Hurrrraaaa! wir haben gewonnen!

An alle Mitstreiter für die Abschaffung der Hofabgabeklausel:

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Hofabgabeklausel als verfassungswidrig eingestuft! Das Bundesverfassungsgericht hat die Hofabgabeklausel unter bestimmten Umständen für verfassungswidrig erklärt. Nach dem heute veröffentlichten Beschluss ist sie dann als verfassungswidrig anzusehen, wenn diese dem Landwirt in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung der nur als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Nach Ansicht des BVG greift zudem die Kopplung einer Altersgrenze an eine Hofabgabeklausel faktisch in die im Grundgesetz festgeschriebene Eigentumsfreiheit ein. Weiter wird festgestellt ,dass die Gewährung einer Rente an einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des Landwirts über die Abgabe des Hofes abhängig gemacht werden kann. Mit dieser Begründung hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die einschlägigen Vorschriften für verfassungswidrig erklärt, den Verfassungsbeschwerden eines Landwirtes sowie der Ehefrau eines weiteren Landwirtes stattgegeben und die Verfahren unter Aufhebung der Gerichtsentscheidungen an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen.

Die Leitsätze lauten:

1. Die Koppelung der Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofes greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein.

2. Die Pflicht zur Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind.

3. Die Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner darf nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofes abhängig gemacht werden.

Wir werden die Urteilsbegründungen genau studieren und den Beteiligten dann in geeigneter Form eine Empfehlung für das weitere Vorgehen geben.

Wir freuen uns mit allen und bedanken uns bei Ihnen, die uns mit Wort und Schrift, mit großzügigen finanziellen Mitteln und in sonstiger Weise immer unterstützt haben.

Der besondere Dank gilt unserem leider gesundheitlich angeschlagenen Herrn Eickmeyer und dem engeren Kreis!

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

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