Kurzbericht über unsere Versammlung am 8.4.2013 in Herford.

Mit Freude konnten wir ein volles Haus begrüßen. Unsere Gäste kamen aus vielen Bundesländern, teilweise sehr weit angereist.

Nach Begrüßung der vielen Ehrengäste und einem kurzen Abriss, was sich seit unserer letzten Versammlung alles ereignet hat, erläuterte uns Professor Dr. Mehl vom v.Thünen-Institut in Braunschweig seine Studie über die agrarstrukturelle Wirkung der Hofabgabeklausel.

Trotz des mageren Materials gelang ihm die Skizzierung der Wirkungen der über 50 Jahre alten Hofabgabeklausel.
Neben der Feststellung, dass bei den Zukunftsbetrieben, die ca. 30 % der Gesamtbetriebe in Deutschland ausmachen, eine positive agrarstrukturelle Wirkung der Hofabgabeklausel zu erkennen sei, machte er aber auch deutlich, dass bei den auslaufenden Betrieben, die ca. 70 % der Gesamtbetriebe darstellen, die Hofabgabeklausel gegenläufige negative sozialpolitische Nebenwirkungen festzustellen wären.
Während bei den Zukunftsbetrieben (über 50 ha) in der Regel Hofnachfolger in der Familie vorhanden sind und damit die Hofabgabeklausel keine große Hürde ist, hat die überwiegende Mehrzahl der Betriebe (5-50 ha) keine Hofnachfolger. Dort spielt die Rente eine wichtige Rolle bei den Alterseinkünften. Durch die geringe Größe der Betriebe reichen häufig die Rente und die Pacht für ein ordnungsgemäßes Leben im Alter einschließlich der Unterhaltung der Hofgebäude nicht aus, so dass die Gefahr der Altersarmut besteht.

Hier kommt es häufig aus diesem Zwang der Hofabgabeklausel zu Pro Forma Pachtverträgen,
die Schätzungen liegen zwischen 40 und 80 % der Verpachtungen!
Wird der Betrieb nicht abgegeben, erhält der Betriebsleiter keine Rente, obwohl er Beiträge von 40.000 bis 60.000 € im Laufe seines Lebens eingezahlt hat.
Ist er verheiratet, so erhält auch seine Frau als Bäuerin keine Rente, obwohl gerade für sie 1995 eine eigenständige Altersrente gesetzlich geregelt wurde.

Der Gutachter stellt die berechtigte Frage, ob“ es gerechtfertigt ist, langjährigen Beitragszahlern eine Altersrente wegen Nichterfüllung des Abgabeerfordernisses zu verwehren“? Und schließt die Bemerkung an“ Sonderregelung HAK zunehmend schwer zu begründen“.
Aus der gegensätzlichen Wirkung der Hofabgabeklausel entstand der Vorschlag des Gutachters, auch bei Nichtabgabe des Hofes in Zukunft eine Rente mit Abschlag (10 %) zu zahlen.
Wir haben diesen Vorschlag aufgenommen und verstehen ihn als Übergangslösung, bis die Hofabgabeklausel abgeschafft ist.

Sein Vortrag war sehr interessant und aufschlussreich. Selbst die anwesenden Politiker aus Bund und Land haben aufmerksam zugehört.
Der Einzigste, der vorzeitig den Saal verließ, war der Vertreter des WLV!

Die anschließende angeregte Diskussion und Stellungnahme der einzelnen Politiker musste aus Zeitgründen teilweise gebremst werden, viele Wortmeldungen haben neben den Politikern sicher auch der Presse zu denken gegeben.

Allen Beteiligten an dieser Veranstaltung möchten wir auf diesem Wege nochmals herzlich danken und sie darum bitten, weiter mit uns die dicken Bretter zu bohren, die uns eines Tages zum Ziel führen.

Die überaus positive Resonanz dieser Veranstaltung können Sie aus verschiedenen Pressenotizen entnehmen, die wir anschließend wiedergeben.

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