Zum Positionspapier des Bund der Deutschen Landjugend

„ Direktzahlungen neu denken “  8.4.2018

„Was wäre, wenn die Direktzahlungen nur bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter gewährt würden“?

 

Eine solche Frage kann nur jemand stellen, der meint, die ca. 600.000 landwirtschaftlichen Rentner hätten keine berufsständische Vertretung!

Wir, der Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel, kämpfen aber seit mehreren Jahren für diese Rentner und für diejenigen, die mit der Hofabgabeklausel nicht einverstanden sind.

Es stellt sich weiter die Frage, wer verbirgt sich heute hinter dem Bund der Deutschen Landjugend und ist dieser Verband überhaupt repräsentativ für die angesprochene Gruppe ?

Nach eigener Aussage auf der Homepage sind in diesem Verband lediglich 20.000 Junglandwirte, die aktive Landwirtschaft betreiben wollen oder betreiben. Darin eingeschlossen sind bereits Landfrauen – und Weinbaunachwuchs!

Wenn man die Frage ernsthaft beantworten will, muss man wissen, dass unter den weniger als 200.000 landw. Betriebsleitern von Einzelunternehmen weniger als 30 % = 50.000-60.000 Betriebsleiter einen Hofnachfolger haben. Mit der angedachten Kürzung der GAP- Mittel ab Rentenbeginn (z.B. 320 €/ha in NRW x 8 ha =2.560 €) wird wohl der Hofnachfolger tiefer in die Tasche greifen müssen, um diese finanziellen Nachteile auszugleichen. Denn auch Landwirte mit Nachfolger kommen mit der üblichen Pacht und Teilrente im Alter nicht über die Armutsgrenze von ca. 900 €/Monat hinweg.

Den übrigen ca.140.000 landwirtschaftlichen Betriebsleitern ohne Hofnachfolger wird ein gerade geschaffener Anreiz mit der Rückbehaltsfläche (8 ha) wieder genommen, sodass vermutlich auch dort genau das Gegenteil von dem eintritt: die Abgabebereitschaft wird geringer!

Dieser „Schuss“ würde nach hinten losgehen! Aber das hat die Jugend offensichtlich nicht bedacht.

Frau Sehnke und Herr Daun schüren natürlich gerade mit diesen Forderungen den Konflikt zwischen Jung und Alt, anstatt als eventuelle Hofnachfolger so souverän aufzutreten, dass der bisherige staatliche Eingriff in das Eigentum der Landwirte (Abgabeverpflichtung der Flächen  bei Rentenbeginn, wohl gemerkt, nicht des Hofes!) und in die Familie auch von der Jugend abgelehnt würde! Diese rigide staatliche Bevormundung gibt es in keinem anderen Land in Europa!

Wir lehnen diesen Vorschlag auch mit Verweis auf kommende zusätzliche Ungleichbehandlungen selbstverständlich ab und fordern die Politiker der Koalition auf, endlich die Hofabgabeklausel im ALG ersatzlos zu streichen und den Kürzungsvorschlag des BDL abzulehnen!

Die Landjugend spricht die Wahrheit nach dem Satz „Jugendmund spricht Herzengrund“ aus.

Es geht hier nicht mehr um den Geist des Gesetzes von 1957 und ein damit früherer

Generationswechsel auf den Höfen an jüngere wirtschaftsfähige Betriebsleiter, sondern um Flächen für die Großen und damit für die Beschleunigung des Strukturwandels.

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

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