Freie Liste Eickmeyer u.a.zur Sozialwahl beim Bundeswahlausschuß zugelassen!

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Pressemitteilung vom 18.01.2017 – Zur Sozialwahl 2017 in der Landwirtschaft

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Freie Listen haben Beschwerden gegen die Zurückweisung durch den Wahlausschuss der SVLFG eingelegt

Bestellung von DBV-Mitarbeitern als Beisitzer des Beschwerdewahlausschusses wird abgelehnt

Die beiden Freien Listen, die zur Sozialwahl 2017 in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) antreten, zeigen sich von der Zurückweisung durch den Wahlausschuss der SVLFG vom 05.01.2017 unbeeindruckt. Die Listenvertreter der beiden Freien Listen haben Beschwerden beim zuständigen Bundeswahlausschuss eingereicht. Über die Beschwerden wird voraussichtlich Anfang Februar entschieden.

„Der Beschluss, unsere Freie Liste nicht zuzulassen, ist inhaltlich und rechtlich unhaltbar. Der Wahlausschuss geht von falschen Tatsachenbehauptungen aus und argumentiert ins Blaue hinein“, fasst Heinrich Eickmeyer seine Beschwerde zusammen. Er ist Listenvertreter der Freien Liste Eickmeyer, Habben, Schmid, Behring, Michel, die für die Gruppe der Selbständigen ohne familienfremde Arbeitskräfte antritt und von rund 2.000 Bauern und Bäuerinnen, Waldbauern, Imkern und Gärtnern mit Unterschrift unterstützt worden ist. „Der Wahlausschuss behauptet einfach, unsere Freie Liste sei keine freie Liste, sondern eine Verbandsliste, und könne daher nicht als freie Liste zugelassen werden. Die Argumentation ist hanebüchen. Der Wahlausschuss beschneidet damit unser freies Wahlrecht“, ergänzt Eickmeyer. „Offenbar wollen die Vertreter des Bauernverbands im Wahlausschuss und in der Spitze der SVLFG unbedingt verhindern, dass unsere Freie Liste von Wahlberechtigten aus allen Teilen Deutschlands zur Wahl antreten kann. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Was Recht ist muss auch in der SVLFG Recht bleiben“, fordert Eickmeyer. Er ist auch Sprecher des Arbeitskreises zur Abschaffung der Hofabgabeklausel. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade Klagen von Mitgliedern dieses Arbeitskreises zur Bearbeitung aufgerufen.

Auch Ulrich Jasper, Listenvertreter der zweiten freien Liste, die für die Gruppe der Arbeitgeber mit 888 gültigen Unterstützer-Unterschriften eingereicht worden ist, hat Beschwerden eingereicht. Auch dieser Freien Liste Mann, Hirsch, Koch, Bunsen, von Woellwarth hat der Wahlausschuss der SVLFG am 05.01.2017 die Zulassung zur Sozialwahl 2017 verwehrt. „Im ersten Teil ist die Begründung dieses Beschlusses deckungsgleich mit derjenigen in der Ablehnung der Freien Liste Eickmeyer u.a. Die Gründe tragen auch bei uns nicht“, zeigt sich Jasper zuversichtlich. „Der Wahlausschuss führt gegen uns noch zwei weitere Ablehnungsgründe an, die aber auf ihn selbst zurückfallen. Zum einen hat der Wahlausschuss der SVLFG das Unterschriftenquorum falsch festgesetzt, weil er dabei unzulässiger Weise die Saisonarbeitskräfte als Versicherte mitgezählt hat. Sie dürfen aber nicht mitgezählt werden, schon weil zum Stichtag 31.12.2015 keine Saison war“, erläutert Jasper, der auch Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist.

Zum anderen behaupte der Wahlausschuss, dass diese Freie Liste gegen den Grundsatz der Gegnerfreiheit verstoße, weil ein Kandidat der Liste gleichzeitig Mitglied im Vorstand eines Verbandes sei, der eine Liste für die Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte eingereicht habe. „Diese Auslegung des Wahlausschusses widerspricht der Rechtsprechung. Wenn sie zutreffend wäre, würden sämtliche vom Bauernverband in den Wahlausschuss nominierten Mitglieder gegen diese Auslegung verstoßen. Das würde zum Bumerang für die SVLFG“, so Jasper.

Beschwerde ist auch eingereicht gegen die Berufung u.a. des Stellvertretenden Generalsekretärs des Deutschen Bauernverbands (DBV) Udo Hemmerling als Beisitzer im Bundeswahlausschuss, der über die Beschwerden entscheidet. „Der Stellvertretende Generalsekretär des DBV handelt auf Weisung des DBV-Präsidenten Joachim Rukwied. Herr Rukwied ist auch Präsident eines Landesbauernverbands, der selbst eine Vorschlagsliste zur Sozialwahl eingereicht hat. Außerdem ist der Listenvertreter der zweiten Vorschlagsliste für die Gruppe der Arbeitgeber ein Mitarbeiter des DBV und untersteht dem Stellvertretenden Generalsekretär“, erläutert Jasper. „Es besteht die Besorgnis der Befangenheit. Herr Hemmerling sollte daher vom Amt des Beisitzers befreit werden.“

Kontaktpersonen Presse

Heinrich Eickmeyer
33818 Leopoldshöhe
Telefon: 05208-8709
h-eickmeyer@t-online.de

Ulrich Jasper, c/o AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
59065 Hamm
Telefon: 02381-90 53 171
freie-liste@agrarsozialwahl.de
www.agrarsozialwahl.de

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Unterschriftensammlung Agrarsozialwahl – Abgabefrist verlängert!

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Unterlagen zur Agrarsozialwahl:

  1. Wegweiser zur Wahl
  2. Anleitung zur Wahl
  3. Unterstützerliste Arbeitgeber
  4. Unterstützerliste SofA

Der Aufruf vom Agrarsozialwahlteam, Phillip Brändle:
Liebe Bäuerinnen und Bauern, liebe Imkerinnen und Imker, Gärtnerinnen und Gärtner, Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer,

die Unterschriftensammlung zur Agrarsozialwahl läuft auf Hochtouren. Viel ist schon geschafft. Am Ziel sind wir aber noch nicht. Bei der „Freien Liste Eickmeyer, Habben, Schmid, Behring, Michel“ (SofA) fehlen uns zwar nicht mehr viele Unterschriften, erreicht haben wir die nötigen 1.000 gültigen Unterschriften aber noch nicht. Die Anzahl der Unterstützerunterschriften für die „Freie Liste  Mann, Hirsch, Koch, Bunsen, von Woellwarth“ (Arbeitgeber) ist hingegen noch zu gering. Da müssen wir jetzt kräftig zulegen. Deswegen: Wir sammeln noch bis Ende des Monats weiter – jede Unterschrift zählt!

(1) Unterschreiben Sie die für Sie passende beiliegende Liste. Welche der beiden Listen für Sie passt, wird im „Wegweiser“ erläutert. Schicken Sie die ausgefüllten Listen an AbL, Bahnhofstr. 31, 59065 Hamm.

(2) Sprechen Sie auch Kolleginnen und Kollegen an und motivieren Sie diese, ebenfalls zu unterzeichnen.

(3) Bestellen Sie Unterschriftenlisten und Info-Flyer bei uns und drücken Sie diese bei Veranstaltungen den Kollegen in die Hand.

(4) Teilen Sie unsere Facebook Seite.

Alle Informationen, KandidatInnen und Forderungen finden Sie auch auf der Homepage www.agrarsozialwahl.de. Für Anregungen und Rückfragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

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