Der Druckfehlerteufel war am Werk: Die unten stehende Faxnummer ist falsch! Richtig muss es heißen: Fax 05754 236

Der Mitgliederbrief des lippischen landwirtschaftlichen Hauptvereins Herford im Dezember 2018 führt auf Seite 2 unter dem Stichwort Hofabgabeklausel aus:

„Die Hofabgabeklausel ist nun endgültig gefallen. Als erste Reaktion konnte der Sozialversicherungsträger wegen fehlender Rechtssicherheit keine Rentenbescheide mehr erstellen. Es ist dem Ehrenamt der Sozialversicherung zu verdanken, dass dann zunächst vorläufige Bescheide erstellt wurden, die nach Vorliegen der Rechtsgrundlagen durch endgültige Bescheide ersetzt werden. Hier noch einmal mein persönlicher Dank an die ehrenamtlichen, die eine solche Entscheidung trotz eventueller Haftungsfragen gefällt haben! Ein Angestellter könnte und dürfte dieses so nie durchführen-wir dürfen nicht müde werden, tüchtige Leute zu finden.“

Diese Darstellung hat uns zu einem Schreiben an den LLHV und WLV mit nachfolgendem Wortlaut veranlasst:

„Sehr geehrter Herr Hagedorn,

als langjährige Mitglieder des Hauptvereins erlauben wir uns, zu Ihren Ausführungen zur Hofabgabeklausel etwas zu sagen:

Seit neun Jahren haben wir uns auf allen Ebenen für die Abschaffung der grundgesetzwidrigen Hofabgabeklausel eingesetzt. Viele Fahrten nach Berlin und Gespräche mit allen Bundestagsparteien waren erforderlich, um unsere Gesprächspartner für diese nicht mehr zeitgemäße Regelung zu sensibilisieren.

Auch Sie hatten wir, wie den WLV und den Deutschen Bauernverband um Gespräche gebeten, die von Ihnen und von Verbandsseite bis auf einige Ausnahmen immer abgelehnt wurden.

Unsere Arbeitskreismitglieder haben daneben rechtliche Schritte unternommen, die nunmehr in über zehn Verfahren beim Bundesverfassungsgericht endlich zum Erfolg geführt haben. Ohne diese gerichtliche Klärung durch alle Instanzen würden die Ungleichbehandlung bis heute nicht beseitigt!

Nun zu Ihrem Beitrag Hofabgabeklausel:

Beim genauen Lesen der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts ist festzustellen, dass das höchste deutsche Gericht im ALG lediglich eine Voraussetzung für nicht anwendbar erklärt hat, nämlich die Abgabe des Betriebes. Die beiden anderen Voraussetzungen zur Rentengewähr wurden ausdrücklich als weiter wirksam bezeichnet. Damit war und ist das Gesetz weiter anwendbar.

Die SVLFG hat dagegen eine fehlende Rechtssicherheit daraus konstruiert und deshalb keine Rentenbescheide mehr erstellt. Eine nachvollziehbare rechtliche Begründung gibt es bisher nicht. Nur der massive öffentliche Protest der Betroffenen und der Politik führte zur Erstellung von vorläufigen Bescheiden. Man muss den Eindruck haben, dass dahinter eine Taktik steckte.

Nach der endgültigen Streichung aller Passagen im ALG, die die Abgabeverpflichtung betrafen, haben Bundestag und Bundesrat die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Ihr Lob an die ehrenamtliche Führung der SVLFG können wir nicht nachvollziehen, denn mit dem Richterspruch war eigentlich alles klar!

Offensichtlich haben weder die SVLFG, noch die Bauernverbände, noch die CDU/CSU mit einer solchen Entscheidung gerechnet, obwohl der Rechtsstreit schon lange bekannt war.

Wir hoffen nun auf eine schnelle und geräuschlose Auszahlung der ausstehenden Rentenbeträge, damit die Betroffenen endlich zu ihrem Recht kommen.

Von Ihnen erwarten wir, dass Sie sich, wie auch der Bauernverband verstärkt um die Nöte dieser Betroffenen kümmern, denn schließlich sind es auch Ihre Mitglieder.

 

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

 

 

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