Es geht wieder los! 10 Verbände in der Landwirtschaft , unter anderen AbL, BDM, Bioland, Demeter und Berufsimker haben sich zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, um mehr Gewicht in der Vertreterversammlung der SVLFG zu bekommen. Unser Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel unterstützt dieses Aktionsbündnis ausdrücklich!
Bitte unterstützen Sie das Aktionsbündnis. Nähere Einzelheiten finden Sie im Internet unter: http://www.agrarsozialwahl.de oder aktionsbündnis agrarsozialwahl2023. Dort können Sie auch Unterstützerlisten ausdrucken und Unterschriften sammeln. Bitte beachten Sie die dort aufgeführte Vorgehensweise und weichen Sie nicht davon ab, damit die Unterschriftenlisten nicht ungültig werden. Bitte keine Zahlen für eine Nummerierung einsetzen. Die ausgefüllten Unterschriftenlisten für SofA und Arbeitgeber bitte bis zum 20. Oktober an folgende Adresse per Post verschicken:
D. Hugenberg
Gut Rohbraken
32699 Extertal
Auch das Forderungsprogramm können Sie dort nachlesen. Viele der jetzigen Kandidaten haben auch seinerzeit bei der Freien Liste Eickmeyer2017 kandidiert.
Am 13. Oktober wird hoffentlich über unsere Klage beim Bundessozialgericht entschieden, ob die Sozialwahl in der Landwirtschaft 2017 rechtswirksam war oder wiederholt werden muss. Der Grund war, dass nur in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gewählt wurde und damit ca. 500.000 landwirtschaftliche Rentner von der Sozialwahl ausgeschlossen waren. Diese falsche Rechtsauffassung hat der Vorstand der SVLFG trotz anderslautenden Urteils des Landessozialgerichts NRW auch für die Sozialwahl 2023 vorgesehen. Auch hier werden die meisten landwirtschaftlichen Rentner von der Sozialwahl ausgeschlossen. Nach unserem Demokratieverständnis ist das nicht hinnehmbar. Deshalb werden wir bei negativem Ausgang weiter klagen. Immerhin ist die Sozialwahl die drittgrößte Wahl in Deutschland!
Wir bitten um Ihre Unterstützung und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel
D. Hugenberg auch in Vertretung von Herrn Eickmeyer
Hofabgabeklausel 