Das Aktuellste in Sachen Hofabgabeklausel:

Von vielen Betroffenen hören wir, dass inzwischen Rentenbescheide mit dem angekündigten Vorbehalt angekommen sind. Danach soll die Rentenzahlung ab 1.9.2018 Ende November erfolgen. Wer trotz eines erneuten Antrages bei der SVLFG noch keinen Rentenbescheid bekommen hat, bitte fassen Sie bei der SVLFG nach. Unsere Anwältin empfiehlt  auf jeden Fall, fristgemäß Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Eine Begründung werden wir Ihnen später nachreichen.

Aus der Politik hören wir, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die Bundesregierung aufgefordert hat, spätestens zum Ende des ersten Quartals 2019 eine Nachfolgeregelung für die Hofabgabeklausel vorlegen soll. Sogar die CDU geht davon aus, dass eine solche Regelung bei entsprechendem politischen Willen noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden könnte.

Dazu unsere Meinung: Wir brauchen keine Nachfolgeregelung zur Hofabgabeklausel! Die gesetzlichen Regelungen zur zwangsweisen Hofabgabe  müssen ersatzlos gestrichen werden!

Wenn man eine Agrarwende hin zu mehr Unterstützung der kleinen und mittleren Betriebe und weg von immer größeren Betrieben erreichen will,  darf man keine Anreize für eine frühzeitige Abgabe des Hofes anbieten! Damit wird der Strukturwandel in der Landwirtschaft nur noch beschleunigt, was mittlerweile auch die CDU/CSU ablehnt.

Liebe Politiker:

Lassen Sie, wie Wirtschaftsminister Altmaier gestern in Bielefeld richtig sagte, die soziale Marktwirtschaft auch hier mit möglichst wenig staatlichen Eingriffen wirken!

Die Abgabe von Flächen wird ohnehin aus biologischen Gründen immer weitergehen!

mit freundlichen Grüßen

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

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