Gutachten zur Hofabgabe bestätigt die Verschlechterung der Absicherungsfunktion der landwirtschaftlichen Rentenversicherung

Aktuelle Analyse des Arbeitskreises zum Gutachten

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Mit dem neuen Gutachten des Thünen-Institutes über die agrarstrukturellen Wirkungen der Hofabgabeklausel konnte der Autor aufgrund der wenigen Daten keine repräsentativen Aussagen darüber machen, ob die Verpflichtung zur Hofabgabe auch heute noch positive agrarstrukturelle Effekte hervorruft.

Die Studie zeigt die Schwierigkeiten auf, an aussagefähige Zahlen zu kommen, weil die landwirtschaftliche Sozialversicherung (LSV), die vom deutschen Bauernverband (DBV) beherrscht wird, zu keiner Zeit ein Interesse daran hatte, einen Nachweis dafür zu führen, dass die Hofabgabeklausel (HAK) heute keinen Einfluss mehr auf die agrarstrukturelle Entwicklung der deutschen Landwirtschaft hat.

Es musste deshalb auf Stichproben von 10-15 % zurückgegriffen werden.

Gefragt wurden ausnahmslos Experten des Bauernverbandes und der LSV, die für die Beibehaltung der Hofabgabeklausel eintreten.

Warum kritische Stimmen zur HAK, wie zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. (AbL) oder andere Gruppen nicht befragt wurden, lässt sich nur vermuten!

Die Befragung der Experten war ein gangbarer Weg, die Zuverlässigkeit lässt aber im Vergleich zu einer großen standardisierten Befragung der Betroffenen zu wünschen übrig!

Die Auswertungen haben ergeben, dass eine unerwartet hohe Anzahl von landwirtschaftlichen Rentnern trotz Hofabgabeverpflichtung ohne Rente weiter wirtschaftet (6000-10.000 Landwirte!) Dieser Rentenverzicht wurde mit ca. 25 Millionen € jährlich geschätzt, ohne Einbeziehung der Bäuerinnen, die ebenfalls dann keine Rente erhalten, wenn der Ehemann den Betrieb nicht abgibt.

Auch wird der angebliche Zweck der HAK (strukturpolitische Steuerung) bei den größeren Betrieben, die weiter wirtschaften, gerade nicht erfüllt, dagegen die soziale Absicherungsfunktion der landwirtschaftliche Rentenversicherung (AdL) verschlechtert.

Die Abschaffung der HAK hätte nach überwiegender Meinung der Experten kaum Auswirkungen für die Zukunftsbetriebe, da andere Dinge wichtiger sein (z.B. Investitionen usw.), bei auslaufenden Betrieben würde sich die Abgabe der Flächen um ca. fünf Jahre verschieben.

Kein Experte konnte konkrete Aussagen über die Folgen der Abschaffung der HAK auf Agrarstruktur, Bodenmarkt, finanzielle Folgen oder Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft machen. Alle glauben, dass die zukünftige Wirkung der HAK oder andere Steuerungen zur Hofabgabe abnehmen.

Bei Beibehaltung der HAK erscheinen weitere Maßnahmen zur Flankierung des Abgabeerfordernis erforderlich, z. B. bei Forstwirten, Imkern, Wanderschäfern oder Binnenfischern, da ein Weiterwirtschaften agrarstrukturell nicht von Belang ist oder nachteilige Folgen hat!

Möglich wäre auch, wie in Frankreich größere Handlungsspielräume und /oder die Erhöhung der zulässigen Rückbehaltflächen.

Der Autor kommt zu der Schlussfolgerung, bei Abschaffung der Hofabgabeklausel eine Rente mit Abschlag einzuführen, wenn außer dem Abgabeerfordernis alles andere erfüllt ist.

Die HAK fördert vielleicht die strukturpolitische Steuerung, hemmt aber gleichzeitig die soziale Absicherungsfunktion, deshalb ist die HAK das falsche Instrument!  

Die Studie widerspricht der Auffassung des Landwirtschaftsministeriums und des Deutschen Bauernverbandes, dass die HAK das entscheidende Element zur Legitimation der Finanzierung der AdL ist.

Der Bund trägt seit der Reform 1995 in erster Linie die Kosten der strukturwandelbedingten Defizite des Systems im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Zur Gleichbehandlung landwirtschaftlicher Rentner mit Rentnern der gesetzlichen Rentenversicherung schreibt der Autor  wörtlich:“….. erscheint es nicht gerechtfertigt, die Leistungsvoraussetzungen in der AdL deutlich rigider zu gestalten als in der Rentenversicherung, bzw. Landwirten, die dem Hofabgabeerfordernis nicht nachkommen können oder wollen, selbst nach langjähriger Beitragsentrichtung den Leistungsbezug völlig zu verwehren“. (Seite 116)

Damit bestätigt diese Studie im Wesentlichen eindrucksvoll unsere ablehnende Haltung zur Hofabgabeklausel, die Ungleichbehandlungen und fordert zum Umdenken und Handeln auf!

Wir fordern den Gesetzgeber auf, nun endlich diese antiquierte Regelung abzuschaffen und nach über 50 Jahren an dieser Stelle Modernität für die Landwirtschaft zu zeigen!

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