Liebe Bauern und Bäuerinnen, Waldbauern, Winzer, Imker, Gärtner und Kleinflächenbesitzern,

vor allem liebe Rentner,

es ist zwar nicht zu glauben, aber die SVLFG (Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau) braucht nun schon über eine Woche, um 1,5 Millionen Briefe zu verschicken: die Briefe an alle bei ihr unfallversicherte „Unternehmen“. Dabei geht die SVLFG nach Postleitzahlen vor, hat mit 9…. begonnen, und derzeit gehen die Briefe erst im PLZ-Bereich 5…. ein. Gleichzeitig steht auf den Briefen immer noch der 7. April als Datum, bis zu dem die ausgefüllten Fragebögen zurückgeschickt werden sollen…

Das Datum 7. April ist nicht bindend; das hat sich die SVLFG selbst ausgedacht, es steht nirgends im Gesetz.

Egal, wann der Brief bei Ihnen/Euch eintrifft: Ausfüllen und abschicken!

Bindend ist erst die Frisst für den nächsten Schritt im Verfahren: Die SVLFG muss allen, die mit dem ausgefüllten Fragebogen die Wahlunterlagen beantragten, ebendiese Wahlunterlagen bis zum 11. Mai 2017 zuschicken. Das muss sie sicherstellen (dieses Datum ist in der Wahlordnung festgesetzt (§ 34 Abs. 2 SVWO)). Mit diesen Wahlzetteln wird ja dann bis zum 31. Mai 24:00 Uhr (spätestes Eingangsdatum) gewählt.

Also nicht irritieren oder abschrecken lassen von der Lahmheit der SVLFG: Ausfüllen und abschicken …!!!

Übrigens:

Die SVLFG will die ca. 550.000 Rentenbezieher der Landwirtschaftlichen Alterskasse, die nicht gleichzeitig Unfallrente von der SVLFG beziehen oder die nicht selbst noch mit einer Rückbehaltsfläche bei der SVLFG unfallversichert sind, nicht wählen lassen. Die SVLFG will ihnen das gesetzlich vorgeschriebene Wahlrecht vorenthalten! (Siehe Pressemitteilung anbei)

Das sollten sich die Altenteiler nicht gefallen lassen! Deshalb: Fragebogen kopieren für jeden Altenteiler auf dem Hof und ausfüllen und abschicken! Wir sind zwar dran, auch gegen dieses Vorgehen der SVLFG anzugehen, aber wer weiß, wie schnell wir hier erfolgreich sind. Solange gilt: Die Altenteiler werden von der SVLFG nicht angeschrieben, also bleibt nichts anderes, als den Fragebogen für die Altenteiler zu kopieren …! (Lasst Euch / Lassen Sie sich vom Deutschen Bauernverband nicht einreden, dass man für das Wahlrecht der Altenteiler das Gesetz ändern müsste. Das ist falsch!)

Viele Grüße

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

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