Eine Pressemitteilung von Cornelia Behm, Sprecherin für Ländliche Entwicklung und für Waldpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22. August 2012

Antwort des Parlam. Staatssekretärs auf schriftliche Anfrage 47 von Cornelia Behm MdB: DOWNLOAD

Pressemitteilung zur Antwort von Cornelia Behm:
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Hofabgabeklausel als Chance für Junglandwirte? –

Bundesregierung hat keine Daten über ihre Wirkungen

Der Bundesregierung ist nicht bekannt, in welchem Maße die Hofabgabe als Voraussetzung für den Bezug einer landwirtschaftlichen Altersrente durch eine Übergabe der Höfe an neue Betriebsinhaber oder durch ihre Auflösung erfüllt wird. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Agrarministerium, Peter Bleser, auf eine Schriftliche Frage der Sprecherin für Ländliche Entwicklung der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Behm, hervor.

„Wenn diese Daten nicht bekannt sind, dann kann die Wirkung auf die Agrarstruktur auch nicht beziffert werden. Genauso wenig kann beurteilt werden, in welchem Maße Junglandwirten tatsächlich von der Hofabgabeklausel profitieren,“ stellt Behm dazu fest. „Das ist wie Stochern im Nebel. Vor diesem Hintergrund ist es absurd, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der Bauernverband gebetsmühlenartig wiederholen, die Hofabgabeklausel würde ihre agrarstrukturelle Funktion erfüllen und sei aus diesem Grund auch in Zukunft unverzichtbar,“ kritisiert Behm.

„Diese Behauptung ergibt angesichts der fehlenden Daten nur dann einen Sinn, wenn neben der Übergabe des Hofes an Junglandwirte die möglichst schnelle Liquidation kleiner und mittlerer Agrarbetriebe zu Gunsten immer größerer, industriell bewirtschafteter Agrarunternehmen als agrarstrukturelle Wirkung ebenfalls als sinnvoll angesehen wird. Wenn der Strukturwandel in der Landwirtschaft ein Ziel der Hofabgabeklausel sein soll, dann soll Schwarz-Gelb das aber auch so sagen, anstatt die Förderung von Junglandwirten als ausschließlichen Zweck vorzuschieben. Denn selbige beklagen nach wie vor, dass sie kaum an Flächen herankommen. Und das sind vielfach diejenigen, bei denen kein elterlicher Agrarbetrieb vorhanden ist. Im Wettbewerb um die Fläche haben sie zwangsläufig gegenüber bestehenden, wachstumsorientierten Unternehmen das Nachsehen.“

„Die Begründung dafür, dass diese Daten statistisch nicht erfasst werden, obwohl jeder Landwirt bei der Beantragung seiner Rente die Hofabgabe nachweisen muss, ist fadenscheinig. Es ist nicht plausibel, dass es zu kompliziert sein soll, bei der statistischen Erfassung mehr als zwei Kategorien bilden zu sollen. Vielmehr überrascht das fehlende Interesse daran zu erfahren, welche Wirkungen die Hofabgabeklausel in der Praxis eigentlich hat. Über die Ursache kann man nur spekulieren. Ich hoffe, sie liegen nicht darin begründet, dass man befürchtet, die Ergebnisse würden die Behauptung, es profitierten schwerpunktmäßig Junglandwirte, nicht stützen.“

Jens Dörschel

Wiss. Mitarbeiter, Büro Cornelia Behm MdB,
Sprecherin für Ländliche Entwicklung und für Waldpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. 030-227 71566, Fax 76165
http://www.cornelia-behm.de

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