Sehr geehrte Betroffene der Hofabgabeklausel,

bevor wir über unsere Aktivitäten berichten, möchten wir allen Mitgliedern und Freunden, die sich für die Abschaffung der Hofabgabeklausel einsetzen, vielmals für ihre Unterstützung danken.Gerade auch finanzielle Hilfen versetzen uns damit in die Lage, sowohl zum Thema Sozialwahl, als auch zum Thema Hofabgabeklausel rechtliche Schritte zu unternehmen, um Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen zu unterbinden.

In Sachen Sozialwahl klagen wir gegen die Nichtzulassung der ca. 600.000 landwirtschaftlichen Alterskassenrentner zur Sozialwahl.

Das auch wegen der Nichtzulassung der Arbeitgeberliste geklagt wird, dürfte Ihnen bekannt sein.

Vom Bundesverfassungsgericht hörten wir, dass möglichst bis Ende des Jahres eine Entscheidung getroffen werden soll. Wir sind gespannt zu welcher Bewertung das höchste deutsche Verfassungsgericht nach vier Jahren kommt!

Inzwischen hat unsere erste Gesprächsrunde mit Bundestagsabgeordneten der CDU stattgefunden. die Anwesenden sagten zu, die Frage nach Abschaffung der Abgabeverpflichtung als Vorbedingung für die Rentengewährung erneut in Berlin zu erörtern.

Nach einem tragfähigen Kompromiss gefragt, haben wir den seinerzeitigen Vorschlag von Dr. Mehl (v.Thünen Institut Braunschweig) wieder aufgegriffen: die Hofabgabeklausel wird abgeschafft und der Landwirt, der über das Renteneintrittsalter hinaus seinen Betrieb weiter bewirtschaften muss oder will, muss auf 10 % seiner Rente verzichten.

Diesen Vorschlag empfanden die CDU Mitglieder als diskussionswürdig und wollten diesen wohlwollend in Berlin erörtern.

Als Nächstes steht ein Gespräch mit den SPD-Abgeordneten aus den umliegenden Wahlkreisen bevor, bei dem auch Herr Dr. Priesmeier von uns mit besonderem Dank verabschiedet werden wird. Denn ohne ihn hätte es keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag gegeben, die Hofabgabeklausel anzupassen!

Terminiert wurde auch ein Gespräch mit der FDP, wo es um die gleichen Themen geht.

Gerne wiederholen wir unsere Aufforderung an alle Betroffenen der Hofabgabeklausel:

Es sind noch ca. 39 Tage bis zur Bundestagswahl! Gehen Sie zu den Wahlveranstaltungen Ihrer Bundestagsabgeordneten und sprechen Sie sie in den Versammlungen auf diese überholte Klausel an und wie sie dazu stehen. Schildern Sie in kurzen Worten sachlich Ihren Fall und fragen Sie Ihr Gegenüber, wie er/sie sich in einem solchen Fall verhalten würde!

Sie werden sich wundern, wie viel Zuspruch Sie aus dem Publikum bekommen! Hier sind vor allen Dingen die Gespräche mit den Mitgliedern der CDU/CSU gefragt.

Auch selbst gemachte Plakate oder Tafeln mit Ihren Unmutsäußerungen werden beachtet. Die allermeisten Anwesenden haben noch nie etwas darüber gehört! Erläutern Sie den Interessierten, auch den Pressevertretern, die vorhandenen Auswirkungen der Klausel und werben Sie für Verständnis.

Machen Sie klar, dass der Deutsche Bauernverband und seine Landesvertretungen die kleinen und mittleren Betriebe eben nicht ausreichend vertritt, sonst wäre die Hofabgabeklausel schon längst abgeschafft!

Informieren Sie uns über Ihre Erfahrungen, damit wir diese auch in Berlin bei unseren nächsten Gesprächen vortragen können.

In diesem Sinne kämpfen Sie mit uns für die Daseinsberechtigung der kleinen und mittleren Betriebe und für eine endgültige Abschaffung der Hofabgabeklausel in der nächsten Legislaturperiode!

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

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