Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Hier sehen Sie den Leserbrief-Beitrag, der im landwirtschaftlichen Wochenblatt Westfalen-Lippe verändert erscheint. Diesen veränderten Beitrag werden wir veröffentlichen, sobald er vorliegt.

Lesen Sie zunächst hier den Originalbeitrag:

An die Redaktion                                                                              18. Juni 2012

Landwirtschaftliches Wochenblatt
Westfalen- Lippe
48028 Münster

Ihr Artikel: „Weiter Streit um Hofabgabeklausel“ in der Folge 24/2012

Sehr geehrter Herr Dr.Tölle,

Wie in unserem kürzlich geführten Telefongespräch vereinbart, übersenden wir Ihnen unseren heutigen Leserbrief mit der Bitte um Veröffentlichung.

Als Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel setzen wir uns seit mehreren Jahren für die Abschaffung der Hofabgabeklausel ein und möchten auf obigen Artikel antworten:

Alle Parteien des Deutschen Bundestages außer CDU und Teilen der FDP sind für die Abschaffung dieser überholten Klausel.

Bei näherem Hinsehen stellt man fest, dass sowohl in diesen Parteien als auch im Landwirtschaftsministerium Vertreter des deutschen Bauernverbandes das Wort führen.

Sie wehren sich gegen die Abschaffung der Klausel, weil

1. durch den Zwang zur Hofabgabe die Großbetriebe an zusätzliche Flächen kommen und

2. lukrative Einnahmen aus der Beratung der Alterskassenmitglieder (in NRW erhielt der WLV im Jahre 2010  617.861,09 €) im Auftrage der Alterskasse und Beratungsgebühren der Einzelmitglieder gefährdet sind.

Ganz nebenbei erhält er von der Alterskasse über alle Mitglieder deren sämtliche betriebliche und persönliche Daten. Wo bleibt da der Datenschutz?

Gegen die Verpflichtung zur Abgabe des Betriebes als Voraussetzung zum Bezug der landwirtschaftlichen Altersrente gibt es nicht nur in einigen Regionen massive Kritik, sondern in der ganzen Bundesrepublik empören sich die Altenteiler über diese überholten Ungerechtigkeiten.

Es grenzt an eine Unverschämtheit, über die Ergebnisse der Landwirtschaftszählung von 2010  so hinweg zu gehen, wie das der Staatssekretär Herr Bleser gemacht hat. Wozu gibt es eigentlich solche Zählungen, wenn aus den Ergebnissen nicht entsprechende Konsequenzen gezogen werden? Dann sind die dafür aufgewendeten Kosten wiederum Steuerverschwendung!

Wir fordern den Deutschen Bauernverband und die Bundesregierung auf, endlich ausreichend auf die aktuelle Entwicklung zu reagieren, wenn man nicht den bäuerlichen Mittelstand unter anderem durch die Hofabgabeklausel zerstören möchte.

Der immer größere Anteil der Landwirte, die sich von der Beitragspflicht zur Alterskasse befreien lassen, zwingt die landwirtschaftliche Alterskasse entweder dazu, die Beiträge drastisch zu erhöhen, oder erfordert eine wesentliche Erhöhung der Defizithaftung des Bundes. Damit zerstört der Deutsche Bauernverband bewusst die seinerzeit so gerühmte Selbsthilfeorganisation der Landwirtschaft (landwirtschaftliche Alterskasse).

Die einseitige Förderung zu immer größeren Betrieben muss endlich beendet werden, wenn die ländlichen Räume nicht immer mehr veröden sollen.

Die Hofabgabeklausel ist die Ursache für die Altersarmut in kleinen Betrieben und führt nicht, wie vom DBV gewünscht, automatisch zur Verbesserung der Flächenausstattung der größeren Betriebe.

Sie behandelt die Bäuerin, deren Ehegatte nicht abgibt, durch Verweigerung der Rentenzahlung ungleich. Solch eine skandalöse und unsoziale Abhängigkeit vom Patriarchat gibt es nur in Deutschland, sonst in keinem europäischen Nachbarland und erweckt Erinnerungen an eine unrühmliche, frauenfeindliche Vergangenheit.

Der Zwang zur Verpachtung führt auf längere Zeit zu einer schleichenden Enteignung, denn in der nächsten Generation tritt bereits die gesetzliche Erbfolge ein.

Nur durch die bestehende Hofabgabeklausel werden die Altenteiler gezwungen, Scheinpachtverträge abzuschließen, um die so genannte Halbrente zu bekommen, wofür die Landwirte jahrzehntelang einzahlen mussten.

Ein Hof mit 10-20 ha Fläche bringt durch Verpachtung nicht das Einkommen, was zum Erhalt des Lebensstandards und der Hofgebäude erforderlich ist. Laut Landwirtschaftskammer werden dafür ca. 25.000 € pro Jahr benötigt, deshalb sind viele Altenteiler einfach gezwungen, weiter zu wirtschaften.

Warum ein Waldbesitzer, der den Wald nicht verpachten kann, deshalb keine Rente bekommen soll, erschließt sich nicht einmal manchem CDU-Politiker!

Die CDU fordert in der ganzen Welt das Selbstbestimmungsrecht, nur uns Altenteilern wird es verwehrt!

Mehrere Gutachten früher (von Maydell) und heute (wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages) bestätigen der Bundesregierung, dass die Hofabgabeklausel nicht mehr zeitgemäß ist und unhaltbare Ungerechtigkeiten produziert.

Auf Wunsch des deutschen Bauernverbandes wird das alles bisher ignoriert.

Von 1991 bis 2011 haben sich die Mitgliederzahlen der Alterskasse in Deutschland von 467.731 auf 162.762 verringert, das ist eine Abnahme von über 63 %; diese Entwicklung haben der DBV und die CDU zu vertreten!

Offensichtlich besteht ein Zusammenhang zwischen dem Mitgliederschwund der Alterskasse und dem Mitgliederschwund beim DBV/WLV.

Das sollte den verantwortlichen Verbandsführern, die in Vorständen und Aufsichtsräten von Wochenblatt, Krankenkassen, Alterskasse, Warengenossenschaften, Molkereien und in der Politik sitzen, zu denken geben.

Wir fordern alle Hofabgabeklauselgeschädigten auf, sich mit dieser Problematik bei ihren Politikern auf Landes und Bundesebene Gehör zu verschaffen, damit dieses Elend bald abgestellt wird!

Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

             Heinrich Eickmeyer, Dietrich Hugenberg

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