Schreiben vom 28.3.2018 an CDU-Bundestagsabgeordnete

An Frau Bundestagsabgeordnete Vieregge                        kerstin.vieregge@bundestag.de

Frau Bundestagsabgeordnete Connemann

Herrn Bundestagsabgeordneten Stegemann                                                       28.03.2018

Unser Gespräch am 15.3.2018 mit Ihnen in Berlin

 Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,

für Ihre Gesprächsbereitschaft bei obigem Termin zum Thema Abschaffung der Hofabgabeklausel möchten wir uns auf diesem Wege bedanken.

Verabredungsgemäß möchten wir Ihnen heute verschiedene Gedanken vortragen, zu denen in der knappen Stunde neulich keine Gelegenheit war:

Auch von Ihrer Partei wird zunehmend beklagt, dass die Attraktivität des ländlichen Raums als Lebens – und Wirtschaftsraum immer mehr abnimmt. Es werden teure Programme aufgelegt, damit der ländlicher Raum nicht weiter abgehängt wird.

Ursache ist im Wesentlichen die Veränderung der Agrarstruktur durch den demographischen  Wandel und das verstärkte Interesse von außerlandwirtschaftlichen Investoren in Landwirtschaft. * 1

Aber auch die Hofabgabeklausel, die die Landwirte mit Erreichen des Rentenalters zur Aufgabe ihrer Flächen zwingt, beschleunigt das Höfesterben auf dem Land!

Außerdem wirkt dieser Abgabezwang gegen eine breite Eigentumsstreuung, was eigentlich agrarpolitisches Ziel der Bundesregierung bisher war.

Warum geben Sie diesen Landwirten nicht die Möglichkeit, ihre Flächen und den Hof im ländlichen Raum zu erhalten und individuell zu entscheiden, was in Zukunft damit geschieht?

Seit den sechziger Jahren wird Agrarpolitik von Ihnen und dem Bauernverband nach dem Motto „Wachsen oder Weichen“ gemacht, obwohl ein immer größerer Teil der Bevölkerung eine industrielle Landwirtschaft ablehnt.

Die Pacht- und Kaufpreise haben sich in der Zeit von 2005-2015 im bundesweiten Durchschnitt verdoppelt, wobei sie in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sogar auf mehr als das Vierfache anstiegen.

Damit wird es zahlreichen landwirtschaftlichen Betrieben betriebswirtschaftlich zunehmend erschwert, sich vor Verlusten gepachteter Flächen zu schützen bzw. Flächenaufstockungen über den Kauf von Boden vorzunehmen.

Das landwirtschaftliche Bodenrecht muss dringend aktualisiert werden, denn eine starke Bodenkonzentration gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft und des ländlichen Raums.

Eine Frage, die uns immer wieder beschäftigt, würden wir gerne von Ihnen beantwortet bekommen:

im ALG in § 21 heißt es:

  • 21 Abgabe des Unternehmens

(1) Ein Unternehmen der Landwirtschaft ist abgegeben, wenn das Eigentum an den landwirtschaftlich genutzten

Flächen mit Ausnahme stillgelegter Flächen an einen Dritten übergegangen ist.

Zu einem landwirtschaftlichen Unternehmen gehören nach unserer Auffassung nicht nur die landwirtschaftlich genutzten Flächen, sondern auch der Hof mit allen betriebsnotwendigen Teilen.

Unsere Frage: warum wurde hier der Hof nicht in die Abgabeverpflichtung einbezogen, wenn es doch ein wichtiger Teil des landwirtschaftlichen Unternehmens ist?

Steckte da vielleicht schon der Gedanke dahinter, die so genannten Zukunftsbetriebe brauchen nur Flächen und keine zusätzlichen Gebäude, die nur Kosten verursachen?

Wir möchten nun noch einmal auf die Hofabgabeklausel und die ab 1.1.2016 in Kraft getretenen Veränderungen eingehen:

Durch die Neuregelung werden zum Beispiel ca. 100.000 Alleinstehende benachteiligt, da sie keine Ehepartner oder Kinder haben und somit den Betrieb nicht abgeben können.

Die voll erwerbsgeminderten Landwirte werden gegenüber den teilweise erwerbsgeminderten Landwirten schlechter gestellt.

Eine Modernisierung des Betriebes durch die junge Generation macht nur Sinn, wenn ein Modernisierungsstau im Betrieb vorhanden ist. Der Wald, der unverständlicherweise jedenfalls in größerem Rahmen unter die Abgabeverpflichtung fällt, hat diesen Modernisierungsstau deshalb nicht, weil die Waldbewirtschaftung überwiegend seit Jahrzehnten in Forstbetriebsgemeinschaften mit jungen, gut ausgebildeten Förstern, nachhaltig und modern erfolgt.

Es erschließt sich uns nicht, warum der Wald, der immer als Sparkasse des Betriebes auch von der Politik unterstützt wurde, nicht endlich aus der Abgabenverpflichtung herausgenommen wird.

