Der Landtag NRW befürwortet am 08.02. die Reform der Hofabgabeklausel!

Plenarsaal des Landtags am 08.02.

Mit den Stimmen der SPD, der Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke wurde gestern Nachmittag in der Plenarsitzung des Landtages NRW der Antrag  „Hofabgabeklausel reformieren-Hofübergabe sicherstellen“, den diese drei Fraktionen gestellt hatten, angenommen.

30 Mitglieder unseres Arbeitskreises haben an der Plenarsitzung in Düsseldorf teilgenommen!

Mitglieder des Arbeitskreises

Der Antrag lautete:

I. Der Landtag stellt fest:

1. Die Landwirtschaft durchläuft wie die gesamte Gesellschaft enorme Veränderungen und Anpassungsprozesse. Dabei sind heutige familiärer Strukturen in landwirtschaftlichen Betrieben anders als noch vor 50 Jahren. Die Generationenfolge weitet sich, die Zahl der Kinder nimmt ab, die Lebensentwürfe der Menschen sind vielfältiger geworden.

2. Die Vielfalt der Lebenswege und die Accra wirtschaftlichen Perspektiven führen dazu, dass die klassische Hofnachfolger, die über Generationen funktioniert hat, unsicher geworden ist. Dementsprechend geben derzeit zwei Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe mit Inhaber (innen) ab 45 Jahre in Deutschland an, keine gesicherte Hofnachfolger zu haben.

3. Die bestehende Hofabgabeklausel ist vor diesem Hintergrund in ihrer jetzigen Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäß. Sie schränkt in einem unnötig hohen Maße die Verfügungsgewalt der Eigentümer/innen landwirtschaftliche Betriebe ein und ermöglicht ihnen nicht, flexibel auf die veränderten Rahmenbedingungen zu reagieren.

4. Die geregelte und rechtzeitige Übergabe landwirtschaftliche Betriebe an die nächste Generation ist eine wichtige Voraussetzung, um jungen Bäuerinnen und Bauern frühzeitig die Chance zu geben, neue Ideen und Wirtschaftsformen umzusetzen.

II. Der Landtag beschließt:

1. Der Landtag Nordrhein-Westfalen spricht sich für eine tiefgreifende Reform der bisherigen Hofabgabeklausel aus, die es ermöglicht, die Interessen der hofabgebenden älteren Generation mit denen der Hofnachfolger zu vereinbaren.

2. Der Landtag Nordrhein-Westfalen befürwortet eine Regelung, die die Rechte vorhandener Hoferben weiterhin absichert, bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt und eine Generation verträglicher Hofübergabe befördert.

3. Der Landtag Nordrhein-Westfalen bitte die Landesregierung, diese Zielsetzung entsprechend zu unterstützen.

Wortbeiträge sinngemäß:

Herr Sundermann (SPD) hob hervor, dass es sich um ein ursozialdemokratisches Thema handelt.

Frank Sundermann (SPD)

Er gab einen kurzen Überblick über die Entstehung der Hofabgabeklausel und stellte fest, dass die Voraussetzungen 1957 völlig andere als heute waren. Das Gesetz muss novelliert werden, da wir uns heute in der Bundesrepublik nicht mehr erlauben können, dass die Menschen durch Scheinpachtverträge in die Illegalität getrieben werden. Er warf die Frage auf, ob seine Partei weiterhin dieses bedingungslose Wachsen oder Weichen haben will und beantwortete es mit einem klaren Nein!


Sein Fazit: die Hofabgabeklausel muss generalüberholt werden!

Herr Rüße (Grüne) betonte, dass die Hofabgabeklausel seit Jahren in der Kritik steht.

Norwich Rüße (B90/Die Grünen

Neue Aktualität erhält das Thema durch das immer wieder beharrliche Hinweisen der Betroffenen Altbäuerinnen und Altbauern auf die Ungerechtigkeiten der über 50 Jahre alten Regelung. Nach einer Onlineumfrage von „top agrar“ sind über 70 %, die sich daran beteiligt haben, für eine Veränderung der Hofabgabeklausel, davon haben sich zwei Drittel dafür ausgesprochen, sie ganz und gar abzuschaffen. Dagegen haben sich weniger als ein Viertel für die Beibehaltung ausgesprochen.

Die aktuelle Hofabgabeklausel unterstützt nicht die Hofnachfolger und drangsaliert und bevormundet die Altbauern.

Dieses Problem wird sich in Zukunft noch verstärken, denn nach einer Untersuchung haben zwei Drittel der Betriebsleiter heute keinen Hofnachfolger mehr. Mit dem Antrag möchten die Grünen eine tiefgreifende und umfassende Reform anstoßen und keine Korrektur von Marginalien, die nicht reichen.

Herr Rüße betonte, dass seine Partei sehr große Kompromissbereitschaft signalisiert habe, denn sie habe nicht die restlose Abschaffung gefordert (Aufforderung an die CDU). Er forderte aber Korrekturen und das Beenden der derzeitigen Bevormundung der älteren Generation in einer Zeit, in der eine moderne Gesellschaft die Freiheit und Eigentumsbegriffe hochhält.

