziert. Zwei Drittel weniger als heute. Es ist eine geradezu unglaubliche Heuchelei aller Parteien aber auch aller NGO, uns Bauern weiterhin glauben zu machen, dass sie sich „für den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe einsetzen“. Für wie dumm wollt ihr uns verkaufen? Übrigens haben wir nur deshalb so dicke Kartoffeln, weil wir so exzellent ausgebildet sind und alle technischen Raffinessen nutzen. Bei uns fahren schon heute autonome Fahrzeuge während andere noch darüber reden! Wenn aber jetzt das Heil in der Digitalisierung gesucht wird, dann kann das der bäuerliche Familienbetrieb einfach nicht mehr leisten. Höhere Auflagen erfordern neue Investitionen bei –im positiven Falle –gleichbleibenden Erlösen. Und das wusste schon die schwäbische Hausfrau: Wenn ich das Gleiche erlöse, aber mehr ausgebe, führt das in die Insolvenz. Außer man ist Bundesfinanzminister und druckt sich das Geld selbst. Was erwarte ich: Ehrlichkeit! Und zwar von allen Seiten. Von allen politischen Parteien, von den NGO, von den Medien.

Sagt uns einfach was ihr wollt, aber denkt auch immer gleich schon an die Zielkonflikte und Widersprüche, wenn man meint, das komplexe landwirtschaftliche Geschehen mit immer feiner ausformulierten Einzellösungen zu erfassen. Ihr wollt mehr Naturschutz? Können wir. Ich kann auch Hamster produzieren oder Schmetterlinge oder seltene Blumen. Kann ich alles. Aber wer bestellt, der bezahlt auch. Ich kann Hecken pflanzen, einen Forst anlegen oder auch einen Teich. Geht alles, kann ich alles. Aber eben nicht auf eigene Kosten. Die Lösung:

Macht Natur – und Artenschutz zum Betriebszweig. Sowie ich Zuckerrüben anbaue (wie lange noch ist fraglich) kann ich auch Naturschutz in meinem Betrieb integrieren. Langfristig planbar und mit ähnlichem

Deckungsbeitrag wie meine Kulturen. Wie das praktisch geht, zeigt das Vorgehen in den Niederlanden, in denen mehrere Betriebe in einer Gruppe dies realisieren. Ich kann das gerne später erläutern. Überhaupt sollte dem Kooperationsgedanken mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. In Wasserschutzkooperationen zum Beispiel arbeiten Bauern und Wasserwerker seit Jahrzehnten gut zusammen. Ganz ohne gesetzliche Regelungen und von Vertrauen geprägt. Ihr wollt CO2 speichern? Kann ich auch und mache ich auch. Ich habe den Humusgehalt in meinem Betrieb in den letzten Jahrzehnten um 30% erhöht und damit CO2 gebunden. Alles kostenlos, aus eigenem Interesse.

Damit ihr es gleich wisst: ich schreibe euch dafür zukünftig eine Rechnung. Öffentliche Leistung heißt öffentliches Geld. So wird ein Schuh draus. Ich überlege nur noch, wie ich euch die Sauerstoff-Produktion berechne. Ich werde da mal den wissenschaftlichen Beirat fragen, der ja immer für kluge Sprüche bekannt ist. Die Lösung: Wenn CO2-Emissionen Geld kosten, muss es für CO2-Bindung eine Gutschrift geben. Ist doch logisch, oder? Wer Moore vernässen will, muss den Betrieben eine Alternative aufzeigen. Oder sie enteignen und umsiedeln. Wir Landwirte sind die Lösung. Wir sind die einzige Branche weltweit, die die Wünsche der Bürger und Verbraucher erfüllen kann.

Wir können Naturschutz, wir können Artenschutz, wir können Tierwohl. Und nur wir können Klimaschutz im ganz großen Stil. Aber wir können das alles nicht zum Nulltarif, da stimmen uns sogar die NGO zu. Also sagt uns, was ihr wollt. Wir können alles. Noch einen kleinen Schlenker zum Bio-Landbau: in Österreich sind die Preise für Bio-Getreide in diesem Sommer um ca. 20% gefallen. Warum? Weil immer

mehr Betriebe auf Bio umsteigen. Wer mehr Bio möchte, muss sich zuerst um den Absatz kümmern. Eine Quote in den Raum zu stellen ist einfach unseriös. Nehmen Sie eine Kette: die macht nur Sinn, wenn man an ihr zieht. Oder haben Sie schon mal an einer Kette gedrückt? Staatliche Steuerung hat schon im Sozialismus nicht funktioniert. Also Hände weg vom Markt. Schaffen Sie Anreize, aber glauben Sie nicht, den Markt steuern zu können.

