Presseerklärung 28.11.18.doc 2

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Das Aktuellste in Sachen Hofabgabeklausel:

Von vielen Betroffenen hören wir, dass inzwischen Rentenbescheide mit dem angekündigten Vorbehalt angekommen sind. Danach soll die Rentenzahlung ab 1.9.2018 Ende November erfolgen. Wer trotz eines erneuten Antrages bei der SVLFG noch keinen Rentenbescheid bekommen hat, bitte fassen Sie bei der SVLFG nach. Unsere Anwältin empfiehlt  auf jeden Fall, fristgemäß Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Eine Begründung werden wir Ihnen später nachreichen.

Aus der Politik hören wir, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die Bundesregierung aufgefordert hat, spätestens zum Ende des ersten Quartals 2019 eine Nachfolgeregelung für die Hofabgabeklausel vorlegen soll. Sogar die CDU geht davon aus, dass eine solche Regelung bei entsprechendem politischen Willen noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden könnte.

Dazu unsere Meinung: Wir brauchen keine Nachfolgeregelung zur Hofabgabeklausel! Die gesetzlichen Regelungen zur zwangsweisen Hofabgabe  müssen ersatzlos gestrichen werden!

Wenn man eine Agrarwende hin zu mehr Unterstützung der kleinen und mittleren Betriebe und weg von immer größeren Betrieben erreichen will,  darf man keine Anreize für eine frühzeitige Abgabe des Hofes anbieten! Damit wird der Strukturwandel in der Landwirtschaft nur noch beschleunigt, was mittlerweile auch die CDU/CSU ablehnt.

Liebe Politiker:

Lassen Sie, wie Wirtschaftsminister Altmaier gestern in Bielefeld richtig sagte, die soziale Marktwirtschaft auch hier mit möglichst wenig staatlichen Eingriffen wirken!

Die Abgabe von Flächen wird ohnehin aus biologischen Gründen immer weitergehen!

mit freundlichen Grüßen

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

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Hier die Wiedergabe unseres letzten Rundschreibens für die, die es nicht bekommen haben:

 

                             Rundschreiben Nr. 32            26.10.2018

An unsere Mitkämpfer für die Abschaffung der Hofabgabeklausel,

ein kurzes Resümee unserer gestrigen Podiumsdiskussion in Herford.

 

Danke an alle, die zu dieser Veranstaltung beigetragen haben und vor allen Dingen anwesend waren!

Der vollbesetzte Saal mit über 150 Teilnehmern zeigte sich wieder einmal lebendig und diskussionsfreundlich!

Neben den auf der Einladung angekündigten Teilnehmern konnten wir ein wenig später Herrn Dr. Priesmeier begrüßen, der uns die ganzen Jahre in der SPD-Fraktion besonders unterstützt hat. Ihm sei es eine Herzensangelegenheit gewesen, dabei zu sein!  Gefreut haben wir uns auch über die Anwesenheit des früheren Landtagsabgeordneten Herrn Fehring von der CDU, der immer auf unserer Seite stand.

Begrüßen konnten wir ebenfalls die Mitkämpfer der 1. Stunde aus dem Herforder und Lipper Raum.

Das Thema mit der ausstehenden Rente geht allen unter die Haut und das konnte man förmlich knistern hören. Die zentrale Frage, warum nun nicht kurzfristig die Renten ausgezahlt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Hofabgabeklausel als verfassungswidrig verurteilt hat, konnte nicht geklärt werden, weil die SVLFG der Auffassung ist, es gebe nun keine gesetzliche Grundlage mehr und sie müssten auf eine neue gesetzliche Regelung warten. Dem widersprach Frau Sieverdingbeck-Lewers deutlich und stellte in Aussicht, das durch Gerichte klären zu lassen.

Konsens bei allen Podiumsteilnehmern war, diesen Zustand möglichst schnell zu beenden.

Bemerkenswert war die Begründung von Herrn Spahn, Vorstandsmitglied der SVLFG: „Wir können ja nicht so weitermachen wie bisher“. Diese Aussage mit umgekehrten Vorzeichen hatten Herr Eickmeyer und ich schon bei der Sozialwahl gehört, und zwar bei der Begründung, warum ca. 600.000 landwirtschaftliche Rentner von der letzten Sozialwahl ausgeschlossen worden sind. Dort hieß es: „Wir machen so weiter wie immer“. Leider konnten wir diese Frage Herrn Spahn aus Zeitgründen nicht stellen, welche Erklärung er dafür hat. Wir werden ihm diese Frage schriftlich vorlegen!

