Unser aktueller Brief an die Ausschussmitglieder des Bundestages zur bevorstehenden Anpassung der Hofabgabeklausel

   Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

Am Schemmelshof 22  33818 Leopoldshöhe  Tel. 05208 8709 E-Mail: h-eickmeyer@t-online.de

„Im Kampfe sollst Du Dein Recht finden“

Deutscher Rechtsgelehrter Rudolf von Ihering 1818-1892

                                                                                                                                               

An die Damen und Herren Bundestagsabgeordnete                                       08.10.2015

des Agrarausschusses und Sozialausschusses

Abschaffung der Hofabgabeklausel

bevorstehende Anpassung der Hofabgabeklausel

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,

Seit über 5 Jahren machen wir Sie als Mitwirkende der Gesetzgebung auf die Missstände in der landwirtschaftlichen Rentenversicherung aufmerksam.

Alle wissenschaftlichen Fachleute, die sich in der Vergangenheit mit diesem Thema beschäftigt haben, empfahlen dem Landwirtschaftsministerium und den Gesetzgebern eine Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen und Ungleichbehandlung stiftenden Hofabgabeverpflichtung.

Die Verknüpfung des Rentenanspruchs mit der Abgabeverpflichtung widerspricht dem Grundgesetz und kommt einer Enteignung von eingezahlten Rentenbeiträgen gleich.

In einem Gastbeitrag des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier im Handelsblatt vom 6.10.2015 heißt es im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über die Beschlagnahme von privaten Gebäuden für Flüchtlinge auszugsweise:

“ Im Grundsatz schützt die Verfassung das Eigentum der Bürger nicht nur gegen staatlichen Entzug, sondern auch vor staatlich geregelten Beschränkungen der Nutzung des Eigentums und der Verfügung über das Eigentum.“

Weiter heißt es: „… der Kernbereich der Eigentumsgarantie, zudem die Privatnützigkeit des Eigentums und die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über das Eigentum gehören, darf aber nicht ausgehöhlt werden.“

Mit der Hofabgabeklausel greift der Staat in die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über unser Eigentum ein, wir werden gezwungen, bei Eintritt in das Rentenalter den Hof zu verkaufen, zu verpachten oder stillzulegen!

Der Bundesrat spricht sich zum wiederholten Mal einstimmig für die Abschaffung der Hofabgabeklausel aus!

Wir möchten Sie bitten, den jetzt bestehenden Ungerechtigkeiten durch die Anpassung der Hofabgabeklausel nicht neue Ungleichbehandlungen hinzuzufügen.

Schaffen Sie die Hofabgabeklausel ab!

Die uns bisher bekannten Gründe zur Beibehaltung der Hofabgabeklausel überzeugen nicht und sind durch keinerlei Statistiken belegbar.

Sollten Sie trotzdem die vorgesehenen Änderungen befürworten, dann sorgen Sie dafür, dass zumindest

  1. die eingezahlten Pflichtbeiträge den entsprechenden Rentnern zugute kommen,

 2. die pflichtversicherten Bäuerinnen ihre Rente unabhängig von  der  Abgabeverpflichtung erhalten und

 3.die Bewirtschaftung von Wald aus der Abgabeverpflichtung herausgenommen wird.

In der Anlage übersenden wir Ihnen einen Vergleich zwischen der Bauernrente und der gesetzlichen Rente zu Ihrer gefälligen Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

 

 

 

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