Offener Brief an Leo Blum, Vorstandsmitglied der Landw. Sozialversicherung

 

 

Sehr geehrter Herr Blum,                                       offener Brief

Sie haben mit Ihren Äußerungen in der Sendung des SWR am 11.11.2014 über die Abschaffung der Hofabgabeklausel am Beispiel des Bauern Günster aus dem Westerwald die Neutralität unserer Alterskasse verletzt.

Ihre Aussage, „… eine große Anzahl, weit über 99 % der Landwirte sind mit dem System, wie es so zur Zeit ist, sehr einverstanden und zufrieden“ ist schlicht falsch. Die letzten Umfragen in top agrar online, in dlz agrar heute oder im dlz agrarmagazin haben sich zwischen 57% und über 80 % für die Abschaffung der Hofabgabeklausel ausgesprochen.

Siehe Artikel agrar heute.com vom 14.11.2014: „Umfrage: 80 % wollen Hofabgabeklausel abschaffen

Die Koalition streitet sich derzeit über die Gestaltung der Hofabgabeklausel. Laut dem Ergebnis unserer aktuellen Umfrage plädiert die Mehrheit der Landwirte für eine Abschaffung. 2012 hielten noch deutlich mehr an der Klausel fest.

Seit Jahren streiten die Landwirte um die Hofabgabeklausel. In einer Agrar heute-Umfrage von November 2012 stimmten noch 58 % der Umfrageteilnehmer gegen eine Abschaffung der Klausel. Das Ergebnis der aktuellen Umfrage signalisiert eine Trendwende. Knapp 80 % der Umfrageteilnehmer (79,5 %, 565 Personen) votieren dafür, die Klausel abzuschaffen.

15,6 % (111 Personen) unterstützen dagegen den Vorschlag der Union einer auf 2 Jahre befristeten Teilrente von 50 % bei Betriebsweiterführung.

Nur 4,8 % der Teilnehmer (34 Personen) halten den SPD-Vorschlag für sinnvoll. Die Sozialdemokraten fordern einen geringfügigen und unbefristeten Abschlag von 10 %. 700 Personen nahmen an der Agrar heute-Umfrage teil….“

Eine gerade zu Ende gegangene Umfrage von dlz. agrarheute hatte folgendes Ergebnis : Frage: Befürworten Sie den Vorschlag von Bundesminister Schmidt zur Hofabgabeklausel? Darauf antworteten über 71 % mit nein, ca. 23 % mit ja und ca. 5 % hatten keine Meinung. Also auch hier die gleiche Aussage!

Wir wissen nicht, was Sie zu einer solchen Aussage hingerissen  hat, bitte nennen Sie uns Ihre Quelle.

Sie wissen aus der Statistik, dass die Mitglieder der Alterskasse überwiegend aus kleinen und mittelbäuerlichen Betrieben stammen. Das sind nach der Statistik 70 % aller Betriebe. Sie kennen sicherlich die großzügigen Befreiungsregeln im ALG.

Sie, Herr Blum, sind auf Vorschlag des DBV in den Vorstand gewählt worden und sollen die  Landwirte ohne Fremdarbeitskräfte vertreten, das ist diese Gruppe. Im Übrigen sind Sie sicherlich bei Amtsantritt verpflichtet worden mit den Worten:

“ Gerechtigkeit üben gegen Jedermann“ Die große Gruppe der kleinen und mittelbäuerlichen Betriebe, die keinen Hofnachfolger haben, leiden unter der Hofabgabeklausel. Auch Ihr Ausspruch, wer keine Kinder oder Hoferben hat, soll sich einen Fremdpächter suchen, ist ein

starker Eingriff in das Eigentum und wird von uns als ein krasser Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gewertet.

In obigem Beitrag sagten Sie außerdem: „die Hofabgabeverpflichtung ist deswegen eingeführt worden, um den Wechsel, den Strukturwandel nach vorne zu bringen.“

Sie wollen also mit der Hofabgabeklausel den Strukturwandel beschleunigen! Ganz das Gegenteil wird von der Bundestagsfraktion der CDU/CSU gemeldet: “ … unterdessen hat die Union ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Verschärfung der Anforderungen an bestehende JGS-Anlagen bekräftigt. Sie kritisiert die Regelungen in der vom Bundesrat beschlossenen Verordnung als unverhältnismäßig. Gerade kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe würden damit über Gebühr belastet. Dies würde der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zufolge den Strukturwandel in der Landwirtschaft beschleunigen“. (AgE 12.11.2014) Also ist die CDU/CSU gegen die Beschleunigung des Strukturwandels, hält aber an der Hofabgabeklausel fest, die diesen Strukturwandel beschleunigt!

Bitte erklären Sie uns diesen Widerspruch!

  Die Strukturveränderung können Sie am besten bei den Mitgliederzahlen der Alterskasse feststellen. Seit 1995, als der Bundesverband gegründet wurde, haben sich die Mitglieder gemäß § 1 Abs. 2 ALG von 287.931 gegenüber dem II. Quartal 2014 auf 143.772 verringert, ein Minus von 50,07 %. Wir fragen Sie ,will der Bauernverband bei diesem Strukturwandel noch in jedem zweiten Dorf eine Agrargenossenschaft? Sie als stellvertretender Vorsitzender müssten alles dafür tun, dass die landwirtschaftliche Alterskasse weiter bestehen bleibt und nicht dem Strukturwandel noch weiteren Auftrieb verschaffen, damit die Alterskasse über kurz oder lang ausblutet. Oder sind Sie schon jetzt der Meinung , dass die Alterskasse Mangels Mitgliedern in die Deutsche Rentenversicherung eingegliedert werden sollte?

Sehr geehrter Herr Blum,

wir erwarten von Ihnen bis zum 24. 11. 2014 eine Richtigstellung zu Ihren obigen Äußerungen im genannten Fernsehbeitrag und bitten um Beantwortung unserer Fragen!

Wir verbleiben mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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