Offener Brief an Frau Merkel!

offener Brief an Frau Merkel persönlich 18.9.2017

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Liebe Mitstreiter für die Abschaffung der Hofabgabeklausel,                          10.09.2017

nach Abschluss unserer Gespräche mit den Vertretern der CDU, SPD, FDP und Die Linke können wir Ihnen mitteilen, dass alle Parteien außer der CDU/CSU unsere Forderung zur Abschaffung der Hofabgabeklausel ohne Wenn und Aber unterstützen.

Die CDU ist nach wie vor für die Beibehaltung der ungerechten und nicht mehr zeitgemäßen Klausel.

Sie haben zwar versprochen, in ihren Gremien unsere Argumente nochmals vorzutragen, glauben aber, dass sie die Mehrheit der Fraktion nicht zum Umdenken bewegen können. Die Argumente sind immer die Gleichen, obwohl die Begründungen dafür heute nicht mehr stichhaltig sind.

Auch die Grünen unterstützen unsere Forderung, wollten aber vor der Bundestagswahl keine Gespräche führen, weil nicht klar ist, ob der Landwirtschaftssprecher wieder in den Bundestag einziehen kann.

Keinen Kontakt haben wir mit der AFD bekommen, unsere Schreiben blieben wiederholt unbeantwortet.

Aus diesem Grunde möchten wir Sie heute auffordern, auf jeden Fall an der Bundestagswahl teilzunehmen und die Parteien zu unterstützen, die sich für unsere Ziele einsetzen.

Geben Sie Ihre Auffassung auch an Nachbarn und Freunde weiter, denn Sie haben einmalig am 24. September 2017 die Chance, Ihrem Wählerwillen Ausdruck zu verleihen.

Wir fühlen uns dem Mittelstand zugehörig und erwarten vor allem von der FDP, dass sie sich für den Schutz des Eigentums und die freie Verfügbarkeit darüber einsetzt und damit ist die Aufrechterhaltung der Hofabgabeklausel nicht vereinbar.

Auch tritt sie deutlich für die Erhaltung der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe ein, damit der ländliche Raum nicht verödet.

Sobald sich der Nebel nach der Bundestagswahl gelichtet hat, werden wir unsere Gespräche intensivieren, um möglichst unsere Vorstellungen in den Koalitionsverhandlungen zu manifestieren.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und uns eine erfolgreiche Bundestagswahl!

Wir kämpfen weiter und freuen uns auf Ihre Unterstützung.

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

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Sehr geehrte Betroffene der Hofabgabeklausel,

bevor wir über unsere Aktivitäten berichten, möchten wir allen Mitgliedern und Freunden, die sich für die Abschaffung der Hofabgabeklausel einsetzen, vielmals für ihre Unterstützung danken.Gerade auch finanzielle Hilfen versetzen uns damit in die Lage, sowohl zum Thema Sozialwahl, als auch zum Thema Hofabgabeklausel rechtliche Schritte zu unternehmen, um Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen zu unterbinden.

In Sachen Sozialwahl klagen wir gegen die Nichtzulassung der ca. 600.000 landwirtschaftlichen Alterskassenrentner zur Sozialwahl.

Das auch wegen der Nichtzulassung der Arbeitgeberliste geklagt wird, dürfte Ihnen bekannt sein.

Vom Bundesverfassungsgericht hörten wir, dass möglichst bis Ende des Jahres eine Entscheidung getroffen werden soll. Wir sind gespannt zu welcher Bewertung das höchste deutsche Verfassungsgericht nach vier Jahren kommt!

Inzwischen hat unsere erste Gesprächsrunde mit Bundestagsabgeordneten der CDU stattgefunden. die Anwesenden sagten zu, die Frage nach Abschaffung der Abgabeverpflichtung als Vorbedingung für die Rentengewährung erneut in Berlin zu erörtern.

Nach einem tragfähigen Kompromiss gefragt, haben wir den seinerzeitigen Vorschlag von Dr. Mehl (v.Thünen Institut Braunschweig) wieder aufgegriffen: die Hofabgabeklausel wird abgeschafft und der Landwirt, der über das Renteneintrittsalter hinaus seinen Betrieb weiter bewirtschaften muss oder will, muss auf 10 % seiner Rente verzichten.

Diesen Vorschlag empfanden die CDU Mitglieder als diskussionswürdig und wollten diesen wohlwollend in Berlin erörtern.

Als Nächstes steht ein Gespräch mit den SPD-Abgeordneten aus den umliegenden Wahlkreisen bevor, bei dem auch Herr Dr. Priesmeier von uns mit besonderem Dank verabschiedet werden wird. Denn ohne ihn hätte es keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag gegeben, die Hofabgabeklausel anzupassen!

Terminiert wurde auch ein Gespräch mit der FDP, wo es um die gleichen Themen geht.

