Fahrt nach Berlin am 12./13.5.2011

Nachlese unserer Fahrt nach Berlin am 12./13.5. 2011

Abfahrt Bielefeld 7:28 Uhr

Abfahrt Bielefeld 7:28 Uhr

Teilnehmer des Arbeitskreises:
H. Eickmeyer, W. Seeger (12.5.), M. Ortmann, L. Meyer, M. Prött, A. Asbrand (12.5.), Dr. Graf von der Schulenburg, D. Hugenberg

Teilnehmer Berlinfahrt

Teilnehmer Berlinfahrt

Unsere Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen erstreckten sich jeweils in einer knappen Stunde auf die Erörterung der Fragen:

  1. ist die Hofabgabeklausel noch zeitgemäß und wie kann man sie abschaffen?
    und wenn das augenblicklich nicht durchsetzbar ist,
  2. welche Härtefälle sind vordringlich gesetzlich zu lösen und wie lautet die Formulierung?
  3. die Hofabgabeklausel greift in das Eigentum und die freie Entscheidung des Landwirts ein und beschädigt damit ein fundamentales Recht.
  4. Der Strukturwandel wird nicht durch die Hofabgabeklausel hervorgerufen, sondern hat eine eigene Dynamik, die die Alterssicherung der Landwirte auf Dauer so nicht sichert.
  5. Die Themen Scheinpachtverträge, Altersarmut und Datenaustausch zwischen Alterskasse und DBV wurden erörtert.

Gesprächsteilnehmer von der
FDP:
MdB Schäffler, finanzpol. Sprecher
MdB Dr.Geisen, agrarpol. Sprecher
MdB Thomae, Mitgl. des Petitionsausschusses

CDU:
MdB Bleser, parlamentarischer Staatssekretär Landw.Ministerium
MdB Brinkhaus
MdB Caesar
MdB Flossbach, stellvertr. Vorsitzender d. Finanzausschusses
MdB Herrmann
MdB Dr. Heider

Gespräch mit MdB Bleser, Caesar u.a.

Gespräch mit MdB Bleser, Caesar u.a.

CSU:
MdB Singhammer stellvertr. Fraktionsvorsitzender

Grüne:
MdB Behm, fachpol. Sprecherin für den ländlichen Raum und Wald

SPD:
MdB Paula, stellvertr. agrarpol. Sprecher
MdB Schwartze
MdB Crone, forstpolitische Sprecherin

Linke:
MdB Süßmair, Schriftführer

und deren jeweiligen Referenten.

Allein die Tatsache, dass uns seitens aller Fraktionen des Bundestages und der Bundesregierung so viel Aufmerksamkeit entgegengebracht wurde, ist ein bedeutender Schritt in die Richtung, die der Arbeitskreis mit der Abschaffung der Hofabgabeklausel verfolgt. In allen Gesprächsrunden wurde erkannt, dass weitere Untersuchungen und Studien erforderlich sind, um die Zukunft der landwirtschaftlichen Alterssicherung zu reformieren und zu sichern.

Die Beharrlichkeit und unsere klare Argumentation wurde wertgeschätzt und wir konnten deutlich machen, dass wir die Betroffenen vertreten und nicht der Bauernverband.
Die Zusage aller, unsere Forderungen in weitere Beratungen einzubinden und mit uns im Gespräch zu bleiben, betrachten wir als einen erheblichen Erfolg.

Zwischenstopp auf dem Weg zum nächsten Gespräch

Zwischenstopp auf dem Weg zum nächsten Gespräch

Eine Abschaffung der Hofabgabeklausel ist nach Auffassung der Regierungsparteien nicht verantwortbar und nicht finanzierbar.
Alle Parteien sprachen sich jedoch für eine Verbesserung der Härtefallregelungen aus, hier wurden insbesondere genannt:

Aufhebung der Altersgrenzen unter Ehegatten und Bäuerinnenrente bei fehlender Hofabgabe des Ehegatten.
Rentenunschädliche Bewirtschaftung von Forst und Steillagenweinbauflächen.
Rentenunschädliche Beteiligung an Gesellschaften (GbR, GmbH, GmbH & Co. KG).

Weitere Härtefälle sollen erörtert werden, eine gesetzliche Regelung soll bis Ende 2011 beschlossen werden, entsprechende Entwürfe macht das BMELV.

Als erschwerend bei den Gesprächen erwies sich die Weitläufigkeit des Jakob-Kaiser- Hauses und der anderen Büros der Abgeordneten, deren Zeitnot und die komplizierten Eingangskontrollen.

Warten im Landw. Ministerium

Warten im Landw. Ministerium

Trotzdem danken wir allen Beteiligten für die Zeit und Aufmerksamkeit, die sie uns schenkten und den Referenten für die Führung zu den nächsten Gesprächen durch das Labyrinth des Abgeordnetenhauses!

Die Zusage, mit uns weiter im Gespräch zu bleiben, ermutigt uns, mit unseren Anstrengungen fortzufahren. Weitere Gespräche sind bereits in Planung.

 17. 5. 2011

 Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel

           H. Eickmeyer, M. Ortmann, Dr. Graf von der Schulenburg, D. Hugenberg

Diesen Bericht in Textform als Download: Nachlese Berlinfahrt 17.5.11

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