Der Mitgliederbrief des lippischen landwirtschaftlichen Hauptvereins Herford im Dezember 2018 führt auf Seite 2 unter dem Stichwort Hofabgabeklausel aus:

„Die Hofabgabeklausel ist nun endgültig gefallen. Als erste Reaktion konnte der Sozialversicherungsträger wegen fehlender Rechtssicherheit keine Rentenbescheide mehr erstellen. Es ist dem Ehrenamt der Sozialversicherung zu verdanken, dass dann zunächst vorläufige Bescheide erstellt wurden, die nach Vorliegen der Rechtsgrundlagen durch endgültige Bescheide ersetzt werden. Hier noch einmal mein persönlicher Dank an die ehrenamtlichen, die eine solche Entscheidung trotz eventueller Haftungsfragen gefällt haben! Ein Angestellter könnte und dürfte dieses so nie durchführen-wir dürfen nicht müde werden, tüchtige Leute zu finden.“

Diese Darstellung hat uns zu einem Schreiben an den LLHV und WLV mit nachfolgendem Wortlaut veranlasst:

„Sehr geehrter Herr Hagedorn,

als langjährige Mitglieder des Hauptvereins erlauben wir uns, zu Ihren Ausführungen zur Hofabgabeklausel etwas zu sagen:

Seit neun Jahren haben wir uns auf allen Ebenen für die Abschaffung der grundgesetzwidrigen Hofabgabeklausel eingesetzt. Viele Fahrten nach Berlin und Gespräche mit allen Bundestagsparteien waren erforderlich, um unsere Gesprächspartner für diese nicht mehr zeitgemäße Regelung zu sensibilisieren.

Auch Sie hatten wir, wie den WLV und den Deutschen Bauernverband um Gespräche gebeten, die von Ihnen und von Verbandsseite bis auf einige Ausnahmen immer abgelehnt wurden.

Unsere Arbeitskreismitglieder haben daneben rechtliche Schritte unternommen, die nunmehr in über zehn Verfahren beim Bundesverfassungsgericht endlich zum Erfolg geführt haben. Ohne diese gerichtliche Klärung durch alle Instanzen würden die Ungleichbehandlung bis heute nicht beseitigt!

Nun zu Ihrem Beitrag Hofabgabeklausel:

Beim genauen Lesen der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts ist festzustellen, dass das höchste deutsche Gericht im ALG lediglich eine Voraussetzung für nicht anwendbar erklärt hat, nämlich die Abgabe des Betriebes. Die beiden anderen Voraussetzungen zur Rentengewähr wurden ausdrücklich als weiter wirksam bezeichnet. Damit war und ist das Gesetz weiter anwendbar.

Die SVLFG hat dagegen eine fehlende Rechtssicherheit daraus konstruiert und deshalb keine Rentenbescheide mehr erstellt. Eine nachvollziehbare rechtliche Begründung gibt es bisher nicht. Nur der massive öffentliche Protest der Betroffenen und der Politik führte zur Erstellung von vorläufigen Bescheiden. Man muss den Eindruck haben, dass dahinter eine Taktik steckte.

Nach der endgültigen Streichung aller Passagen im ALG, die die Abgabeverpflichtung betrafen, haben Bundestag und Bundesrat die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Ihr Lob an die ehrenamtliche Führung der SVLFG können wir nicht nachvollziehen, denn mit dem Richterspruch war eigentlich alles klar!

Offensichtlich haben weder die SVLFG, noch die Bauernverbände, noch die CDU/CSU mit einer solchen Entscheidung gerechnet, obwohl der Rechtsstreit schon lange bekannt war.

Wir hoffen nun auf eine schnelle und geräuschlose Auszahlung der ausstehenden Rentenbeträge, damit die Betroffenen endlich zu ihrem Recht kommen.

Von Ihnen erwarten wir, dass Sie sich, wie auch der Bauernverband verstärkt um die Nöte dieser Betroffenen kümmern, denn schließlich sind es auch Ihre Mitglieder.