Gerne wiederholen wir unsere Aufforderung an alle Betroffenen der Hofabgabeklausel:

Es sind noch ca. 39 Tage bis zur Bundestagswahl! Gehen Sie zu den Wahlveranstaltungen Ihrer Bundestagsabgeordneten und sprechen Sie sie in den Versammlungen auf diese überholte Klausel an und wie sie dazu stehen. Schildern Sie in kurzen Worten sachlich Ihren Fall und fragen Sie Ihr Gegenüber, wie er/sie sich in einem solchen Fall verhalten würde!

Sie werden sich wundern, wie viel Zuspruch Sie aus dem Publikum bekommen! Hier sind vor allen Dingen die Gespräche mit den Mitgliedern der CDU/CSU gefragt.

Auch selbst gemachte Plakate oder Tafeln mit Ihren Unmutsäußerungen werden beachtet. Die allermeisten Anwesenden haben noch nie etwas darüber gehört! Erläutern Sie den Interessierten, auch den Pressevertretern, die vorhandenen Auswirkungen der Klausel und werben Sie für Verständnis.

Machen Sie klar, dass der Deutsche Bauernverband und seine Landesvertretungen die kleinen und mittleren Betriebe eben nicht ausreichend vertritt, sonst wäre die Hofabgabeklausel schon längst abgeschafft!

Informieren Sie uns über Ihre Erfahrungen, damit wir diese auch in Berlin bei unseren nächsten Gesprächen vortragen können.

In diesem Sinne kämpfen Sie mit uns für die Daseinsberechtigung der kleinen und mittleren Betriebe und für eine endgültige Abschaffung der Hofabgabeklausel in der nächsten Legislaturperiode!

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

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an alle Rentner, die nicht bei der Berufsgenossenschaft versichert sind, hier der neutralisierte Fragebogen!

Fragebogen SVLFG 7.4.2017

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Liebe Bauern und Bäuerinnen, Waldbauern, Winzer, Imker, Gärtner und Kleinflächenbesitzern,

vor allem liebe Rentner,

es ist zwar nicht zu glauben, aber die SVLFG (Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau) braucht nun schon über eine Woche, um 1,5 Millionen Briefe zu verschicken: die Briefe an alle bei ihr unfallversicherte „Unternehmen“. Dabei geht die SVLFG nach Postleitzahlen vor, hat mit 9…. begonnen, und derzeit gehen die Briefe erst im PLZ-Bereich 5…. ein. Gleichzeitig steht auf den Briefen immer noch der 7. April als Datum, bis zu dem die ausgefüllten Fragebögen zurückgeschickt werden sollen…

Das Datum 7. April ist nicht bindend; das hat sich die SVLFG selbst ausgedacht, es steht nirgends im Gesetz.

Egal, wann der Brief bei Ihnen/Euch eintrifft: Ausfüllen und abschicken!

Bindend ist erst die Frisst für den nächsten Schritt im Verfahren: Die SVLFG muss allen, die mit dem ausgefüllten Fragebogen die Wahlunterlagen beantragten, ebendiese Wahlunterlagen bis zum 11. Mai 2017 zuschicken. Das muss sie sicherstellen (dieses Datum ist in der Wahlordnung festgesetzt (§ 34 Abs. 2 SVWO)). Mit diesen Wahlzetteln wird ja dann bis zum 31. Mai 24:00 Uhr (spätestes Eingangsdatum) gewählt.

Also nicht irritieren oder abschrecken lassen von der Lahmheit der SVLFG: Ausfüllen und abschicken …!!!

Übrigens:

Die SVLFG will die ca. 550.000 Rentenbezieher der Landwirtschaftlichen Alterskasse, die nicht gleichzeitig Unfallrente von der SVLFG beziehen oder die nicht selbst noch mit einer Rückbehaltsfläche bei der SVLFG unfallversichert sind, nicht wählen lassen. Die SVLFG will ihnen das gesetzlich vorgeschriebene Wahlrecht vorenthalten! (Siehe Pressemitteilung anbei)

Das sollten sich die Altenteiler nicht gefallen lassen! Deshalb: Fragebogen kopieren für jeden Altenteiler auf dem Hof und ausfüllen und abschicken! Wir sind zwar dran, auch gegen dieses Vorgehen der SVLFG anzugehen, aber wer weiß, wie schnell wir hier erfolgreich sind. Solange gilt: Die Altenteiler werden von der SVLFG nicht angeschrieben, also bleibt nichts anderes, als den Fragebogen für die Altenteiler zu kopieren …! (Lasst Euch / Lassen Sie sich vom Deutschen Bauernverband nicht einreden, dass man für das Wahlrecht der Altenteiler das Gesetz ändern müsste. Das ist falsch!)

Viele Grüße

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

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17-04-03-PM Ostendorff MdB Sozialwahl2017_SVLFG-UW

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Agrar-Sozialwahl – SVLFG will Altenteiler von Wahl ausschließen – Freie Liste Eickmeyer protestiert

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