Herr Stegemann hat behauptet, die Flächen würden für die Junglandwirte benötigt. Aus der Statistik Destatis geht allerdings hervor, dass die Flächenwanderung überwiegend zu Betriebsleitern erfolgt, die im Durchschnitt 53 Jahre alt sind!

Seine Aussage, Deutschland hätte durch die Hofabgabeklausel die jüngsten Landwirte, ist auch bei ständiger Wiederholung falsch, wie im Gutachten von Dr. Mehl zu lesen ist. Polen hat die jüngsten Landwirte!

Auch das Argument, die HAK hätte eine Erinnerungsfunktion, möglichst frühzeitig den Betrieb abzugeben, ist geradezu lächerlich, wenn das mit anderen Berufen und Unternehmern verglichen wird.

Richtig gestellt werden muss auch, dass der um 10 % niedrigere Beitrag im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung ausschließlich darauf beruht, dass ein geringeres Leistungsspektrum als bei der gesetzlichen Rentenversicherung angeboten wird. Auch das ist im Gutachten von Dr. Mehl nachzulesen. Immer wieder wird behauptet, dass es sich hier auch um einen Nachlass wegen der Abgabeverpflichtung handelt. Wir bitten darum, auch an dieser Stelle bei der Wahrheit zu bleiben ! Dr. Mehl zitiert auf Seite 42 dazu den Sozialreferenten des Deutschen Bauernverbandes, Burkhard Möller: „kritisch zu sehen ist jedoch, dass bei der Festlegung des Beitrags-/Leistungsverhältnisses in der AdL neben den in einigen Punkten geringeren Leistungsspektrum in der AdL gegenüber der GRV nicht auch das Erfordernis der Unternehmensabgabe als Voraussetzung für den Bezug einer Rente entsprechend berücksichtigt wurde“ (Möller, 2007, Seite 123).

Laut Gutachten Dr. Mehl (Seite 39) ist gerade die HAK „ja ein bewusster und gewollter Eingriff des Gesetzgebers in die innerfamiliäre Handlungsfreiheit „.

Auf der Seite 41 nimmt Dr. Mehl zur Funktion der Bundeszuschüsse zur Finanzierung der AdL wie folgt Stellung: „Insofern hat sich die Funktion der Bundeszuschüsse zur Finanzierung der AdL seit der Reform grundlegend verändert. Seit der Reform trägt der Bund in erster Linie die Kosten der strukturwandelbedingten Defizite des Systems im Vergleich zur

gesetzlichen Rentenversicherung. Damit kommt er seiner „Einstandspflicht für das von ihm geschaffene Sondersicherungssystem“ (Maydell und Boecken, 1988) nach. Diese Einstandspflicht des Bundes und nicht die HAK ist damit das entscheidende Element zur Legitimation der Finanzierung der AdL zu mehr als drei Vierteln aus öffentlichen Mitteln. In einer vergleichbaren Situation unter den deutschen Sozialversicherungseinrichtungen befindet sich die Bundesknappschaft, die ebenfalls aufgrund einer strukturwandelbedingt sehr ungünstigen Relation zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern in einem höheren Ausmaß noch als die AdL aus Beiträgen Dritter finanziert wird“. (100 %!)

Schäfer und Imker haben größtenteils keine eigenen Flächen, die sie abgeben können. Von dem Verkauf der Schafherde bzw. der Bienenvölker können sie ohne Rente nicht leben. Steillagenweinbauflächen sind unverkäuflich, da nicht mechanisierbar!  Die Abgabenverpflichtung bleibt diskriminierend, eigentumsfeindlich und fördert die Altersarmut.

Die bisher vorliegenden höchstrichterlichen Entscheidungen basieren auf den Zuständen der sechziger Jahre und berücksichtigen in keiner Weise den seit dieser Zeit entstandenen Strukturwandel in der Landwirtschaft.

 

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,

wie Sie sehen, sind Ihre Argumente zur Beibehaltung der Hofabgabeklausel nicht stichhaltig und allesamt wertlos.

Mittlerweile wird ja von Ihrer Partei und dem Bauernverband auch unverhohlen zugegeben, dass es ausschließlich um die Beschaffung von Flächen für Zukunftsbetriebe geht.

Dafür nehmen Sie einen unerlaubten Eingriff in das Eigentum, einen Rentenbetrug und eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Berufsgruppen bewusst in Kauf!

Wir fordern Sie auf, endlich die Rentenansprüche der Landwirte unabhängig von der Abgabe der Flächen zu ermöglichen.

Eine Flächenwanderung, wie oben beschrieben, geschieht auch ohne Hofabgabeklausel, nur vielleicht um einige Jahre verzögert, siehe Gutachten Dr. Mehl.

Gerne stehen wir für weitere Gespräche zur Verfügung und erwarten Ihre baldige Stellungnahme zu dem Gesagten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

* 1 Europäischer Agrarrechtskongress 20. bis 23. September 2017 Lille (F)

 

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