 

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

 

 

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Presseerklärung 28.11.18.doc 2

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Das Aktuellste in Sachen Hofabgabeklausel:

Von vielen Betroffenen hören wir, dass inzwischen Rentenbescheide mit dem angekündigten Vorbehalt angekommen sind. Danach soll die Rentenzahlung ab 1.9.2018 Ende November erfolgen. Wer trotz eines erneuten Antrages bei der SVLFG noch keinen Rentenbescheid bekommen hat, bitte fassen Sie bei der SVLFG nach. Unsere Anwältin empfiehlt  auf jeden Fall, fristgemäß Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Eine Begründung werden wir Ihnen später nachreichen.

Aus der Politik hören wir, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die Bundesregierung aufgefordert hat, spätestens zum Ende des ersten Quartals 2019 eine Nachfolgeregelung für die Hofabgabeklausel vorlegen soll. Sogar die CDU geht davon aus, dass eine solche Regelung bei entsprechendem politischen Willen noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden könnte.

Dazu unsere Meinung: Wir brauchen keine Nachfolgeregelung zur Hofabgabeklausel! Die gesetzlichen Regelungen zur zwangsweisen Hofabgabe  müssen ersatzlos gestrichen werden!

Wenn man eine Agrarwende hin zu mehr Unterstützung der kleinen und mittleren Betriebe und weg von immer größeren Betrieben erreichen will,  darf man keine Anreize für eine frühzeitige Abgabe des Hofes anbieten! Damit wird der Strukturwandel in der Landwirtschaft nur noch beschleunigt, was mittlerweile auch die CDU/CSU ablehnt.

Liebe Politiker:

Lassen Sie, wie Wirtschaftsminister Altmaier gestern in Bielefeld richtig sagte, die soziale Marktwirtschaft auch hier mit möglichst wenig staatlichen Eingriffen wirken!

Die Abgabe von Flächen wird ohnehin aus biologischen Gründen immer weitergehen!

mit freundlichen Grüßen

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

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Hier die Wiedergabe unseres letzten Rundschreibens für die, die es nicht bekommen haben:

 

                             Rundschreiben Nr. 32            26.10.2018

An unsere Mitkämpfer für die Abschaffung der Hofabgabeklausel,

ein kurzes Resümee unserer gestrigen Podiumsdiskussion in Herford.

 

Danke an alle, die zu dieser Veranstaltung beigetragen haben und vor allen Dingen anwesend waren!

Der vollbesetzte Saal mit über 150 Teilnehmern zeigte sich wieder einmal lebendig und diskussionsfreundlich!

Neben den auf der Einladung angekündigten Teilnehmern konnten wir ein wenig später Herrn Dr. Priesmeier begrüßen, der uns die ganzen Jahre in der SPD-Fraktion besonders unterstützt hat. Ihm sei es eine Herzensangelegenheit gewesen, dabei zu sein!  Gefreut haben wir uns auch über die Anwesenheit des früheren Landtagsabgeordneten Herrn Fehring von der CDU, der immer auf unserer Seite stand.

Begrüßen konnten wir ebenfalls die Mitkämpfer der 1. Stunde aus dem Herforder und Lipper Raum.

Das Thema mit der ausstehenden Rente geht allen unter die Haut und das konnte man förmlich knistern hören. Die zentrale Frage, warum nun nicht kurzfristig die Renten ausgezahlt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Hofabgabeklausel als verfassungswidrig verurteilt hat, konnte nicht geklärt werden, weil die SVLFG der Auffassung ist, es gebe nun keine gesetzliche Grundlage mehr und sie müssten auf eine neue gesetzliche Regelung warten. Dem widersprach Frau Sieverdingbeck-Lewers deutlich und stellte in Aussicht, das durch Gerichte klären zu lassen.

Konsens bei allen Podiumsteilnehmern war, diesen Zustand möglichst schnell zu beenden.

