Unsere Richtigstellung zur LSV-Mitteilung

 

 Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in Kassel hat in seinem Mitteilungsblatt „LSV kompakt“ vom Juli 2012 auf der Seite 14 „aktuell“ über das kürzlich verkündete Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung berichtet.

Wir haben mit unserem Schreiben vom 26. Juli 2012 den Geschäftsführer Herrn Stüwe um eine Gegendarstellung in dem Mitteilungsblatt gebeten, diese wurde aber abgelehnt.

 Unter der Überschrift „Hofabgabe, gute Nachrichten“ erweckt der Autor, Herr Gerhard Zindel den Eindruck, als wenn die gesetzlichen Änderungen wesentliche Erleichterungen auf dem Weg zur Altersrente erbringen würden.

Richtig ist, dass die in dem Artikel aufgeführten drei Härtefälle lediglich Randbereiche der Hofabgabeproblematik lösen. Nur eine kleine Minderheit betreibt auf der Rückbehaltsfläche eine gewerbliche Tierhaltung, der Wegfall der Altersbegrenzung bei Ehepaaren wirkt sich nur da aus, wo der Altersunterschied über zehn Jahre beträgt und die Erweiterung auf Personen in Handelsgesellschaften oder Kapitalgesellschaften war schon lange überfällig und bedeutet lediglich eine Anpassung an die sich veränderten Gegebenheiten.

Der größte Kreis der Betroffenen leidet allerdings weiter, da wesentliche Härtefälle, wie zum Beispiel die Versagung der Bäuerinnenrente bei Nichtabgabe durch den Ehegatten und die Unmöglichkeit der Waldverpachtung in das Gesetz nicht aufgenommen wurden.

 Im ersten Absatz heißt es:

“ Die Hofabgabeklausel bleibt auch künftig unverzichtbares Steuerungselement der Alterssicherung der Landwirte. Die Entwicklung einer leistungsfähigen Agrarstruktur ist eine politische Daueraufgabe…. und bleibt für den Gesetzgeber das Instrument, um dieser Aufgabe gerecht zu werden.“

Richtig ist, dass die L SV auf unsere Frage nach Belegen oder Gutachten für diese Behauptung keine Antwort geben konnte, wie auch der parlamentarische Staatssekretär Herr Bleser in Berlin uns zugeben musste, dass die Bundesregierung und der Bundestag auf Wunsch des DBV und der Landjugend an der Hofabgabeklausel festhält!

 Im zweiten Absatz des Artikels wird von einer Gegenleistung des Bundes mit massiven Steuermitteln für die Beitragsausfälle gesprochen und behauptet,“ im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung ermöglicht der Bund so ein um 10 % günstigeres Verhältnis zwischen Beitrags- und Rentenhöhe“.

Das erweckt den Eindruck einer um 10 % preiswerteren Versicherung.

Richtig ist, dass das Leistungsspektrum der landwirtschaftlichen Alterskasse im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung in mehreren Punkten geringer ist (laut Schreiben des  Bundesministerium für Soziales und Arbeit vom 15.7.2011 und einer Bestätigung

von Herrn MdL  Deppmeyer).

Das betrifft zum Beispiel keine Anrechnung der Ausbildungszeiten und Schulzeiten, keine Berufsunfähigkeitsrente, keine vorgezogene   Altersrente usw.     

Der Bundeszuschuss ist ein Beitragszuschuss für die so genannten Zukunftsbetriebe. Bei einem Zuschuss von ca. 2,9 Milliarden € in 2011 würde der monatliche Beitrag ohne diesen Zuschuss pro Mitglied bei ca. 970 € liegen!

 Wir fordern von der L SV strikte Neutralität, denn es ist nicht jedes L SV Mitglied auch gleichzeitig Mitglied des Deutschen Bauernverbandes.

 Auch ist schon verwunderlich, wenn der Bauernverband einerseits in den wesentlichen Gremien der L SV maßgeblich vertreten ist (z.B.Vorstandsvorsitzender Leo Blum, der gleichzeitig Präsident des Bauern-u.Winzerverbandes Rheinland –Nassau ist) und auf der anderen Seite für Beratungsaufgaben von der L SV erhebliche Gelder bekommt.

 Es drängt sich für uns ein Befangenheitsproblem gemäß Paragraph 21 VwVfG auf!

 

 

 

12. Oktober 2012

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