Der Streit um die Nachzahlung der Renten nach der Abschaffung der Hofabgabeklausel hört nicht auf!

Sehr geehrte Betroffene,

immer wieder hören wir Klagen, dass Rentennachzahlungen bei den Sozialgerichten eingeklagt werden müssen. Das ist ganz klar ein Versäumnis der Bundestagsabgeordneten der Koalition, die es vergessen hatten oder es nicht wollten, dass bei Abschaffung der Hofabgabeklausel im Qualifizierungschancengesetz verankert wird, dass die nicht gezahlten Renten nachgezahlt werden müssen. Nur so hätte man eine Gleichstellung erreichen können.

Einen ganz krassen Fall lesen Sie nachfolgend in unserem Schreiben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags:

“ 27.6.2020

Deutscher Bundestag                                                                                          per E-Mail
Petitionsausschuss

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Unsere Petition vom 11.2.2020

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,

mit Schreiben vom 11.2.2020 an das Abgeordnetenhaus des Deutschen Bundestages haben wir unsere obige Petition gesandt. Herr Albers war so freundlich und hat diese Petition mit Schreiben vom 14. Februar 2020 an Ihren Ausschuss weitergeleitet.

Da wir bis heute von Ihnen nicht einmal eine Eingangsbestätigung bekommen haben, möchten wir fragen, wann unsere Petition bei Ihnen eingegangen ist und was Sie damit bis heute gemacht haben.

Ihnen wird bekannt sein, dass das Bundesverfassungsgericht im Mai 2018 die Hofabgabeklausel für die Landwirtschaft als nicht gesetzeskonform eingestuft hat. Daraufhin wurde die Hofabgabeklausel ersatzlos gestrichen. Somit sollten die landwirtschaftlichen Rentner, die ihren Betrieb nicht abgeben konnten, weil sie keinen Hofnachfolger haben, ihre Renten nachgezahlt bekommen.

Leider müssen viele dieser Betroffenen aber vor den Sozialgerichten für die Nachzahlung ihrer Rentenansprüche gegen die SVLFG klagen.

Das ist gar nicht zu verstehen, denn damit behandelt man diese Gruppe ungleich gegenüber der Gruppe, die bei Rentenbeginn ihren Betrieb abgeben konnte und Rente beziehen konnte.

Ein besonders krasser Fall wird seit über einem Jahr beim Sozialgericht Freiburg verhandelt.

Die SVLFG stellt sich hier auf den Standpunkt, weil der Kläger 1993 das Verfahren im gegenseitigen Einvernehmen ruhend gestellt hat, seine Ansprüche seien verjährt!

Das ist ein unglaublicher Vorgang und verstößt gegen Treu und Glauben!

 Dass sich Behörden auf Verjährung berufen, ist unanständig und widerspricht allen bisherigen Grundsätzen.

 Dazu muss man wissen, dass die SVLFG maßgeblich vom Deutschen Bauernverband geführt wird!

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Petitionsausschusses!

Der Betroffene hat in diesen Tagen seinen 94. Geburtstag gefeiert und ist tief enttäuscht, wie mit einem Rentner in dieser Situation umgegangen wird.

Zurzeit feilscht die SVLFG um einen 2.Vergleichsvorschlag!

Seit wann verjähren Rentenansprüche?

 Sie haben sicherlich alle noch die Worte von Herrn Minister Blüm im Ohr:

                                                          „ Die Renten sind sicher! “

Bitte setzen Sie sich ganz kurzfristig für diesen Rentner ein, damit er von seinen eingezahlten Pflichtbeiträgen die gesetzlichen Rentenzahlungen der landwirtschaftlichen Alterskasse noch erlebt.

 Es ist beschämend für unseren Sozialstaat, dass so etwas möglich ist !

 Gerne hören wir kurzfristig von Ihnen wieder und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Dietrich Hugenberg, Heinrich Eickmeyer “

 

Bitte sprechen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten darauf an und fragen sie oder  ihn, ob sie oder er das so gewollt hat?

Im Übrigen schöne Grüße von Herrn Eickmeyer, er ist mit seinem  Zustand nicht  zufrieden, er kann aber mit dem Rollator kurze Strecken gehen und bekommt entsprechende Pflege.

Ihnen allen wünschen wir viel Gesundheit und kommen Sie gut durch die Corona Pandemie!

Viele Grüße

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

D. Hugenberg, H. Eickmeyer

 

 

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