Pressemitteilung Zum Urteil des BVerfG zur Hofabgabeklausel

Das am 23. Mai gefällte und am 9. August 2018 veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtanwendbarkeit der Hofabgabeklausel begrüßen wir sehr! Bestätigt das doch unser über 9 Jahre vorgetragenes Rechtsbewusstsein und gibt uns ein Stück weit den Glauben an unseren Rechtsstaat zurück.

Die Erpressung der Abgabe von landwirtschaftlichen Flächen mit der Verweigerung von eingezahlten Rentenbeiträgen ist und bleibt Unrecht und darf auch nicht durch eine wie auch immer geartete Korrektur des Gesetzes wiederhergestellt werden. Es ist erstaunlich und nicht nachvollziehbar, dass nun nach 37 Jahren das höchste deutsche Gericht offensichtlich erst erkannt hat, dass die gesetzliche Regelung aus dem Jahre 1957 schon lange nicht mehr zeitgemäß und gerecht ist.

Wir danken allen unseren Unterstützern und fordern den Bauernverband, die Landfrauen, die Landjugend und die CDU/CSU auf, diese ungerechte Klausel nun endgültig ersatzlos zu streichen!

Sie werden bei dem Versuch der „Reparatur“ neue Ungerechtigkeiten und neuen Streit herbeiführen. Alle bisher durchgeführten Umfragen einschließlich der Letzten nach dem Urteil z.B. in Top Agrar Online kamen zu dem Ergebnis, dass eine große Mehrheit von über 60 % der Leser für die Abschaffung der Hofabgabeklausel gestimmt hat.

Warum nehmen das die Befürworter der Klausel nicht endlich als eine demokratische Willensäußerung zur Kenntnis? Es gibt wahrlich andere viel wichtigere Herausforderungen in der deutschen und europäischen Agrarpolitik, die zum Wohle der Landwirtschaft gemeistert werden müssten.

Dass heute die SVLFG (landwirtschaftliche Alterskasse) in ihrem Pressedienst mitteilt, sie könne aus rechtlichen Gründen zur Zeit keine Anträge bearbeiten, ist ein erneuter Versuch, die Auszahlung von Renten zu verzögern. Selbstverständlich sind alle nicht beanstandeten gesetzlichen Regelungen im ALG gültig und ermöglichen die Rentengewähr. Wir fordern die SVLFG auf, nicht noch mehr Unmut unter den Landwirten mit der Verschleppung der Antragsbearbeitung und Auszahlung von Renten auf sich zu ziehen.

Wir werden uns auch weiterhin für die kleinen und mittleren Betriebe und deren Überleben einsetzen, notfalls auch mit dem langen Instanzenweg!

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

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