Aktivitäten seit unserer Versammlung in Herford am 8.4.2013

Nachfolgend möchten wir Sie über unsere Aktivitäten seit unserer Versammlung in Herford am 8.4.2013 informieren:

Anfang Mai sprachen wir mit dem Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Herrn Goldmann (FDP), in Papenburg.

Neben einem Gespräch mit Herrn Haase von der CDU in Bad Meinberg führten wir bei einer Reise nach München Gespräche im bayerischen Landtag mit allen Parteien.

Am 6. Juni fand in Berlin vor dem Ernährungsausschuss ein Berichterstattergespräch mit allen Parteien über die Hofabgabeklauselproblematik statt.

Hierbei zeigt sich wieder einmal deutlich, dass die Vertreter der SPD, der Grünen und der Linken sich für die Abschaffung der Hofabgabenklausel aussprechen, während die CDU eine solche Abschaffung nach wie vor ablehnt und die FDP ein gespaltenes Bild zeigt.

In einem Gespräch bei der LSV in Kassel am 17. Juni konnten wir unsere Vorstellungen Herrn Blum und Herrn Zindel vortragen und hatten Gelegenheit, einige Einzelfälle anzusprechen. Erwartungsgemäß zog sich Herr Blum auf sein Amt bei der LSV zurück und machte keinen Hehl daraus, dass er die Hofabgabeklausel nach wie vor für erforderlich hält

Am 18. Juni waren wir zu einem Anhörverfahren in den Landtag Rheinland-Pfalz nach Mainz eingeladen. Bei diesem Gespräch mit allen Parteienvertretern waren neben Dr. Mehl vom von Thünen – Institut auch Vertreter der LSV, der Landjugend und der Landfrauen anwesend.

Es wurden die bekannten Standpunkte vorgetragen, die Argumente der LSV, Landfrauen und Landjugend waren naturgemäß identisch.

Nicht nur die SPD und die Grünen machten deutlich, dass die Hofabgabeklausel überholt ist, sondern auch die CDU stimmte für die Abschaffung der Hofabgabeklausel und vertrat darüber hinaus die Auffassung, dass die landwirtschaftliche Alterskasse, wenn nichts weiter unternommen wird, eines Tages kollabieren wird, da immer weniger Beitragszahler einer wachsenden Anzahl von Rentnern gegenüber steht.

In dieser Richtung liegen dem Landtag entsprechende Anträge vor.

Am 24. Juni hatten wir die Gelegenheit, im Landtag Hessen in Wiesbaden ebenfalls mit allen Parteien zu sprechen.

Im Juli wollten wir gerne nach einer Wahlveranstaltung Frau von der Leyen in Herford in der anschließenden Diskussion unsere Probleme darstellen, leider wurde diese Diskussionszeit kurzerhand gestrichen.

Unsere bisherigen Schreiben an sie als Bundessozialministerin wurden nur teilweise beantwortet.

Wir fordern alle unsere Mitglieder und Gleichgesinnte auf: gehen Sie zu den Wahlveranstaltungen und sprechen Sie die Hofabgabeklausel an!

Die Bundestagsabgeordneten wollen wieder gewählt werden und sind gerade vor einer Wahl besonders sensibel. Verlangen Sie von ihnen eine Stellungnahme und dass sie sich für die über 200.000 kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe einsetzen, die keine Hofnachfolger haben und unter der Zwangsabgabe des Hofes mit 65 Jahren leiden.

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