Bemerkenswert war die Begründung von Herrn Spahn, Vorstandsmitglied der SVLFG: „Wir können ja nicht so weitermachen wie bisher“. Diese Aussage mit umgekehrten Vorzeichen hatten Herr Eickmeyer und ich schon bei der Sozialwahl gehört, und zwar bei der Begründung, warum ca. 600.000 landwirtschaftliche Rentner von der letzten Sozialwahl ausgeschlossen worden sind. Dort hieß es: „Wir machen so weiter wie immer“. Leider konnten wir diese Frage Herrn Spahn aus Zeitgründen nicht stellen, welche Erklärung er dafür hat. Wir werden ihm diese Frage schriftlich vorlegen!

Von verschiedenen Zuhörern wurde die CDU/CSU für ihr bisheriges Verhalten in Sachen Hofabgabeklausel heftig kritisiert und aufgefordert, nun endlich die Betroffenen fair zu behandeln und einer schnellen gesetzlichen Regelung nicht mehr im Wege zu stehen. Aus den Beiträgen klang eine tiefe Enttäuschung über die christlich soziale Haltung dieser Parteien! Einen breiteren Raum nahmen die Sorge der Bundestagsabgeordneten Schulte, SPD ein, wie es mit der eigenständigen landwirtschaftlichen Sozialversicherung in Zukunft weitergehen solle. Auch das müsse in nächster Zukunft geklärt werden.

Wir wiesen allerdings darauf hin, dass zu aller erst die Gesetzesänderung zur Abschaffung der Hofabgabeklausel erfolgen müsse.

Mit einem Schlusswort und Dank an alle Vortragenden endete unsere Veranstaltung pünktlich.

 

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel 

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

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Zur Erinnerung: erst nach unserem 5. Schreiben an Herrn Rukwied erhielten wir überhaupt eine Antwort und die war natürlich negativ! So geht man mit Mitgliedern um! Nun hat auch endlich der DBV sein Ziel, die Erhaltung der Hofabgabeklausel, aufgegeben! Nachfolgend eines unserer Schreiben aus 2012 Ihnen zur Kenntnis:

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

 An den Präsidenten

des Deutschen Bauernverbandes e.V.

Herrn Joachim Rukwied persönlich

Haus der Land- und Ernährungswirtschaft                                            20. Oktober 2012

Cläre-Waldorf-Str. 7                                                                              per Fax 07134/21512

10117 Berlin

 

 

Hofabgabeklausel

 

Sehr geehrter Herr Bauernpräsident Rukwied,

 

am 11.9.2012 und am 4.10.2012 hatten wir Sie mit unseren Schreiben gebeten, uns eine wissenschaftliche Begründung für die Beibehaltung der Hofabgabeklausel zukommen zu lassen.

Die von uns genannte Frist haben Sie verstreichen lassen. Nach dem Motto“ keine Antwort ist auch eine Antwort“ gehen wir davon aus, dass Sie ebenso wie die Bundesregierung keine belegbaren Daten oder neutrale wissenschaftlichen Aussagen haben, die die Beibehaltung der Hofabgabeklausel heute noch rechtfertigt.

Obwohl wir selber noch Mitglied im DBV sind, erschreckt uns die Besetzung des Präsidiums schon seit Längerem. Die durchschnittliche Betriebsgröße in Deutschland beträgt nach der Zählung 2011 ca. 62,34 ha, wenn wir die Betriebsgröße unter 5 ha nicht mit berücksichtigen. In einem Präsidium/Vorstand müssten alle Interessen und Betriebsgrößen vertreten sein, um ausgewogene Forderungen stellen zu können.

Unsere Frage: sind wir Altenteiler im Präsidium vertreten und  wer vertritt die Betriebe unter 50 ha?

