Eine neue Pressemitteilung des Bundeslandwirtschaftsministeriums: Abgabe unter Ehegatten!

Ausgangslage

Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wurde zwischen CDU/CSU

und SPD vereinbart, die Hofabgabeverpflichtung neu zu gestalten. Zur Umsetzung dieser Vereinbarung haben

sich die Koalitionsfraktionen in einem Expertenworkshop im April 2015 unter Leitung des Vizepräsidenten

des Bundessozialgerichts auf Eckpunkte zur Neugestaltung der Hofabgabeverpflichtung verständigt.

Zur Hofabgabe unter Ehegatten wurde vereinbart, die Ansprüche von Ehepaaren zu verbessern und die eigenständigen

Rentenrechte von Landwirtsehegatten zu stärken. Bei Hofübergabe an den Ehepartner soll der

Rentenanspruch des abgebenden Partners auch dann erhalten bleiben, wenn der übernehmende Ehegatte die

Regelaltersgrenze erreicht hat, den Hof aber noch nicht abgegeben hat.

Umsetzung der Eckpunkte

Die von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Eckpunkte wurden vom Bundesministerium für Ernährung

und Landwirtschaft und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam umgesetzt und in den

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften

aufgenommen. Die Regelungen zur Neugestaltung der Hofabgabeverpflichtung sollen zum 01.01.2016 in

Kraft treten.

Neugestaltung der Hofabgabeverpflichtung

Auswirkungen auf die Abgabe unter Ehegatten

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Bisherige Regelungen zur Hofabgabe unter Ehegatten

1. Bisher hat ein Landwirt, der mit Erreichen der Regelaltersgrenze sein Unternehmen an den anderen

Ehegatten abgegeben hat, einen Rentenanspruch erworben, der aber befristet war, bis der andere

Ehegatte die Regelaltersgrenze erreicht hat.

2. Hat der Landwirt das Unternehmen an seine Ehefrau abgegeben, kann diese ihre eigene Rentenanwartschaft

nur realisieren, wenn sie an Dritte abgibt.

3. Für die nicht über eigene Flächen verfügende Ehefrau des Landwirts (Fiktivlandwirtin) gilt mit Erreichen

der Altersgrenze die Abgabe als erfolgt. Es handelt sich um eine Abgabefiktion. Eine tatsächliche

Abgabehandlung wird nicht gefordert. Damit wird dem Ehegatten ein Rentenbezug bereits

für eine Zeit ermöglicht, in der der Landwirt das Unternehmen noch weiter bewirtschaftet. Aber

auch hier ist der Rentenanspruch befristet, bis der andere Ehegatte (in diesem Fall der jüngere

Landwirt) die Regelaltersgrenze erreicht.

4. Ist die Fiktivlandwirtin jünger als ihr Ehemann, hat sie mit Erreichen der Regelaltersgrenze von

vornherein keinen Rentenanspruch, wenn der Landwirt den Betrieb zu diesem Zeitpunkt noch nicht

abgegeben hat.

Änderungen der Regelungen zur Hofabgabe unter Ehegatten

Die Regelungen zur Hofabgabe unter Ehegatten im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte werden

geändert. Die Streichung von § 21 Absatz 9 Sätze 2 und 4 bewirkt bezogen auf die bisherigen Regelungen

Folgendes:

1. Der Landwirt kann mit Erreichen der Regelaltersgrenze sein Unternehmen an seine jüngere, aber

auch an seine ältere Ehefrau abgeben. Seinen dadurch erworbenen Rentenanspruch behält er unabhängig

davon, ob bzw. wann die Übernehmerin ihrerseits abgibt. Die bisher bestehende Befristung

fällt also weg.

2. Hat der Landwirt das Unternehmen an seine Ehefrau abgegeben, kann diese, soweit sie eine eigene

Rentenanwartschaft erworben hat, diese nur realisieren, wenn sie das Unternehmen abgibt. Insoweit

tritt für die Ehefrau gegenüber der geltenden Rechtslage keine Änderung ein. Oft wird die Ehefrau

aber als Folge einer früher ausgesprochenen Befreiung keine Rentenanwartschaft haben, so dass die

Weiterbewirtschaftung des Unternehmens insoweit keine Auswirkungen hat.

3. Die nicht über eigene Flächen verfügende Ehefrau des Landwirts (Fiktivlandwirtin) kann mit Erreichen

der Regelaltersgrenze und Erfüllung der Wartezeit Regelaltersrente beanspruchen. Die bisher

bestehende Befristung (Rentenbezug nur, bis der jüngere Landwirt die Regelaltersgrenze erreicht)

fällt hier ebenso weg.

4. Die Fiktivlandwirtin, die jünger ist als ihr Ehemann und bisher mit Erreichen der Regelaltersgrenze

keinen Rentenanspruch hat, weil ihr Ehemann den Betrieb – trotz Überschreitens der Regelaltersgrenze

– nicht abgegeben hat, hat zukünftig ebenfalls einen Rentenanspruch.

