Aktuelle Informationen – Rundbrief

Liebe Mitstreiter für die Abschaffung der Hofabgabeklausel,

heute möchten wir Sie über einige Punkte informieren.

(Den Rundbrief können Sie auch hier als pfd-Format herunterladen: Download Rundbrief)


1.
Am 27.8.2012 um 21:15 Uhr wird im NDR 3 Fernsehen „ Panorama 3“ ein Beitrag über die Hofabgabeklausel gesendet, auf den wir aufmerksam machen möchten. Unter anderem ist das Büro Meisterernst in Münster interviewt worden und Betroffene aus Niedersachsen. Anstoß dazu hat unter anderem unser Gespräch im niedersächsischen Landtag mit verschiedenen Landtagsabgeordneten gegeben. Wir möchten auch andere Bundesländer und deren Landtagsabgeordneten ansprechen und sie für das Problem Hofabgabeklausel sensibilisieren. Bitte unterstützen Sie uns mit Hinweisen, wen wir ansprechen können und beteiligen Sie sich daran.

2. Das landwirtschaftliche Wochenblatt Westfalen Lippe wurde seit einigen Jahren von dem Chefredakteur Dr. Tölle geleitet. Aufgrund eines Artikels pro Hofabgabeklausel (Ausgabe 24/12) haben wir eine Gegendarstellung in Form eines Leserbriefes verlangt und das Erscheinen mit dem Chefredakteur abgesprochen. Kurz nach Erscheinen (Ausgabe 26/12) hörten wir, dass die Geschäftsführung des WLV (Bauernverband NRW) den Chefredakteur entlassen hat! Unser Leserbrief war natürlich nicht gerade verbandsfreundlich und das konnten die Herren Möllers und Gehring wohl nicht vertragen. Herr Dr. Tölle wurde bis Ende des Jahres beurlaubt und sein Vertreter übernimmt diese Tätigkeit.

Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit und bestätigt unsere Feststellung, dass die meisten landwirtschaftlichen Wochenblätter in Deutschland vom Bauernverband gelenkt und beeinflusst werden.

Das ist auch der Grund, warum unser Thema Hofabgabeklausel häufig nur einseitig oder gar nicht dargestellt wird. Wir fordern Sie auf, mit Leserbriefen gegen die Einflussnahme des DBV vorzugehen und zu hinterfragen, was die Ursache dieses Wechsels des Chefredakteurs ist. Eine Zeitung lebt von der Vielfalt der Meinungen, einseitige Parteiblätter sind auf Dauer zum Tode verurteilt.

3. Unsere Nichtzulassungsbeschwerden beim BSG (Bundessozialgericht in Kassel) haben immerhin dazu geführt, dass das Gericht erstmalig das von uns angeführte Gutachten von Professor von Maydell aus dem Jahre 1988 angefordert hat. Zurzeit bereiten wir eine Stellungnahme mit dem Büro Meisterernst vor, um verschiedene Punkte noch einmal zu erläutern. Bereits in den achtziger Jahren gab es von mehreren Wissenschaftlern Kritik an der Hofabgabeklausel, die wir dem Gericht zugänglich machen wollen. Unsere Bitte nochmals an alle Kläger in unseren Reihen: Teilen Sie uns den Stand Ihres Rechtsstreits mit, damit wir auch Ihre Interessen in Gesprächen mit dem Büro Meisterernst intensiv vertreten können. Über den Stand des jeweiligen Verfahrens darf uns das Büro Meisterernst aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft geben, es sei denn, Sie bevollmächtigen uns schriftlich dazu.

4. Das durch das Landwirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Gutachten zur Hofabgabeklausel bei Herrn Professor Mehl in Braunschweig wird vom Ministerium unter Verschluss gehalten! Durch verschiedene Kontakte sind uns einige Aussagen bekannt, sie stützen unsere bisherige Auffassung und deswegen wird es wahrscheinlich nicht veröffentlicht. Unter Umständen benötigen wir für unsere Rechtsverfolgung ein Gutachten eines renommierten Fachmanns, wenn wir Erfolg haben wollen. Deshalb bitten wir Sie alle dringend um Spenden, damit wir dieses Gutachten finanzieren können. Wir kämpfen für Sie alle, auch die, die nicht mit uns vor Gericht gezogen sind. Im Falle eines Erfolges profitieren hoffentlich alle davon, deshalb helfen Sie uns bitte auch finanziell!

5. Sie kennen alle unseren Gründer Herrn Werner Seeger aus Herford. Viele wissen von seinem Unfall, der ihn ins Krankenhaus zwang. Dass er sich zu allem Übel und der langen Krankenhauszeit auch noch dort mit dem Krankenhauskeim MRSA angesteckt hat, erforderte viel Geduld. Längere Zeit wussten die Ärzte nicht, mit welchem Medikament der Keim bekämpft werden konnte und die Wunde heilen sollte. Aus der Schweiz schließlich erhielt er das passende Medikament und die Heilung gelang. Von hier aus wünschen wir ihm Zuhause schnelle Genesung und grüßen ihn herzlich!

Das war’s heute von uns. Wenn Sie etwas zu berichten haben, was alle interessiert, bitten wir um entsprechende Berichte.

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

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