Aufgrund Ihrer Wahl gehen wir davon aus, dass der Bauernverband im Wesentlichen die Interessen der Großbetriebe auf Kosten der kleinen und mittleren Betriebe vertritt und nicht die Betriebe im Auge hat, die keinen Hofnachfolger haben. Trifft das zu, so sollten Sie diesen Betroffenen diese Zielrichtung mitteilen, damit sie sich einen anderen Interessenverband suchen können.

Wir vermuten, dass der DBV  handfeste Interessen mit dem Beschluss vom 1. Juli 2010 zur Beibehaltung der Hofabgabeklausel, nämlich die Förderung der so genannten Zukunftsbetriebe verfolgt. Diese einseitige Förderung verstößt eindeutig gegen Ihre Satzung und wird zu einem weiteren Mitgliederschwund führen.

Durch Ihren Beschluss verlieren viele kleine und mittlere Betriebe ihre Vermögenswerte, müssen Scheinpachtverträge (ca. 60.000 Bauern) abschließen oder bis zum Lebensende weiter wirtschaften, um nicht in Altersarmut zufallen. Viele Betriebe (ca. 10.000 Bauern) verzichten damit auf ihre Teilrente und verringern damit die Defizithaftung des Bundes.

Das Urteil vom Bundesfinanzhof vom 26.5.2009 verbietet solche Scheinpachtverträge, denn wo finden Sie Anstellungsverträge und echte ortsübliche Gehaltszahlungen zwischen Alt und Jung?

Wenn das durchgängig geprüft würde, könnten Sie davon ausgehen, dass noch wesentlich mehr Landwirte sich gegen den Bauernverband aussprechen würden.

Weiter möchten wir Sie fragen: interessiert Sie überhaupt die Altersarmut Ihrer Mitglieder der kleinen und mittelbäuerlichen Betriebe?

In der Armutsdebatte des Bundestages haben wir bisher vom Bauernverband noch nichts gehört, wann werden Sie sich darum kümmern?

Auch Ihnen müssten die Härtefälle bei der Hofabgabeklausel bekannt sein, die trotz mehrfacher Anmahnung von verschiedenen Seiten bei der Neuordnung der L SV keine Berücksichtigung gefunden haben:

  1. Die eigenständige Bäuerinnenrente bleibt ein leeres Versprechen, wenn der Ehepartner seinen Hof nicht abgeben kann oder will.
  2. Wie Sie selber wissen, ist eine Waldverpachtung vor allem von größeren Flächen nicht möglich, im Gegensatz zum Landpachtmarkt gibt es keinen Pachtmarkt dafür.

Selbst CDU Politiker sehen dieses Problem, aber der Bauernverband blockiert!

Warum versagen Sie diesen Betriebsleitern die Rente?

Dass über 70 % keine Hofnachfolger haben, kann sich der DBV auf seine Fahne schreiben, denn die Ausrichtung auf Zukunftsbetriebe verdrängt die Kleinen!

Bei Unsere Klagen vor den Sozialgerichten mussten wir die LSV verklagen, die ja bekanntlich als Sündenbock für Ihren Verband dort saß!

Im Endeffekt klagen wir gegen den eigenen Berufsverband, da dieser für einen Teil seiner Mitglieder den anderen Teil der Mitglieder opfert.

Sehr geehrter Herr Rukwied,

Sie haben es in der Hand, den DBV neu auszurichten, hin zu einem Verband, der auch schwächere Mitglieder mitnimmt und sich schützend vor sie stellt, anstatt sie abzudrängen.

Schaffen Sie einen Seniorenrat, damit auch diese Gruppe sich vertreten fühlt und schaffen Sie die Hofabgabeklausel ab oder suchen Sie nach einer Alternative für die Klausel, wenn Sie glauben, dass die Flächenabgabe weiterhin staatlich geregelt werden muss.

Machen Sie sich Gedanken über die Alterskasse, sie wird nicht mehr lange existieren. Immer mehr Landwirte lassen sich befreien oder gehen in den Nebenerwerb.

