Pressemitteilung zum Gutachten Prof. Dr. Mehl

Wir vom Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel begrüßen die Aussagen des Gutachtens, bestätigen sie doch im Wesentlichen die Richtigkeit unserer bisherigen Auffassungen!

Laden Sie die Pressemitteilung auch hier herunter: LINK

Das vom Bundeslandwirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Gutachten von Dr. Mehl stellt erstmals fest, dass die Hofabgabeklausel nicht nur einigen Landwirten durch zusätzliche Flächen Vorteile bringt, sondern vor allen Dingen vielen kleinen und mittleren Betrieben erhebliche Nachteile bei der sozialen Absicherung bringt. („Die strukturpolitischen Steuerungseffekte und die soziale Absicherungsfunktion wirken gegenläufig“!)
Der Wissenschaftler vom Thünen – Institut in Braunschweig hält die jetzige Regelung für zu rigide und fordert ein Umdenken.
Sein Vorschlag lautet: Abschaffung der Hofabgabeklausel, so dass jeder Landwirt mit der Altersgrenze seine Teilrente erhält, allerdings muss er mit einem Rentenabschlag rechnen, wenn er seinen Betrieb weiter bewirtschaftet.

Wir halten den Vorschlag für überlegenswert, knüpfen allerdings daran nachfolgende Forderungen:

1. Jede Bäuerin hat bei Rentenbeginn Anspruch auf ihre volle Rente,
2. Betriebsleiter, die Wald bewirtschaften, können diesen nicht verpachten und sind deshalb vom Rentenabschlag auszunehmen,
3. Betriebsleiter mit Steillagenweinbauflächen sind ebenfalls vom Rentenabschlag auszunehmen, da diese nicht zu verpachten sind.

Diese Vorschläge haben wir bereits zur Neuordnung der LSV gemacht, allerdings war der Bauernverband offensichtlich dagegen!

Wie das Beispiel Österreich zeigt, kommen die Flächen der auslaufenden Betriebe ohne Hofabgabeklausel etwas später auf den Markt, damit können die Zukunftsbetriebe aber leben.

Viele befragte Experten bestätigen, dass es eine hohe Anzahl von
Scheinpachtverträgen gibt, mit der die Hofabgabeklausel umgangen wird.

Die Vermutung, dass ohne Klausel eine bestimmte Anzahl Betriebsleiter weiter wirtschaften wird, teilen wir, allerdings sagt das Gutachten, dass bereits heute
„mindestens 6000 Landwirte“ (laut Statistik bis zu 10.000 Landwirte) weiter
wirtschaften und damit auf die Teilrente verzichten.

Wahrscheinlich würde sich diese Zahl nach Abschaffung der Hofabgabeklausel eher nach unten bewegen.

Einen Schönheitsfehler hat das Gutachten: die befragten Experten gehören ausnahmslos zum Bauernverband oder sind von der LSV, die wiederum vom Bauernverband gesteuert wird.

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel
Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

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