Von verschiedenen Zuhörern wurde die CDU/CSU für ihr bisheriges Verhalten in Sachen Hofabgabeklausel heftig kritisiert und aufgefordert, nun endlich die Betroffenen fair zu behandeln und einer schnellen gesetzlichen Regelung nicht mehr im Wege zu stehen. Aus den Beiträgen klang eine tiefe Enttäuschung über die christlich soziale Haltung dieser Parteien! Einen breiteren Raum nahmen die Sorge der Bundestagsabgeordneten Schulte, SPD ein, wie es mit der eigenständigen landwirtschaftlichen Sozialversicherung in Zukunft weitergehen solle. Auch das müsse in nächster Zukunft geklärt werden.

Wir wiesen allerdings darauf hin, dass zu aller erst die Gesetzesänderung zur Abschaffung der Hofabgabeklausel erfolgen müsse.

Mit einem Schlusswort und Dank an alle Vortragenden endete unsere Veranstaltung pünktlich.

 

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel 

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

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Zur Erinnerung: erst nach unserem 5. Schreiben an Herrn Rukwied erhielten wir überhaupt eine Antwort und die war natürlich negativ! So geht man mit Mitgliedern um! Nun hat auch endlich der DBV sein Ziel, die Erhaltung der Hofabgabeklausel, aufgegeben! Nachfolgend eines unserer Schreiben aus 2012 Ihnen zur Kenntnis:

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

 An den Präsidenten

des Deutschen Bauernverbandes e.V.

Herrn Joachim Rukwied persönlich

Haus der Land- und Ernährungswirtschaft                                            20. Oktober 2012

Cläre-Waldorf-Str. 7                                                                              per Fax 07134/21512

10117 Berlin

 

 

Hofabgabeklausel

 

Sehr geehrter Herr Bauernpräsident Rukwied,

 

am 11.9.2012 und am 4.10.2012 hatten wir Sie mit unseren Schreiben gebeten, uns eine wissenschaftliche Begründung für die Beibehaltung der Hofabgabeklausel zukommen zu lassen.

Die von uns genannte Frist haben Sie verstreichen lassen. Nach dem Motto“ keine Antwort ist auch eine Antwort“ gehen wir davon aus, dass Sie ebenso wie die Bundesregierung keine belegbaren Daten oder neutrale wissenschaftlichen Aussagen haben, die die Beibehaltung der Hofabgabeklausel heute noch rechtfertigt.

Obwohl wir selber noch Mitglied im DBV sind, erschreckt uns die Besetzung des Präsidiums schon seit Längerem. Die durchschnittliche Betriebsgröße in Deutschland beträgt nach der Zählung 2011 ca. 62,34 ha, wenn wir die Betriebsgröße unter 5 ha nicht mit berücksichtigen. In einem Präsidium/Vorstand müssten alle Interessen und Betriebsgrößen vertreten sein, um ausgewogene Forderungen stellen zu können.

Unsere Frage: sind wir Altenteiler im Präsidium vertreten und  wer vertritt die Betriebe unter 50 ha?

Aufgrund Ihrer Wahl gehen wir davon aus, dass der Bauernverband im Wesentlichen die Interessen der Großbetriebe auf Kosten der kleinen und mittleren Betriebe vertritt und nicht die Betriebe im Auge hat, die keinen Hofnachfolger haben. Trifft das zu, so sollten Sie diesen Betroffenen diese Zielrichtung mitteilen, damit sie sich einen anderen Interessenverband suchen können.

Wir vermuten, dass der DBV  handfeste Interessen mit dem Beschluss vom 1. Juli 2010 zur Beibehaltung der Hofabgabeklausel, nämlich die Förderung der so genannten Zukunftsbetriebe verfolgt. Diese einseitige Förderung verstößt eindeutig gegen Ihre Satzung und wird zu einem weiteren Mitgliederschwund führen.

Durch Ihren Beschluss verlieren viele kleine und mittlere Betriebe ihre Vermögenswerte, müssen Scheinpachtverträge (ca. 60.000 Bauern) abschließen oder bis zum Lebensende weiter wirtschaften, um nicht in Altersarmut zufallen. Viele Betriebe (ca. 10.000 Bauern) verzichten damit auf ihre Teilrente und verringern damit die Defizithaftung des Bundes.

Das Urteil vom Bundesfinanzhof vom 26.5.2009 verbietet solche Scheinpachtverträge, denn wo finden Sie Anstellungsverträge und echte ortsübliche Gehaltszahlungen zwischen Alt und Jung?

Wenn das durchgängig geprüft würde, könnten Sie davon ausgehen, dass noch wesentlich mehr Landwirte sich gegen den Bauernverband aussprechen würden.

