Zur Erinnerung: erst nach unserem 5. Schreiben an Herrn Rukwied erhielten wir überhaupt eine Antwort und die war natürlich negativ! So geht man mit Mitgliedern um! Nun hat auch endlich der DBV sein Ziel, die Erhaltung der Hofabgabeklausel, aufgegeben! Nachfolgend eines unserer Schreiben aus 2012 Ihnen zur Kenntnis:

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

 An den Präsidenten

des Deutschen Bauernverbandes e.V.

Herrn Joachim Rukwied persönlich

Haus der Land- und Ernährungswirtschaft                                            20. Oktober 2012

Cläre-Waldorf-Str. 7                                                                              per Fax 07134/21512

10117 Berlin

 

 

Hofabgabeklausel

 

Sehr geehrter Herr Bauernpräsident Rukwied,

 

am 11.9.2012 und am 4.10.2012 hatten wir Sie mit unseren Schreiben gebeten, uns eine wissenschaftliche Begründung für die Beibehaltung der Hofabgabeklausel zukommen zu lassen.

Die von uns genannte Frist haben Sie verstreichen lassen. Nach dem Motto“ keine Antwort ist auch eine Antwort“ gehen wir davon aus, dass Sie ebenso wie die Bundesregierung keine belegbaren Daten oder neutrale wissenschaftlichen Aussagen haben, die die Beibehaltung der Hofabgabeklausel heute noch rechtfertigt.

Obwohl wir selber noch Mitglied im DBV sind, erschreckt uns die Besetzung des Präsidiums schon seit Längerem. Die durchschnittliche Betriebsgröße in Deutschland beträgt nach der Zählung 2011 ca. 62,34 ha, wenn wir die Betriebsgröße unter 5 ha nicht mit berücksichtigen. In einem Präsidium/Vorstand müssten alle Interessen und Betriebsgrößen vertreten sein, um ausgewogene Forderungen stellen zu können.

Unsere Frage: sind wir Altenteiler im Präsidium vertreten und  wer vertritt die Betriebe unter 50 ha?

Aufgrund Ihrer Wahl gehen wir davon aus, dass der Bauernverband im Wesentlichen die Interessen der Großbetriebe auf Kosten der kleinen und mittleren Betriebe vertritt und nicht die Betriebe im Auge hat, die keinen Hofnachfolger haben. Trifft das zu, so sollten Sie diesen Betroffenen diese Zielrichtung mitteilen, damit sie sich einen anderen Interessenverband suchen können.

Wir vermuten, dass der DBV  handfeste Interessen mit dem Beschluss vom 1. Juli 2010 zur Beibehaltung der Hofabgabeklausel, nämlich die Förderung der so genannten Zukunftsbetriebe verfolgt. Diese einseitige Förderung verstößt eindeutig gegen Ihre Satzung und wird zu einem weiteren Mitgliederschwund führen.

Durch Ihren Beschluss verlieren viele kleine und mittlere Betriebe ihre Vermögenswerte, müssen Scheinpachtverträge (ca. 60.000 Bauern) abschließen oder bis zum Lebensende weiter wirtschaften, um nicht in Altersarmut zufallen. Viele Betriebe (ca. 10.000 Bauern) verzichten damit auf ihre Teilrente und verringern damit die Defizithaftung des Bundes.

Das Urteil vom Bundesfinanzhof vom 26.5.2009 verbietet solche Scheinpachtverträge, denn wo finden Sie Anstellungsverträge und echte ortsübliche Gehaltszahlungen zwischen Alt und Jung?

Wenn das durchgängig geprüft würde, könnten Sie davon ausgehen, dass noch wesentlich mehr Landwirte sich gegen den Bauernverband aussprechen würden.

Weiter möchten wir Sie fragen: interessiert Sie überhaupt die Altersarmut Ihrer Mitglieder der kleinen und mittelbäuerlichen Betriebe?

In der Armutsdebatte des Bundestages haben wir bisher vom Bauernverband noch nichts gehört, wann werden Sie sich darum kümmern?

Auch Ihnen müssten die Härtefälle bei der Hofabgabeklausel bekannt sein, die trotz mehrfacher Anmahnung von verschiedenen Seiten bei der Neuordnung der L SV keine Berücksichtigung gefunden haben:

  1. Die eigenständige Bäuerinnenrente bleibt ein leeres Versprechen, wenn der Ehepartner seinen Hof nicht abgeben kann oder will.
  2. Wie Sie selber wissen, ist eine Waldverpachtung vor allem von größeren Flächen nicht möglich, im Gegensatz zum Landpachtmarkt gibt es keinen Pachtmarkt dafür.

Selbst CDU Politiker sehen dieses Problem, aber der Bauernverband blockiert!

Warum versagen Sie diesen Betriebsleitern die Rente?

Dass über 70 % keine Hofnachfolger haben, kann sich der DBV auf seine Fahne schreiben, denn die Ausrichtung auf Zukunftsbetriebe verdrängt die Kleinen!

Bei Unsere Klagen vor den Sozialgerichten mussten wir die LSV verklagen, die ja bekanntlich als Sündenbock für Ihren Verband dort saß!

Im Endeffekt klagen wir gegen den eigenen Berufsverband, da dieser für einen Teil seiner Mitglieder den anderen Teil der Mitglieder opfert.

Sehr geehrter Herr Rukwied,

Sie haben es in der Hand, den DBV neu auszurichten, hin zu einem Verband, der auch schwächere Mitglieder mitnimmt und sich schützend vor sie stellt, anstatt sie abzudrängen.

Schaffen Sie einen Seniorenrat, damit auch diese Gruppe sich vertreten fühlt und schaffen Sie die Hofabgabeklausel ab oder suchen Sie nach einer Alternative für die Klausel, wenn Sie glauben, dass die Flächenabgabe weiterhin staatlich geregelt werden muss.

Machen Sie sich Gedanken über die Alterskasse, sie wird nicht mehr lange existieren. Immer mehr Landwirte lassen sich befreien oder gehen in den Nebenerwerb.

In Österreich wurde bereits 1993 die Hofabgabeklausel abgeschafft, sie sollten Herrn Dr. Ledermüller nach seinen Erfahrungen befragen, dort werden Betriebe auch übergeben. Die landwirtschaftliche Rentenversicherung wurde an die gesetzliche Rentenversicherung angegliedert, offensichtlich mit gutem Erfolg.

“ Stillstand ist Rückschritt“, also bewegen Sie etwas!

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

 

 

 

 

 

 

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