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Fallgestaltungen und Bewertung

Fall Beschreibung

L = Landwirt (versichert nach § 1 Abs. 2 ALG)

E = Ehegatte (versichert nach § 1 Abs. 3 ALG

– Fiktivlandwirt)

Bewertung

aktueller Rechtsstand neuer Rechtsstand nach

E-SGB XII-ÄndG

1 L 68 Jahre, Betrieb nicht abgegeben

E jünger als L, Rente beantragt

L ohne Rentenanspruch

E ohne Rentenanspruch

nach § 21 Abs. 9 Satz 4

i. V. m. Satz 2 ALG

L ohne Rentenanspruch

E mit Rentenanspruch (ggf.

müssen eigene Flächen, die

E einmal selber (mit-)bewirtschaftet

hat, abgegeben

werden, auch an den Ehegatten

zulässig)

2 L 68 Jahre, Betrieb nicht abgegeben

E älter als L, Rente beantragt

L ohne Rentenanspruch

E ohne Rentenanspruch

nach § 21 Abs. 9 Satz 4 i.

V. m. Satz 2 ALG

L ohne Rentenanspruch

E mit Rentenanspruch (ggf.

müssen eigene Flächen, die

E einmal selber (mit-)bewirtschaftet

hat, abgegeben

werden, auch an den Ehegatten

zulässig)

3 L jünger als E, Regelaltersgrenze noch nicht

erreicht, Betrieb nicht abgegeben

E Regelaltersgrenze erreicht, Rente beantragt

L ohne Rentenanspruch

E mit Rentenanspruch,

befristet bis L Regelaltersgrenze

erreicht nach

§ 21 Abs. 9 Satz 4 ALG

i. V. m. Satz 2 (ggf. müssen

eigene Flächen, die E

einmal selber (mit-)bewirtschaftet

hat, abgegeben

werden; Abgabe

auch an den Ehegatten

zulässig)

L ohne Rentenanspruch

E mit Rentenanspruch, ohne

Befristung (ggf. müssen

eigene Flächen, die E einmal

selber (mit-)bewirtschaftet

hat, abgegeben werden;

Abgabe auch an den Ehegatten

zulässig)

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Fall Beschreibung

L = Landwirt (versichert nach § 1 Abs. 2 ALG)

E = Ehegatte (versichert nach § 1 Abs. 3 ALG

– Fiktivlandwirt)

Bewertung

aktueller Rechtsstand neuer Rechtsstand nach

E-SGB XII-ÄndG

4 L Regelaltersgrenze erreicht, älter als E,

Betrieb an E abgegeben, Rente beantragt

E Regelaltersgrenze noch nicht erreicht

L mit Rentenanspruch,

befristet bis E Regelaltersgrenze

erreicht nach

§ 21 Abs. 9 Satz 2 ALG

E ohne Rentenanspruch

L mit Rentenanspruch, ohne

Befristung

E ohne Rentenanspruch

5 L Regelaltersgrenze erreicht, jünger als E,

Betrieb an E abgegeben, Rente beantragt

E Regelaltersgrenze erreicht und Betrieb

nicht abgegeben

L ohne Rentenanspruch

nach § 21 Abs. 9 Satz 2

ALG

E ohne Rentenanspruch

L mit Rentenanspruch

E ohne Rentenanspruch

6 L Regelaltersgrenze erreicht, älter als E,

Betrieb an E abgegeben, Rente beantragt

E Regelaltersgrenze bei Abgabe noch nicht

erreicht, gibt nach Erreichen der Regelaltersgrenze

den Betrieb zurück an L und

beantragt Rente

L mit Rentenanspruch,

befristet bis E Regelaltersgrenze

erreicht nach

§ 21 Abs. 9 Satz 2 ALG

E ohne Rentenanspruch

L mit Rentenanspruch,

Ruhen der Rente nach

Rückübernahme des Betriebes

nach § 30 Abs. 2 ALG

E nach Abgabe mit Rentenanspruch

 

(Die letzte obige Gegenüberstellung ist drucktechnisch nicht besser wiederzugeben. Bei Bedarf bitte im Internet die Presseerklärung direkt beim Ministerium einsehen)!

———————————————————————-

Nach dieser Darstellung soll in Zukunft auch die Bäuerin, deren Ehepartner den Hof nicht abgibt, ihre wohlverdiente Rente bekommen! Das würde unserer schon jahrelangen Forderung entsprechen. Allerdings ist das aus der bisherigen Gesetzesformulierung nicht zu entnehmen. Wir fordern eine entsprechende gesetzliche Klarstellung noch vor Beschlussfassung durch den Bundestag!

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

 

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2 Antworten zu Eine neue Pressemitteilung des Bundeslandwirtschaftsministeriums: Abgabe unter Ehegatten!

  1. hermann holder im denzler 874226 nordheim schreibt:

    wann wird die hofabgabeklausel abgeschaft die nur zur finanzierung der geschäftsstellen der bauerverbände da ist..
    mfg
    hermann holder

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