Weiter möchten wir Sie fragen: interessiert Sie überhaupt die Altersarmut Ihrer Mitglieder der kleinen und mittelbäuerlichen Betriebe?

In der Armutsdebatte des Bundestages haben wir bisher vom Bauernverband noch nichts gehört, wann werden Sie sich darum kümmern?

Auch Ihnen müssten die Härtefälle bei der Hofabgabeklausel bekannt sein, die trotz mehrfacher Anmahnung von verschiedenen Seiten bei der Neuordnung der L SV keine Berücksichtigung gefunden haben:

  1. Die eigenständige Bäuerinnenrente bleibt ein leeres Versprechen, wenn der Ehepartner seinen Hof nicht abgeben kann oder will.
  2. Wie Sie selber wissen, ist eine Waldverpachtung vor allem von größeren Flächen nicht möglich, im Gegensatz zum Landpachtmarkt gibt es keinen Pachtmarkt dafür.

Selbst CDU Politiker sehen dieses Problem, aber der Bauernverband blockiert!

Warum versagen Sie diesen Betriebsleitern die Rente?

Dass über 70 % keine Hofnachfolger haben, kann sich der DBV auf seine Fahne schreiben, denn die Ausrichtung auf Zukunftsbetriebe verdrängt die Kleinen!

Bei Unsere Klagen vor den Sozialgerichten mussten wir die LSV verklagen, die ja bekanntlich als Sündenbock für Ihren Verband dort saß!

Im Endeffekt klagen wir gegen den eigenen Berufsverband, da dieser für einen Teil seiner Mitglieder den anderen Teil der Mitglieder opfert.

Sehr geehrter Herr Rukwied,

Sie haben es in der Hand, den DBV neu auszurichten, hin zu einem Verband, der auch schwächere Mitglieder mitnimmt und sich schützend vor sie stellt, anstatt sie abzudrängen.

Schaffen Sie einen Seniorenrat, damit auch diese Gruppe sich vertreten fühlt und schaffen Sie die Hofabgabeklausel ab oder suchen Sie nach einer Alternative für die Klausel, wenn Sie glauben, dass die Flächenabgabe weiterhin staatlich geregelt werden muss.

Machen Sie sich Gedanken über die Alterskasse, sie wird nicht mehr lange existieren. Immer mehr Landwirte lassen sich befreien oder gehen in den Nebenerwerb.

In Österreich wurde bereits 1993 die Hofabgabeklausel abgeschafft, sie sollten Herrn Dr. Ledermüller nach seinen Erfahrungen befragen, dort werden Betriebe auch übergeben. Die landwirtschaftliche Rentenversicherung wurde an die gesetzliche Rentenversicherung angegliedert, offensichtlich mit gutem Erfolg.

“ Stillstand ist Rückschritt“, also bewegen Sie etwas!

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

 

 

 

 

 

 

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Hier ein guter Kommentar zu der unwürdigen Diskussion in der Koalition in Berlin trotz später Erkenntnis der CDU/CSU, die Hofabgabeklausel abzuschaffen, Ihnen zur Kenntnis:

 

Die Abschaffung der Hofabgabeklausel braucht keine Bedingungen

top agrar Berlin Korrespondentin Stefanie Awater-Esper
Bild: Dirk Hasskarl

Der Zeitraum, bis wann die Hofabgabeklausel abgeschafft wird, ist weiter unklar. Der politische Hickhack darum ist nicht mehr zu verstehen. Ein Kommentar von top agrar Berlin Korrespondentin Stefanie Awater-Esper.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Zwang zur Hofabgabe für den Rentenbezug für unwirksam. 4.000 Landwirte und Landwirtinnen warten zwei Monate auf ihren Rentenbescheid und werden von der Alterskasse wegen der unsicheren Rechtslage vertröstet. Im Bundestag stimmen alle Oppositionsfraktionen für die Abschaffung der Hofabgabeklausel. In der Regierung fordert die SPD selbiges seit langem und auch die CDU/CSU hat mittlerweile eingesehen, dass sie die Regelung nicht halten kann. Trotzdem ist unklar, wann sie aus dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirtinnen und Landwirte gestrichen wird. Das ist nicht zu verstehen.

