Richtigstellung zum Leserbrief von H.Lübben

„Ich spreche für 5.000 Mitglieder“

Wir sind der Angabe von Herrn Lübben nachgegangen, für wie viele Junglandwirte er in Niedersachsen wirklich spricht.

Zunächst ein paar Daten aus der Statistik der landw. Alterskasse:

2002  NRW 26.074 LAK Mitglieder Betriebsleiter  bis 35 J 11,81%   über 50 J 41,26%

2012 NRW  18.316 LAK Mitglieder  Betriebsleiter bis 35 J   7,59%   über 50 J 53,54%

2002 NI/HB 35.971 LAK Mitglieder Betriebsleiter bis 35J  13,08%   über 50 J 39,15%

2012 NI/HB 27.188 LAK Mitglieder Betriebsleiter  bis 35 J  8,16%  über 50 J 51,13%

Diese Zahlen sprechen für sich, wenn Herr Lübben von 5.000 Jungbauern spricht, aber nur ca. 2.200 in ganz Niedersachsen als Mitglied bei der Alterskasse geführt werden. Ob diese mit seinem Gedankengut übereinstimmen, ist noch die Frage. Wir möchten nur feststellen, die Jungbauern verlassen das sinkende Schiff mit viel Ahoi!

2012 haben sich in NRW 43% von der Mitgliedschaft in der LAK befreien lassen, davon 66% wegen der regelmäßigen jährlichen Überschreitung von 4.800 € Arbeitsentgelt.

In NI/HB haben sich 2012  31% von der Mitgliedschaft befreien lassen, davon 68% wegen der regelmäßigen jährlichen Überschreitung von 4.800 € Arbeitsentgelt.

Alle Daten und Zahlen sind von der Alterskasse bereitgestellt worden.

In einem ähnlichen Leserbrief in der Land und Forst auf Seite 9 „einseitige Sicht auf soziale Härten“ lässt Herr Lübben interessanterweise die Angaben über seine Mitglieder weg! Da scheint er wohl selber unsicher geworden zu sein?

Liebe Leser, bilden Sie sich jetzt selbst Ihre Meinung!

Immer wieder werden wir gefragt, warum der DBV ein so starkes Interesse daran hat, die Hofabgabeklausel zu erhalten.

Nach unserer Auffassung hat das folgende Gründe:

  1. Die      Zukunftsbetriebe (ca. 30 % aller Betriebe) benötigen Fläche, um weiter zu      wachsen. Dazu gehören auch die Betriebe des Präsidiums des Deutschen      Bauernverbandes!
  2. Der      Deutsche Bauernverband erhält bundesweit pro Jahr über 2 Millionen € für      die Beratung von Alterskassemitgliedern. Wenn die Hofabgabeklausel      gestrichen wird, gehen diese Einnahmen verloren und viele Rechtsberater      der Kreisstellen haben keine Aufgaben mehr.

Nachfolgend geben wir Ausschnitte aus unserem Brief an den WLV vom Februar 2014 wieder: 

wir bedanken uns für Ihr obiges Schreiben und freuen uns, dass der sozialpolitische Ausschuss des WLV sich erneut intensiv mit der Hofabgabeklausel auseinandergesetzt hat.

Sie haben die Feststellung von Herrn Dr. Mehl richtig wiedergegeben, dass die agrar- strukturelle Steuerungsintention der Hofabgabeklausel diametral gegen die soziale Absicherungsfunktion in der Alterssicherung der Landwirte wirkt.

Nicht so deutlich bestätigen Sie, dass 70 % (ca. 200.000) der Betriebsleiter heute keine Hofnachfolger mehr haben und lediglich 30 % (ca. 100.000) Betriebsleiter von der Beibehaltung der Hofabgabeklausel eventuell profitieren.

Die deutliche Mehrheit der Betriebsleiter ist also von der Hofabgabeklausel betroffen und erleidet durch die Rentenverweigerung erhebliche Nachteile.

Erfreulich ist, dass der Vorstand des WLV sich erstmals in dieser Frage etwas bewegt!

Allerdings entspricht die von Dr. Mehl vorgeschlagene Abschlagsregelung nicht unseren Forderungen nach vollständiger Abschaffung.

Worum geht es eigentlich?

Wir möchten erreichen, dass jeder Betriebsleiter, ob kleiner oder großer Betrieb, selbst entscheiden kann, was er wann mit seinem Betrieb macht und an wen er ihn weitergibt.

Wir zitieren aus der Internetseite des WLV, aus der Antrittsrede von Herrn Röring: ……….“er sehe aber nicht ein, dass sich die Politik zunehmend in Agrarthemen einmische, in denen der Staat nichts zu suchen habe.`Verantwortung tragen seit Urgenerationen die Bauern selbst!´so der 53-jährige“.

Warum handelt Herr Röring nicht nach diesem Motto und drängt den Einfluss des Staates in Sachen Hofabgabeklausel zurück?

Wir teilen seine Auffassung, verlangen aber dann auch eine konsequente Verfolgung seiner

Ansicht in Sachen Hofabgabeklausel.

Was passiert mit den Flächen, wenn die Hofabgabeklausel gestrichen wird?

Es wird, wie auch jetzt schon, immer Betriebsleiter geben, die erst später oder gar nicht an eine Abgabe denken. Herr Dr. Mehl hat auch dazu eine Aussage gemacht: er vermutet, dass  in diesen Fällen die Flächen ca. 5-7 Jahre später auf den Markt kommen.

Dieser Nachteil wiederum ist wesentlich kleiner, als der bisher gesetzlich vorgeschriebene Eingriff in das Eigentum, das werden eines Tages die Gerichte auch bestätigen!