Frau Akbayir (Linke) bemerkte, dass die Hofabgabeklausel in der Vergangenheit ein strukturpolitisches Element hatte, auch die jungen  Landwirte sollten zum Zuge kommen können. Das Ziel, dass junge Landwirte eher Höfe übernehmen können, wird schon lange nicht mehr erreicht. Es werden Scheinverträge mit entfernten Verwandten geschlossen, damit die Rente ausgezahlt wird.

Der für die Abschaffung der Hofabgabeklausel extra gegründete Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel fordert, auf neue Entwicklungen einzugehen und die Hofabgabeklausel abzuschaffen. Die Klausel bewirkt, dass diejenigen, die keinen Nachfolger haben ihre Rente nicht erhalten, obwohl diese Landwirte jahrzehntelang eingezahlt haben und ihnen diese Rente zusteht.

Die Behauptung, dass bei Wegfall der Klausel die Rentenzahl steigt und das Verhältnis zu jungen Beitragszahlern gefährdet wird, ist falsch diese Entwicklung zeichnet sich bereits trotz Bestehens der Hofabgabeklausel ab. Einerseits wächst die Anzahl der Nebenerwerbs- Landwirte, die keine Beiträge in die Alterskasse zahlen andererseits sinkt die Zahl der Beitragszahler durch eine ständige Vergrößerung der Betriebe. Die Hofabgabeklausel soll den verbleibenden Höfen eine Ausweitung der Betriebsflächen ermöglichen. Immer weniger Höfe, dafür aber immer Größere. Das führt zur Massentierhaltung bzw. zu riesigen Monokulturen, die die Linke ablehnt.

Sie schloss mit der Bemerkung, dass die Landwirtschaft ohne Hofabgabeklausel nicht untergeht wie am Beispiel der Österreicher zu sehen ist.

Frau Schulze Föcking (CDU) stellte fest, dass sich für diesen Antrag eine ungewöhnliche Koalition zusammengefunden hat.

Ansonsten wiederholte sie altbekannte Thesen des Deutschen Bauernverbandes und hob die Neuerungen im Rahmen der Bundesträgergesetzgebung hervor.

Sie meinte aber auch, man werde über weitere Anpassungen sprechen müssen, die CDU wäre da noch nicht am Ende. Zum Beispiel für Waldverpachtungen fände man nur wenige Pächter, die einen angemessenen Preis zahlen würden und es könnte nicht sein, dass Waldbauern ohne Nachfolger gezwungen wären, ihren Wald unter Wert zu verpachten oder ihn zu verkaufen, wenn sie eine Rente bekommen wollten.

Herr Abruszat (FDP) führte aus, dass die Hofabgabeklausel in den vergangenen Jahren zu große Ungerechtigkeiten und verständlichen Unmut geführt habe.

Kai Abruszat (FDP)

Er bezweifelte, ob die Hofabgabeklausel in der heutigen Form die beabsichtigte agrarstrukturelle Steuerungswirkung habe. Wenn lediglich bei einem Drittel der Betriebe Nachfolger bereit stünden, mache die Verpflichtung zur Betriebsaufgabe als Voraussetzung zur Rentenzahlung nur noch wenig Sinn. Es gebe auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit, wenn Landwirte jahrzehntelang eigene Beiträge eingezahlt hätten, eine Altersrente aber nun nicht bekommen könnten, weil die Hofabgabeklausel ihnen dies bei Nichtabgabe verwehre. Er stellte fest, dass immer weniger Hofübergaben außerhalb der Erbfolge zu Stande kämen und das sei nachvollziehbar, denn wer ist schon in der Lage Flächen in den notwendigen Größenordnung an zu pachten oder sogar Flächen anzukaufen, um ein eigenes Familieneinkommen zu erzielen. Hier spielt die Entwicklung der Pachtpreise auch eine entsprechende Rolle. Auch er betonte dass die Politik nicht zu sehen dürfe wenn Landwirte in die Illegalität gedrängt werden und Hof übergaben durch Scheinpachtverträge konstruieren, um eine Rente zu erhalten.

Herr Abruszat setzte sich für eine grundsätzliche Diskussion über die Zukunft der landwirtschaftliche Alterssicherung ein und hielt nichts von einer einzelnen Maßnahme.

Das wäre auch ein Gebot finanzpolitischer Solidität.

Deshalb enthielt sich die FDP ihrer Stimme bei der Abstimmung.

Herr Minister Remmel (Grüne) stellte die Frage, wie in Zukunft die Alterssicherung der Landwirte konzipiert sein sollte und wie man in Zukunft die auf Familienbetrieb ausgerichtete Bewirtschaftung der ländlichen Räume organisieren müsse.

Minister Remmel (B90/Die Grünen)

Dieses sei sowohl eine agrarpolitische als auch eine agrarstrukturelle Frage, die Verknüpfung dieser beiden Fragen und der Lösungsansatz über die Hofabgabeklausel sein aber nicht mehr zeitgemäß. Auch glaube er nicht, dass eine Korrektur bestimmter Bereiche der Hofabgabeklausel zu einer Befriedung führen würden.


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: die Linke, SPD und Bündnis 90/die Grüne
Ablehnung:    der größere Teil der CDU
Enthaltung:    FDP und einige Abgeordnete der CDU

Bildergalerie:

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