Kurzbericht 8.2.2014

Im Koalitionsvertrag 2013 zwischen CDU/CSU und SPD steht auf Seite 86 unter „Landwirtschaft und ländlicher Raum“:
Agrarsoziale Sicherung
„Wir werden die Reform der Agrarsozialversicherung intensiv begleiten.
Dabei wird die Hofabgabeklausel neu gestaltet.“

Nach Aussage des agrarpolitischen Sprechers der SPD, Bundestagsabgeordneter Dr. Priesmeier, hat die Neugestaltung der Hofabgabeklausel für die SPD oberste Priorität.

Inzwischen konnten wir wieder einige Gespräche mit Politikern aus Bund und Ländern führen, die uns zeigen, dass wir auf dem richtigen Wege sind.

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Die Vertreter der Landjugend aus Bund und Land werden vom Bauernverband vorgeschickt, um gegen „die Neugestaltung der Hofabgabeklausel“ zu wettern.

Offensichtlich sind sie aber in Detailfragen nicht bewandert, sonst sind die geäußerten Falschdarstellungen nicht zu erklären. Von knapp 300.000 landwirtschaftlichen Betriebsleitern vertreten sie lediglich ca. 7 %.

Arbeitskreis vor Reichstag 27.1.2014

Nach wie vor leiden aber ca. 70 % (200.000) der Betriebsleiter ohne Hofnachfolger unter der Hofabgabeklausel, da sie bei Rentenbeginn von Rente und Pacht nicht leben können. Ca. 10.000 Bauern wirtschaften deshalb weiter und verzichten auf ihre Rentenansprüche. Die Politik hat richtig erkannt, dass eine solche Ungleichbehandlung in heutiger Zeit nicht mehr tragbar ist und Eigentumsrechte verletzt!

Die CDU/CSU ist jetzt gefordert, den Koalitionsvertrag an dieser Stelle kurzfristig zu erfüllen. Sie ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die die Hofabgabeklausel in der jetzigen Form erhalten will.

Weitere Informationen hier zum Herunterladen, LZ 06-14: „Priesmeier will Rente mit Abschlag“

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