In Österreich wurde bereits 1993 die Hofabgabeklausel abgeschafft, sie sollten Herrn Dr. Ledermüller nach seinen Erfahrungen befragen, dort werden Betriebe auch übergeben. Die landwirtschaftliche Rentenversicherung wurde an die gesetzliche Rentenversicherung angegliedert, offensichtlich mit gutem Erfolg.

“ Stillstand ist Rückschritt“, also bewegen Sie etwas!

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

 

 

 

 

 

 

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Hier ein guter Kommentar zu der unwürdigen Diskussion in der Koalition in Berlin trotz später Erkenntnis der CDU/CSU, die Hofabgabeklausel abzuschaffen, Ihnen zur Kenntnis:

 

Die Abschaffung der Hofabgabeklausel braucht keine Bedingungen

top agrar Berlin Korrespondentin Stefanie Awater-Esper
Bild: Dirk Hasskarl

Der Zeitraum, bis wann die Hofabgabeklausel abgeschafft wird, ist weiter unklar. Der politische Hickhack darum ist nicht mehr zu verstehen. Ein Kommentar von top agrar Berlin Korrespondentin Stefanie Awater-Esper.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Zwang zur Hofabgabe für den Rentenbezug für unwirksam. 4.000 Landwirte und Landwirtinnen warten zwei Monate auf ihren Rentenbescheid und werden von der Alterskasse wegen der unsicheren Rechtslage vertröstet. Im Bundestag stimmen alle Oppositionsfraktionen für die Abschaffung der Hofabgabeklausel. In der Regierung fordert die SPD selbiges seit langem und auch die CDU/CSU hat mittlerweile eingesehen, dass sie die Regelung nicht halten kann. Trotzdem ist unklar, wann sie aus dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirtinnen und Landwirte gestrichen wird. Das ist nicht zu verstehen.

Der CDU/CSU fällt reichlich spät ein, dass sie den Zwang zur Hofabgabe in ein Anreizprogramm für selbige überführen will. Das hätte sie schon 2015 machen können, als die Hofabgabeklausel zuletzt im Bundestag geändert wurde. Die nun von der CSU vorgeschlagenen Rentenboni für Landwirte, die ihren Betrieb zum Regeleintrittsalter abgeben und die Beitragsermäßigungen für die Hofübernehmer werfen viele Fragen auf. Wie lässt sich begründen, dass ein Landwirt/eine Landwirtin einen Rentenbonus bekommen, die in der glücklichen Lage sind, ihren Hof zu übergeben und diejenigen ohne Nachfolger nicht? Sie haben doch beide gleich in die Rentenkasse eingezahlt? Wie hoch sollen die Boni ausfallen? Wird es die Regelung auch rückwirkend geben? Böse gesagt sollen mit dem Geldsegen sture Bauern, die ihren Hof nicht abgeben wollen, dafür mit einem von der Allgemeinheit getragenen Bonus belohnt werden, dass sie es doch tun. Für Übernehmer, die den Hof nur so bekommen, ist das ein denkbar schlechter Start.

In der Praxis ist die Klausel ohnehin seit langem übergangen worden, in dem Scheinpachtverträge mit Söhnen, Töchtern und Ehepartnern geschlossen wurden. Verlierer waren vor allem Alleinstehende und Unverheiratete. Die Tatsache, dass die Ehefrauen mit ihrem Renteneintritt an der Abgabe des Hofes durch den Ehegatten gebunden waren, ist im Jahr 2018 so absurd, dass sich das gar nicht mehr zu kommentieren lohnt.

Es ist Zeit, die Hofabgabeklausel ohne Bedingungen und so schnell wie möglich abzuschaffen. Über Generationenverträge, Unterstützung bei der inner- oder außerfamiliären Hofübergabe sowie für die Existenzgründung von Landwirten und Landwirtinnen ohne Hof muss und sollte an anderer Stelle und in Ruhe gesprochen werden.

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Einl .25.10.18 15.10.18

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