Resonanz auf das Urteil des BVerfG zur gesetzwidrigen Hofabgabeklausel

Die Reaktion in Presse, Fernsehen und Rundfunk ist mehr als ein Blätterrauschen im Wald! Alle großen Zeitungen nehmen sich des Themas an und es entsteht der Eindruck, dass man sich mit Recht über die bisherige gesetzliche Regelung empört. In unserem jahrelangen Kampf konnten wir diese öffentliche Aufmerksamkeit allerdings nicht herstellen, weil die allgemeine Unkenntnis viel zu groß war und das Interesse an einer sozialen Schieflage in der Landwirtschaft nur gering war.

Es muss doch für den Bauernverband beschämend sein, wenn entgegen seinem ausdrücklichen Wunsch und jahrzehntelanger Praxis in der Gesetzesformulierung und Politik eine kleine Gruppe von Mitgliedern dieses Bauernverbandes sich gegen die ungerechte Hofabgabeklausel mit höchstrichterlichem Segen durchsetzt!

Nur so kann das Schweigen des Deutschen Bauernverbandes  unmittelbar nach Veröffentlichung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur rechtswidrigen Hofabgabeklausel gewertet werden.

Wir fordern den Bauernverband auf, gerade auch die Belange der kleinen und mittleren Betriebe, die den sogenannten Mittelstand innerhalb der Landwirtschaft darstellen, viel stärker mit seinen speziellen Bedürfnissen und Interessen zu vertreten, sich gesprächsbereit zu zeigen und dafür zu sorgen,  dass die Hofabgabeklausel endlich ersatzlos gestrichen wird! Es gibt durchaus andere Anreizmöglichkeiten, auf freiwilliger Basis den Betrieb möglichst frühzeitig abzugeben.

Und der CDU/CSU muss man ins Stammbuch schreiben, dass sich eine einseitige Parteinahme für eine bestimmte Interessengruppe meistens nicht in der Wählergunst auszahlt!

Auch sollte wieder mehr Ehrlichkeit in die Politik einziehen: wenn man den großen Betrieben per Gesetz  Flächen anderer Landwirte

“ zuschustern“ will, dann sollte man das auch deutlich sagen! Allerdings ist die Darstellung, dass die Betriebe möglichst früh an die nächste Generation übergeben werden sollen, offensichtlich falsch, denn nach der Statistik wandern die frei werdenden Flächen im Wesentlichen zu Landwirten mit einem durchschnittlichen Lebensalter von 53 Jahren! D. h. diese Flächen erhalten die Betriebsleiter, die nur noch 12 Jahre bis zur Rente haben. Das nennt man dann Übergang in jüngere Hände? Im Übrigen ist das Wachsen der größeren Betriebe den Verbrauchern nicht mehr zu vermitteln.

Viele Kommentare empfehlen der Politik nun ein anderes Anreizsystem, was ohne Einschnitte in das Eigentum eine frühzeitige Abgabe unterstützt. Auch unser Arbeitskreis ist bereit, an einer solchen Lösung mitzuarbeiten. Wir sind gesprächsbereit!

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

 

 

 

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Eine Antwort zu Resonanz auf das Urteil des BVerfG zur gesetzwidrigen Hofabgabeklausel

  1. hofabgabeklausel schreibt:

    Herr Kahle, danke für Ihre Kommentare! Wir haben nichts verändert, versuchen Sie es später nochmals.
    mfg
    D.H.

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