Was noch gesagt werden muss: Höhere Auflagen und Gesetze in Deutschland und der EU, gleichzeitig aber Freihandelsabkommen mit Ländern einzugehen, deren Produktionsweisen nicht unseren Standards entsprechen ist absurd. Das ist so, wie wenn das Auto mit angezogener Handbremse mit 3 Liter auf 100 km auskommen soll. Das geht nicht! Fragen Sie mal unsere Bundeskanzlerin, die hat Physik studiert. Die Lösung: Importe von Lebensmittel nur dann erlauben, wenn sie zu unseren Standards produziert wurden. Das gilt auch innereuropäisch. Sonderregelungen beim Pflanzenschutz, Düngung, Tierhaltung entweder für alle oder für keinen. So verstehe ich eine europäische Union. Noch was: Hört auf, euch ständig von den NGO treiben zu lassen. Eine Politik, die immer mehr nach der –oft vermeintlichen -Mehrheitsmeinung entscheidet und immer weniger mit dem Verstand und der Vernunft, wird auf Dauer scheitern. Demokratie bedeutet für mich, dem Volk aufs Maul zu schauen aber nicht nach dem Mund zu reden. Ja, Demokratie braucht Zeit. Nur die Diktatur ist schnell.

So, die meisten Gruppierungen habe ich jetzt verhauen. Fehlen nur noch unsere althergebrachten berufsständischen Vertretungen. Ich bin natürlich im Bauernverband. Und immer unwohler fühle ich mich und manchmal schäme ich mich auch. Wenn ich bei Google den Suchbegriff „Bauern fordern“ eingebe, bekomme ich rund 1,4 Millionen Ergebnisse!

Zum Vergleich: bei „Metzger fordern“ sind es rund 270.000. Und so ist auch das Bild, was wir Bauern in der Öffentlichkeit abgeben. Jammern und fordern, so wie es die Bauern immer gemacht haben. Und immer ist das Ende nahe. Leute, wir sind Unternehmer, wir unternehmen was. Wir sind Teil des Mittelstands, der Deutschland groß gemacht hat. Wir sind das Rückgrat der ländlichen Räume. Wir zahlen Steuern, wir investieren, wenn wir wissen oder zumindest glauben, dass unsere Unternehmen eine Perspektive haben, dass uns die Arbeit auch Spaß macht. Und zum Spaß gehört nicht nur das Geld sondern auch das Gefühl, etwas wert zu sein. Ja, auch Landwirte haben Gefühle. Unsere Verbände gehören dringend reformiert. Eine wirklich gute Interessensvertretung handelt proaktiv, geht auf die Kritiker zu, streitet sich mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen, geht nach vorne, aus der Deckung heraus, erarbeitet Lösungen, stellt diese öffentlich zur Diskussion und motiviert seine Mitglieder.

Wir brauchen Personen mit Herzblut, die für die Sache brennen und nicht Multifunktionäre, die sich offensichtlich mehr für das Wohlergehen anderer Sektoren interessieren als für die eigentlich zu vertretenden Menschen. Diese Personen müssen politisch und wirtschaftlich unabhängig sein. Wer Bauernpräsident in einem Bundesland ist, gleichzeitig ein Bundestagsmandat innehält und unzählige bezahlte Posten in Aufsichtsräten innehält, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Ich darf das sagen, ich bin seit langem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft. Ehrenamtlich natürlich. Wir suchen übrigens dringend meinen Nachfolger.

So, ich hoffe, ich habe mich bei möglichst vielen hier im Saal unbeliebt gemacht. Sollte ich jemanden vergessen haben, soll er oder sie sich bitte melden. Ich kann das nachholen. Was ich von diesem Vortrag hier in diesem hohen Haus erwarte? Zuerst wollte ich mit einem alten orientalischen Sprichwort enden: „Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter“. Doch das ist mir zu negativ, denn ich hoffe doch, dass Sie das, was ich Ihnen heute mitgeben wollte, ein wenig nachdenklich gestimmt hat.

Und so möchte ich mit den Worten von Dag Hammersjköld enden: „Wenn der Weg unendlich scheint und plötzlich nichts mehr gehen will, gerade dann darfst du nicht zaudern“. Oder wie es der große deutsche Philosoph Lothar Matthäus einst so tiefgründig sagte: „Wir dürfen jetzt nicht den Sand in den Kopf stecken“.

Vielen Dank!

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