Unsere Meinung zu den Aussagen der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine 21.9.2013

CDU/CSU

Behauptung: Der überwiegende Teil der Landwirte befürwortet die Beibehaltung der Hofabgabeklausel.

Arbeitskreis: wo sind die Beweise dafür ?

Laut Umfrage von Top Agrar ist die deutliche Mehrheit der Landwirte für die Abschaffung der Hofabgabeklausel ( nachzulesen im Internet).
Behauptung: Das vTI- Gutachten kommt zum Schluss, dass die Hofabgabeklauselschlichtung nach wie vor eine bedeutsame agrarstrukturelle Wirkung erzielt.

Arbeitskreis: es wird nur ein Teil des Gutachtens zitiert und dieser bezieht sich lediglich auf ca. 25 % der landwirtschaftlichen Betriebsleiter  (Zukunftsbetriebe mit Hofnachfolger über 50 ha).
75 % aller Betriebe (Auslaufbetriebe ohne Hofnachfolger unter 50 ha )werden durch die Hofabgabeklausel benachteiligt, weil diese gegen die soziale Absicherungsfunktion wirkt. Die Betriebe werden zur Abgabe gezwungen, die Einnahmen aus Pacht und Rente reichen nicht zum Leben!

Die CDU setzt sich für die gesetzliche Umverteilung des Eigentums ein und entfernt sich damit von ihrer konservativen Einstellung!

Behauptung: die eingezahlten Beiträge sind keine Spareinlagen, ein Auszahlungsanspruch besteht nur bei Vorliegen des Versicherungsfalls – und dieser ist an die Abgabe des Hofes geknüpft.

Arbeitskreis: unsere Frage wurde nicht beantwortet!

Zitat Gutachten Dr. Mehl Seite 112: „obwohl mit der Änderung der HAK,zuletzt im LSV- NOG 2012, zumindest ein Teil der Probleme im Sinne der Betroffenen gelöst wurde, können auch sie nicht das Problem der völligen Versagung von Rentenansprüchen bei Nichtabgabe lösen. Es ist daher zu erwarten, dass Kritik und Proteste der Betroffenen anhalten werden . Dies umso mehr, als in den nächsten Jahren demographiebedingt die zahlenmäßig größer werdenden Nachkriegsjahre die Regelaltersgrenze erreichen und diese Landwirte in vielen Fällen keine Hofnachfolger in der Familie haben werden .“

Behauptung: die Hofabgabeklausel ist mehrfach höchstrichterlich bestätigt worden.

Arbeitskreis: die mehrfach  höchstrichterliche Bestätigung basiert auf Urteilen aus den sechziger Jahren und berücksichtigt in keiner Weise die inzwischen von allen Beteiligten bestätigten erheblichen Strukturveränderungen gerade in der Landwirtschaft .

Unsere Frage, ob die landwirtschaftliche Alterskasse bei immer weniger Beitragszahlern und immer mehr Rentnern auf Dauer lebensfähig ist oder angegliedert werden sollte, wurde nicht beantwortet!

Bezeichnenderweise sind die Argumente der CDU/CSU deckungsgleich mit dem Beutschen Bauernverband !

FDP

Behauptung: die HAK  ist nach wie vor als agrarstrukturpolitisches Element ein ausschlaggebendes Kriterium, um die Betriebsübergabe, gerade wenn ein Nachfolger bereitsteht, nicht zu verzögern. die Hofabgabe dient der Investitions- und Innovationsbereitschaft in unsere heimische Landwirtschaft.  Dieses Ziel im Interesse der Junglandwirte verfolgt die Bundesregierung auch mit dem Einsatz von öffentlichen Mitteln in die landwirtschaftliche Sozialkassen .

Arbeitskreis : das Gutachten von Professor Dr. Mehl bestätigt eine strukturpolitische Wirkung lediglich auf ca. 25 % der deutschen Betriebsleiter, die Betriebe mit über 50 ha bewirtschaften und häufig Hofnachfolger haben .

Es bestätigt aber auch, das bei 75 % der Betriebsleiter mit Betriebsgrößen unter 50 ha und ohne Hofnachfolger durch den Abgabezwang die soziale Absicherungsfunktion der AdL gefährdet ist.

In der Praxis wandern die Flächen dahin, wo die höchste Pacht bezahlt wird und das geschieht überwiegend nicht bei den Junglandwirten, wie eine Studie bereits 2006 feststellt. Den Junglandwirten fehlt das Kapital und das bekommen sie auch nicht aus den landwirtschaftlichen Sozialkassen.

Behauptung: Eine komplette Abschaffung der Hofabgabeklausel führt zwangsläufig zum Ende der eigenständigen Alterssicherung der Landwirte.

Arbeitskreis :Für diese Behauptung gibt es keinerlei wissenschaftliche Grundlagen. Auch in  Österreich wurde 1993 die Hofabgabeklausel abgeschafft , ohne deshalb die eigenständige Alterssicherung der Landwirte komplett aufzugeben. Es gab dort keinerlei nachteilige Folgen, wie zum Beispiel die spätere Abgabe des Betriebes.

 Wir fordern die Abschaffung der Fremdbestimmung über unser Eigentum und sind gegen die gesetzliche Umverteilung des Eigentums!

Auch die FDP beantwortete unsere Frage nach der Zukunft der Alterskasse nicht !

 Resümee :

CDU/CSU und FDP wollen die Wirklichkeit der Rentner in der Landwirtschaft nicht wahrhaben und haben kein eigenes Konzept! Damit haben sie auch kein zukunftsweisendes Konzept für die landwirtschaftliche Sozialversicherung!

Die stärkste Unterstützung erhalten wir von der SPD, den Grünen und den Linken!

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