Stellungnahme zum Papier der SVLSG zur Hofabgabeklausel Januar 2015

Die landwirtschaftliche Sozialversicherung hat im Rahmen der Grünen Woche in Berlin eine Rechtfertigung für die Beibehaltung der Hofabgabeklausel verfasst und der Öffentlichkeit vorgestellt. Nachfolgend lesen Sie dazu unsere Stellungnahme! Sie steht auch als DOWNLOAD zur Verfügung.

Mit dieser Parteinahme für die Beibehaltung der Hofabgabeklausel hat die LSV sich aus der Deckung gewagt und den Bauernverband unterstützt, schließlich besteht der Vorstand aus Funktionärsträgern des Bauernverbandes!

Die Argumente sind alle nicht neu und können nur als „kalter Kaffee“ bezeichnet werden!

Außerdem werden objektive Daten verschwiegen und so der Eindruck erweckt, es sei alles gar nicht so schlimm.

Fakt ist, dass lediglich 30 % aller landwirtschaftlichen Betriebe (ca. 100.000 über 50 ha) einen Hofnachfolger haben. Für diese Betriebe ist die Hofabgabeklausel kein Problem. Schon früh werden die Hofnachfolger auf die Übergabe vorbereitet und der Übergang findet meist vor dem 65. Lebensjahr statt.

70 % aller Betriebe (ca. 200.000 unter 50 ha) ohne Hofnachfolger werden dagegen durch die Hofabgabeklausel mit 65 Jahren gezwungen, den Betrieb abzugeben, ohne zu wissen, an wen und wie.

Soll der Betrieb in der Familie bleiben, bewirtschaften viele Betriebsleiter den Betrieb über das 65. Lebensjahr hinaus. Sie erhalten keine Rente, obwohl sie jahrzehntelang eingezahlt haben.

Auf Seite 4 wird behauptet, dass jährlich etwa 25.000 landwirtschaftliche Betriebe erfolgreich an Hofnachfolger übergeben werden. Bei lediglich 100.000 Betrieben mit Hofnachfolger gäbe es nach 4 Jahren keine Betriebsübergabe mehr. Diese Zahl ist offensichtlich falsch!

Nicht Deutschland sondern Österreich hat EU-weit die jüngsten Unternehmer!

Auf Seite 5 nennt die obere Tabelle ca. 10.000 Betriebsleiter, die auf ihre Rente verzichten: durchschnittliche Einzahlung ca. 50.000 € x 10.000 = 500 Millionen €.

Dieser Betrag wird den Rentnern trotz Vertrauensschutz gegenüber gesetzlicher Renten enteignet! Um diese Größenordnung wird die Defizithaftung des Bundes gekürzt = Einsparung von Steuergeldern!

Zur Strafe bekommt auch der Ehepartner bei Nichtabgabe keine Rente! Diese Beträge sind in der obigen Rechnung nicht enthalten.

Die Bauern, die nach ALG mit 65 Jahren ihren Betrieb verpachten, verkaufen oder stilllegen müssen, können allerdings von der Teilrente und der Pacht nicht leben und schon gar nicht die Hofstelle unterhalten, die kaum ein Pächter haben will.

Und hier haben weder der Bauernverband noch die Politiker eine Lösung!

Die auf Seite 6 und 7 gestellten Fragen und Antworten nach Versicherungsleistungen aus der Krankenversicherung haben mit der Hofabgabeklausel nur unwesentlich zu tun.

Auf Seite 8 werden die bekannten Anpassungen der Randbedingungen im Laufe der Zeit aufgelistet. Daraus ist gut zu erkennen, dass die Verpflichtung zur Hofabgabe zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt wurde, obwohl zu unterschiedlichen Zeiten immer wieder Fachleute (zum Beispiel wissenschaftlicher Beirat des Landwirtschaftsministeriums, wissenschaftlicher

Beirat des Bundestages u.a.) zur Abschaffung geraten haben, da bei Verweigerung der eingezahlten Beiträge in das Eigentumsrecht eingegriffen wird.

Die Aufzählung zeigt auch, dass die gesetzlichen Regelungen immer wieder neue Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen nach sich zogen, die man mit diesen Änderungen abmildern wollte.

Allein der Blick auf die Abgabemöglichkeiten auf Seite 9 macht bei näherer Betrachtung deutlich, welche Winkelzüge gemacht werden, um die Hofabgabepflicht zu erhalten!

Kein anderer Berufstand in Deutschland wird in dieser Form gesetzlich geknebelt, was die Verfügung über sein Eigentum im Alter angeht!

Seite 10 behandelt das Thema Scheinabgaben.

Von denjenigen Landwirten, die ohne Hofnachfolger wirtschaften, aber auf Rente nicht verzichten wollen, vereinbaren laut Gutachten vTI zwischen 25 – 40 % mit nahen Angehörigen so genannte Scheinpachtverträge. Aufgrund der Hofabgabepflicht werden sie zu Steuerhinterziehern, wenn kein Arbeitsverhältnis mit Gehaltszahlung (Fremdvergleich) vorliegt!

Interessant ist in diesem Zusammenhang, sich dass die Alterskasse die Pachtverträge daraufhin nicht prüfen darf (Aussage Alterskasse)!

Jeder Landwirt kennt in seiner Umgebung solche Fälle, der geneigte Leser sollte einmal danach fragen!

Seite 11 schließlich wagt einen Ausblick, welche Folgen denn die Abschaffung der Hofabgabeklausel hätte.

Den angeführten Mehrausgaben von ca. 25 Millionen € würden allerdings, und das wird verschwiegen, die jährlichen Einsparungen von ca. 230 Millionen gegenüberstehen, so dass die Defizithaftung des Bundes um ca. 200 Millionen geringer ausfallen würde!

Ursache dafür wären die nicht reduzierten Krankenkassenbeiträge der weiter wirtschaftenden Landwirte.

Auch auf dieser Seite gehen die Verfasser lediglich auf Betriebe mit Hofnachfolger ein, für die Fremdverpachtung braucht es „kein Orientierungsdatum“!

Deutschland ist das einzige Land, in dem es in dieser rigiden Form eine Hofabgabeklausel gibt, zuletzt schaffte Österreich die Hofabgabeklausel 1993 ab.

Diese sozialen Ungerechtigkeiten und Schlechterstellungen sind nur durch die Abschaffung der Hofabgabeklausel zu lösen.

Es muss die Frage erlaubt sein, warum der Bauernverband und die CDU/CSU den kleinen und mittleren Betriebsleitern ohne Hofnachfolger nicht zugesteht, selbst frei zu entscheiden, was mit dem jeweiligen Eigentumsbetrieb bei Rentenbeginn geschehen soll.

Die Antwort lautet: wir brauchen die Flächen für die Großbetriebe!

Und das, obwohl die Bevölkerung sich zunehmend von den Großbetrieben abwendet!

Wir werden immer wieder gefragt, welche weiteren Gründe der Bauernverband hat, weswegen die Hofabgabeklausel „mit Klauen und Zähnen“ verteidigt wird?

Es gibt ein finanzielles Argument: der Deutsche Bauernverband erhielt 2013 für die Beratung der Landwirte in Sachen Alterskasse alleine 2.202.974,48 €, darauf will man sicher nicht gerne verzichten!

DOWNLOAD STELLUNGNAHME

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