Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende entgegen, Weihnachten steht vor der Tür und ganz schnell sind wir in dem neuen Jahr 2000 angekommen.

Wir möchten diese Gelegenheit wahrnehmen, allen Unterstützern und Streitern für die Abschaffung der Hofabgabeklausel frohe Weihnachten und ein gesundes Neues Jahr zu wünschen!

 Nun ist es schon wieder mehr als ein Jahr her, dass das Bundesverfassungsgericht unser Rechtsempfinden in Sachen Hofabgabeklausel bestätigt hat:

  1. Die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein.
  2. Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind.
  3. Darüber hinaus darf die Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofs abhängig gemacht werden. (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. August 2008)

Auszugsweise heißt es weiter:

Insgesamt ist die angegriffene Regelung infolge der mit den vorliegenden Verfassungsbeschwerden nicht angegriffenen Änderung des Paragraf 21 Abs. 9 ALG zum 1. Januar 2016 durch Art. 3 Nummer 3 d) des Gesetzes zur Änderung des zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften vom 21. Dezember 2015 unzumutbar geworden…..

Für unzumutbar allerdings halten wir gerade nach über einem Jahr, dass viele Betroffene trotz dieses eindeutigen Urteils des höchsten deutschen Gerichtes bei den Sozialgerichten für die Nachzahlung der ausstehenden Renten klagen müssen und die SVLFG sich in jedem Fall „mit Händen und Füßen“ und mit zum Teil weit hergeholten Argumenten gegen eine Rentennachzahlung sträubt.

Ganz zu schweigen von der berechtigten Forderung der Betroffenen, die nachgezahlten Beträge verzinst zu bekommen.

Geradezu unmenschlich wird einer unserer ältesten Arbeitskreismitglieder (93 Jahre) von der SVLFG vor dem Sozialgericht behandelt. Die landwirtschaftliche Alterskasse verweigert ihm die Nachzahlung der Rente mit der Begründung, die Ansprüche seien verjährt! Diese Idee kam dem Sachbearbeiter offensichtlich, nachdem die damalige Klage in beiderseitigem Einvernehmen vor Gericht für ruhend erklärt worden ist und jetzt erst wieder aufgenommen wurde. Das Gericht betrachtet diese Darstellung momentan skeptisch, aber wer weiß, wie das noch endet.

Unsere Appelle an den Vorstand der SVLFG, an das Bundesaufsichtsamt, die Agrarsprecher im Bundestag und an den Bundespräsidenten, diese unmenschliche Behandlung einzustellen und endlich die Rente nachzuzahlen, blieben ohne Erfolg!

Man kann nur alle, die dieses lesen und mit der Alterskasse zu tun haben, auffordern, nach Möglichkeit keine Mitgliedschaft in dieser Zwangskasse einzugehen.

Zusammen mit der Erfahrung, dass diese unsere landwirtschaftliche Sozialversicherung in der letzten Sozialwahl ca. 600.000 landwirtschaftliche Rentner nicht zu dieser Wahl zugelassen hat, kann man nur wünschen, dass diese vom Deutschen Bauernverband majorisierte Organisation möglichst bald aufgelöst wird.

Unsere Klage gegen diese Sozialwahl werden wir selbstverständlich weiterverfolgen. Unser Arbeitskreis besteht weiter und steht Ihnen, soweit wir dazu in der Lage sind, mit Rat und Tat auch im neuen Jahr zur Verfügung.

Ihnen allen übermittele ich die besten Grüße von Herrn Eickmeyer, dem es den Umständen entsprechend gut geht. Er kann sich mit dem Rollator bewegen und telefoniert auch schon mal wieder!

Bleiben Sie an unserer Seite!

Es grüßen Sie herzlichst der

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

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