Hier die Wiedergabe unseres letzten Rundschreibens für die, die es nicht bekommen haben:

 

                             Rundschreiben Nr. 32            26.10.2018

An unsere Mitkämpfer für die Abschaffung der Hofabgabeklausel,

ein kurzes Resümee unserer gestrigen Podiumsdiskussion in Herford.

 

Danke an alle, die zu dieser Veranstaltung beigetragen haben und vor allen Dingen anwesend waren!

Der vollbesetzte Saal mit über 150 Teilnehmern zeigte sich wieder einmal lebendig und diskussionsfreundlich!

Neben den auf der Einladung angekündigten Teilnehmern konnten wir ein wenig später Herrn Dr. Priesmeier begrüßen, der uns die ganzen Jahre in der SPD-Fraktion besonders unterstützt hat. Ihm sei es eine Herzensangelegenheit gewesen, dabei zu sein!  Gefreut haben wir uns auch über die Anwesenheit des früheren Landtagsabgeordneten Herrn Fehring von der CDU, der immer auf unserer Seite stand.

Begrüßen konnten wir ebenfalls die Mitkämpfer der 1. Stunde aus dem Herforder und Lipper Raum.

Das Thema mit der ausstehenden Rente geht allen unter die Haut und das konnte man förmlich knistern hören. Die zentrale Frage, warum nun nicht kurzfristig die Renten ausgezahlt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Hofabgabeklausel als verfassungswidrig verurteilt hat, konnte nicht geklärt werden, weil die SVLFG der Auffassung ist, es gebe nun keine gesetzliche Grundlage mehr und sie müssten auf eine neue gesetzliche Regelung warten. Dem widersprach Frau Sieverdingbeck-Lewers deutlich und stellte in Aussicht, das durch Gerichte klären zu lassen.

Konsens bei allen Podiumsteilnehmern war, diesen Zustand möglichst schnell zu beenden.

Bemerkenswert war die Begründung von Herrn Spahn, Vorstandsmitglied der SVLFG: „Wir können ja nicht so weitermachen wie bisher“. Diese Aussage mit umgekehrten Vorzeichen hatten Herr Eickmeyer und ich schon bei der Sozialwahl gehört, und zwar bei der Begründung, warum ca. 600.000 landwirtschaftliche Rentner von der letzten Sozialwahl ausgeschlossen worden sind. Dort hieß es: „Wir machen so weiter wie immer“. Leider konnten wir diese Frage Herrn Spahn aus Zeitgründen nicht stellen, welche Erklärung er dafür hat. Wir werden ihm diese Frage schriftlich vorlegen!

Von verschiedenen Zuhörern wurde die CDU/CSU für ihr bisheriges Verhalten in Sachen Hofabgabeklausel heftig kritisiert und aufgefordert, nun endlich die Betroffenen fair zu behandeln und einer schnellen gesetzlichen Regelung nicht mehr im Wege zu stehen. Aus den Beiträgen klang eine tiefe Enttäuschung über die christlich soziale Haltung dieser Parteien! Einen breiteren Raum nahmen die Sorge der Bundestagsabgeordneten Schulte, SPD ein, wie es mit der eigenständigen landwirtschaftlichen Sozialversicherung in Zukunft weitergehen solle. Auch das müsse in nächster Zukunft geklärt werden.

Wir wiesen allerdings darauf hin, dass zu aller erst die Gesetzesänderung zur Abschaffung der Hofabgabeklausel erfolgen müsse.

Mit einem Schlusswort und Dank an alle Vortragenden endete unsere Veranstaltung pünktlich.

 

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel 

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

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