Der CDU/CSU fällt reichlich spät ein, dass sie den Zwang zur Hofabgabe in ein Anreizprogramm für selbige überführen will. Das hätte sie schon 2015 machen können, als die Hofabgabeklausel zuletzt im Bundestag geändert wurde. Die nun von der CSU vorgeschlagenen Rentenboni für Landwirte, die ihren Betrieb zum Regeleintrittsalter abgeben und die Beitragsermäßigungen für die Hofübernehmer werfen viele Fragen auf. Wie lässt sich begründen, dass ein Landwirt/eine Landwirtin einen Rentenbonus bekommen, die in der glücklichen Lage sind, ihren Hof zu übergeben und diejenigen ohne Nachfolger nicht? Sie haben doch beide gleich in die Rentenkasse eingezahlt? Wie hoch sollen die Boni ausfallen? Wird es die Regelung auch rückwirkend geben? Böse gesagt sollen mit dem Geldsegen sture Bauern, die ihren Hof nicht abgeben wollen, dafür mit einem von der Allgemeinheit getragenen Bonus belohnt werden, dass sie es doch tun. Für Übernehmer, die den Hof nur so bekommen, ist das ein denkbar schlechter Start.

In der Praxis ist die Klausel ohnehin seit langem übergangen worden, in dem Scheinpachtverträge mit Söhnen, Töchtern und Ehepartnern geschlossen wurden. Verlierer waren vor allem Alleinstehende und Unverheiratete. Die Tatsache, dass die Ehefrauen mit ihrem Renteneintritt an der Abgabe des Hofes durch den Ehegatten gebunden waren, ist im Jahr 2018 so absurd, dass sich das gar nicht mehr zu kommentieren lohnt.

Es ist Zeit, die Hofabgabeklausel ohne Bedingungen und so schnell wie möglich abzuschaffen. Über Generationenverträge, Unterstützung bei der inner- oder außerfamiliären Hofübergabe sowie für die Existenzgründung von Landwirten und Landwirtinnen ohne Hof muss und sollte an anderer Stelle und in Ruhe gesprochen werden.

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Einl .25.10.18 15.10.18

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Einladung Podiumsdiskussion 25.10.18

Liebe Mitstreiter,                                                                9.10.2018

wie eine Bombe schlug das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hofabgabeklausel nach sechs Jahren ein! Wir freuen uns über das Urteil und die Bestätigung unserer Auffassung. Unverständnis allerdings macht sich landesweit über die Haltung der SVLFG nach dem Urteil breit. Auf dem Rücken der Betroffenen, denen nach wie vor durch die Blockade der SVLFG die Rentenzahlung verweigert wird, werden juristische Scharmützel ausgetragen, deren Ende noch nicht abzusehen sind.

Zu diesem Themenkreis möchten wir Sie alle herzlich einladen und würden uns freuen, wenn Sie recht zahlreich an der Veranstaltung teilnehmen könnten.

Leider ist es uns trotz vielfacher Ansprache nicht gelungen, einen der Agrarsprecher oder Vertreter der CDU/CSU, einen Vertreter des Deutschen Bauernverbandes oder der SVLFG zu dieser Diskussion zu gewinnen. Jeder mag sich sein Teil dabei denken!

Bitte geben Sie diese Einladung auch an Bekannte und Nachbarn weiter.

 

Einladung zu unserer Podiumsdiskussion am 25.10.2018 in Herford

hiermit möchten wir Sie zu unserer Podiumsdiskussion über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur rechtswidrigen Hofabgabeklausel und deren Folgen

bei Kaffee und Kuchen recht herzlich einladen!

 

Wann:           25.10.2018                               14 Uhr – ca.17:30 Uhr

Wo:               32049 Herford, Senderstr. 23   Restaurant von Laer

 

Programm:  Begrüßung                               Herr Werner Seeger,

ehem. Kreislandwirt Herford

 

Impulsreferat                            Frau RAin u. Notarin Sieverdingbeck-Lewers

BVerfG – Urteil Hofabgabeklausel

 

Kurze Statements der Bundestagsabgeordneten als Agrarsprecher

 

Ohne Erfolg angefragt!  MdB                           CDU/CSU

Ulla Schulte                   MdB                           SPD

Stephan Protschka         MdB                           AfD

Frank Schäffler              MdB                           FDP

Dr. Kirsten Tackmann   MdB                           Linke

Friedrich Ostendorff      MdB                           Grüne

 

Podiumsdiskussion mit allen MdB        Moderation Herr Armin Asbrand,

Landw.Wochenblatt Westf.-Lippe

 

Allgem. Aussprache                              Moderation Herr Werner Seeger

 

Schlusswort                               Herr Dr. Graf Wilhelm von der Schulenburg

Wir freuen uns über Ihre Anwesenheit und wünschen Ihnen und uns nach dieser wichtigen Entscheidung eine aufschlussreiche und klärende Veranstaltung.

 

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

 

 

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