Wenn der WLV entgegen unserer Forderung nach Abschaffung der Hofabgabeklausel für eine Abschlagsregelung plädiert, so möchten wir Sie bitten, dass nachfolgende Gruppen ihre volle Rente auch bei Nichtabgabe des Betriebes erhalten :

1. Die Bäuerinnenrente hat überhaupt nichts mit der Hofabgabeklausel zu tun. (Zitat aus einem Artikel: „Bäuerinnenrente-Argumentationen aus LandFrauensicht“ vom 5.5.2011

Seite 4 Hofabgabe `der Sozialausschuss gab am 26.5.2010 eine Empfehlung. Diese mündete in dem Positionspapier des Deutschen Bauernverbandes. Das Problem der Bäuerinnenrente ist nicht gelöst!´)

2. Die Rente der Walbauern darf mit keinem Abschlag versehen werden, denn es gibt für Wald keinen Pachtmarkt.

3. Betriebsleiter mit Steillagenweinbau dürfen nicht mit einem Abschlag bestraft werden, weil solche Flächen nicht verpachtbar sind.

Die Hofabgabeklausel ist auch kein Mittel dafür, den Kampf um die Fläche in eine bestimmte Richtung zu lenken.

Zitat aus der Antrittsrede von Herrn Röring: „es kann nicht sein, dass Energieproduzenten den anderen Landwirten, die Nahrungsmittel herstellen, die Flächen wegnehmen!“

Unverständlich bleibt, warum Ihr Verband und die CDU so vehement für die Zukunftsbetriebe auf Erhalt der Hofabgabeklausel pochen, wo nach Dr. Mehl die Wichtigkeit der HAK für diese Betriebe immer mehr abnimmt.

Zitat Dr. Mehl: „Bei Zukunftsbetrieben, die wachsen wollen, verliere die HAK als Argument an Gewicht, weil Nachfolgeentscheidungen für Investitionen gemeinsam und früher getroffen werden müssen und hierfür bereits ein Erbvertrag geschlossen wurde oder die Gründung einer GbR oder eines Gemeinschaftsunternehmens in einer anderen Rechtsform erfolgt ist.“

Das Gutachten von Dr. Mehl basiert im wesentlichen auf Aussagen von Experten (Landesbauernverbände).

Eine Aussage ist: „Hofabgabe im Alterskassensinne sei aber eben nicht Hofübergabe im eigentumsrechtlichen Sinne, die den Nachfolger erst zu vollem eigenen unternehmerischen Handeln befähige. Es gebe ja die Möglichkeit der Verpachtung, der Abgabe an die Ehefrau oder….

Die Abgabeklausel erzeuge relativ wenig Druck, eben weil man auch verpachten könne….

Insofern dürfe die Steuerungswirkung dieser Vorschrift nicht überschätzt werden.“

An anderer Stelle heißt es: „Schon der Flächendruck führe dazu, dass der Strukturwandel weitergeführt werde, weil in nicht wenigen Regionen die Verpachtung lukrativer sei als die Einkünfte aus der Weiterbewirtschaftung abzüglich der  Aufwendungen für den Krankenversicherungsbeitrag.“

Ein Betriebsleiter muss schon lange vor Rentenbeginn seinen Betrieb zurückfahren. (Bau von Viehställen, Abschreibungsmöglichkeiten, Fördermaßnahmen)

Pachtverträge können nicht über das Renteneintrittsalter hinaus geschlossen werden.

Der Anteil der Junglandwirte geht in den letzten 10 Jahren in NRW trotz Hofabgabeklausel von 11,81 % auf 7,59 % zurück ! Wir müssen fragen, welche Wirkung hat hier die Hofabgabeklausel noch?

Wir können auch Ihrer Argumentation nicht folgen:

In Ihrem Leitbild setzen Sie sich für das Eigentum ein, auf der andern Seite fordern Sie die Mobilität der Flächen. Der Landwirt, der keinen Hofnachfolger hat, soll Opfer bringen für die Zukunftsbetriebe und damit das Wachstum der Minderheit fördern?

Wir bestätigen Ihnen gerne, dass unsere immer wieder vorgetragenen Argumente offensichtlich wenigstens teilweise bei Ihnen Berücksichtigung gefunden haben.

Eigentlich ist es doch schlimm, dass unser Berufsverband in dieser Frage erst durch eine so kleine Gruppe des Arbeitskreises „in Bewegung gesetzt wurde“.

Abschließend haben wir noch folgende Fragen an Sie, die Sie uns bitte beantworten wollen:

  1. wie      stellt sich der Verband die Hilfe bei der Altersarmut der kleinen und      mittleren Landwirte vor, die durch die Hofabgabeklausel unverschuldet in      Not geraten sind?
  2. Wer      gleicht die Vermögensverluste bei Zwangsabgabe der Flächen aus?
  3. Wie      wird die Höfeordnung für diese Betriebe, die keinen Hofnachfolger haben,      erhalten? Oder sollen diese Betriebe nach der Realteilung für preiswerte      Flächenzukäufe der Zukunftsbetriebe dienen?

In der Hoffnung, dass für die vielen kleinen und mittleren Betriebe auf diese Weise die Ungleichbehandlung und die Eingriffe in das Eigentum auf eine erträgliches Maß reduziert werden, verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

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Eine Antwort zu Richtigstellung zum Leserbrief von H.Lübben

  1. Johann Schönleben Buchklingen4 91448 Emskirchen schreibt:

    Habe an Christian Schmidt einen Brief geschrieben aber noch keine Antwort erhalten,falls ich welche erhalte melde ich mich.

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